USA: Washingtons aufgeblähter VerteidigungshaushaltLesezeit: 13 Minuten

USA und Dollar – Bildquelle: www.konjunktion.info

Amerikas Geschäft ist der Krieg. Krieg ohne Ende. Verwüstung, Zerstörung und Plünderung einer Nation nach der anderen.

Für Reichtum, Macht und Dominanz. Während die Menschen in der Heimat betteln gehen müssen. Zu einer Zeit in der Amerikas einzige Feinde diejenigen sind, die es selbst erfindet.

Die jährlichen Genehmigungen des nationalen Verteidigungsbudgets durch den Senat sind nur die Spitze des Eisbergs. Amerikas Verteidigungsausgaben sind ein schwarzes Loch aus Verschwendung, Betrug und Missbrauch.

Es ist militärischer Keynesianismus auf Steroiden. Inklusive aller denkbaren Schattierungen. Amerika verschwendet für seinen Militarismus, seine Kriege und verwandten Bereiche genauso viel wie der Rest der Welt zusammen.

Über 1,5 Billionen US-Dollar jährlich fließen in die sogenannte Verteidigung. Dadurch wird die Welt allein für die Kriegsprofiteure sicherer. Sie hatten es nie besser.

Enorme Summen werden gedankenlos zum Fenster hinaus geworfen. Der US-Rechnungshof hat Hunderte von Milliarden an potenziellen Einsparungsmöglichkeiten durch nicht mehr benötigte Waffen, defekte Waffensysteme, Einsparungen aufgrund fehlender Ausschreibungen, Überzahlungen und tatsächlichen Betrug identifiziert.

Auf Geheimdienstausgaben entfallen zehn Milliarden Dollar jährlich. Andere schwarze Budgets beinhalten weitere unbekannte, enorme Summen.

Zusatzaufwendungen erhöhen sie weiter. Was ausgegeben wird, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die meisten Kongressmitglieder wissen es auch nicht.

Am 13. Januar 2014 wurde der Intelligenz Budget Transparency Act of 2014 eingeführt.

Dieser macht jährliche Bundeshaushaltsanträge für die Geheimdienste und damit verbundene Tätigkeiten in ausgewiesenen Dollarbeträgen erforderlich, sowie die geschätzten Mittel für jedes der vier nachfolgenden Jahre.

Der Gesetzentwurf wurde dem House Committee on Budget vorgelegt. Bislang ist es im Gesetzgebungsprozess nicht weiter gekommen.

Die Regierung hat erklärt, dass nur 11% der Gesetzgebungsvorschläge durch die Ausschüsse gelangen. In den Jahren 2011 bis 2013 waren es nur etwa 3%.

Am 24. November 2013 schrieb die Army Times, dass sich das Pentagon-Grundbudget nach 9/11 um 85% erhöht hat. Einschließlich der Kosten für Auslandseinsätze sogar um über 104%.

Die militärischen und zivilen Personalkosten stiegen allein von 2001 bis 2012 um 78%. Die Kosten bei der Waffenentwicklung erhöhten sich um rund die gleiche Höhe.

Der Großteil der Erhöhung geht auf Kostenüberschreitungen zurück. Das Government Accountability Office berichtet, dass 85 “große Auftragsprogramme des Verteidigungsministeriums” zusammen 411 Milliarden Dollar an Mehrkosten verursachten als ursprünglich geplant.

Einige Programme sind noch nicht einmal abgeschlossen. Einige produzierte Waffen werden nicht verwendet. Dutzende von Milliarden von Dollars, vielleicht Hunderte, wurden verschwendet.

Für das Geschäftsjahr 2015 beträgt das von Obama vorgeschlagene Budget für militärische und diesem zuordbare Zwecke 61% der Gesamtausgaben, darunter Leistungen für die Veteranen.

Ausgenommen davon sind dem Militär zurechenbare Ministerien für Energie, State and Treasury, Department of Homeland Security und die NASA.

Weitere Haushaltsposten bekommen im Vergleich dazu nur Krümel:

• Regierung: 6%
• Ausbildung: 6%
• Social Security, Arbeitslosigkeit und Arbeit: 5%
• Wohnbau & Community: 5%
• Medicare & Gesundheit: 5%
• Energie & Umwelt: 3%
• Internationale Angelegenheiten: 3%
• Wissenschaft: 3%
• Transport: 2%
• Ernährung und Landwirtschaft: 1%

Ein früherer Artikel erörterte bereits die enorme Verschwendung des Pentagons, den Betrug und Missbrauch. Es ist ein schwarzes Loch der Verantwortungslosigkeit.

Donald Rumsfeld – Bildquelle: Wikipedia

Am 10. September 2001 sagte der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld:

According to some estimates, we cannot track $2.3 trillion in transactions.
(Internen Angaben zufolge wissen wir nicht, wohin 2,3 Billionen US-Dollar an Ausgaben floßen.)

Am 18. November 2013 titelte Reuters “Behind the Pentagon’s doctored ledgers, a running tally of epic waste. (Hinter den frisierten Büchern des Pentagons, eine fortlaufende Liste von epischen Ausgaben.)“

Seit 1996 ist das Verteidungsministerium nicht für 8,5 Billionen US-Dollar rechenschaftspflichtig. Gefälligkeitsaufträge, Verträge ohne Ausschreibung, nicht mehr kontrolllierbare Kostenüberschreitungen, Bestechung und Schmiergeldzahlungen sind an der Tagesordnung.

So ist es zur Routine geworden Abrechnung in ihrer Höhe zu fälschen. Das Verteidigungsministerium hat einen virtuellen Blankoscheck. Und die favorisierten Rüstungsunternehmen kassieren enorm.

Auf Kosten der Steuerzahler. Auf Kosten von Frieden, Stabilität, Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Und lässt lebenswichtigen Bedürfnisse in der Heimat unberücksichtigt.

Laut Reuters ist das Verteidigungsministerium “chronisch nicht in der Lage den Überblick über sein Geld zu behalten – wie viel es hat, wie viel es auszahlt und wie viel verschwendet oder gestohlen wird.”

Monatlich gibt es weit mehr aus als die meisten Nationen in einem ganzen Jahr. Sein ganzes System der Aufzeichnungen ist dysfunktional. Zur Abhilfe wird nichts getan.

Es findet keine Nachverfolgung der großen Anzahl und Arten an Waffen, Munition und damit verbundene Lieferungen statt. Es gibt riesige Summen aus für etwas, was nicht benötigt wird.

Wie viel ist nicht bekannt. Operationen sind geprägt von Verschwendung und Betrug. Missbrauch bleibt seit Jahren unendeckt. Verantwortlichkeiten fehlen völlig.

Der Kongress ignoriert weitgehend die missbräuchlichen Praktiken. Ab und zu hört man ein Lippenbekenntnis, das folgenlos bleibt.

Was wirklich zählt, ist der Ausbau des Imperiums Amerikas.

Und die Washington Post will sogar mehr. Am 5. Oktober titelte sie “Paying for wars against the Islamic State, Ebola and more (Für Kriege gegen den islamischen Staat, Ebola und mehr bezahlen”):

Die notwendigen Budgets, “um dem begegnen zu können bröckeln.” Trotz steigender Verteidigungsausgaben und allen darin enthaltenen Positionen, behaupten die Washington Post-Redakteure, dass riesige Kürzungen vorgenommen wurden.

Sie sagen, dass noch mehr auf die USA zukommen wird. Zu einer Zeit in  der Amerika so viel für die Verteidigung und deren verwandten Bereiche ausgibt wie der Rest der Welt zusammen.

Nicht genug, sagt die Washinton Post. “Die Fähigkeiten des Pentagons auf die vielen internationalen Krisen in diesem Jahr zu reagieren sind begrenzt”, behauptet sie.

Das Pentagon wird wahrscheinlich “in den kommenden Jahren mit Hunderten von Milliarden Dollar unterfinanziert sein”, fügte sie hinzu.

Der Kongress sollte ausreichend Budget für Amerikas Kriege bereitstellen, fordern sie. Gleichgültig ihrer Gesetzlosigkeit. Oder Destruktivität. Oder den Opfern an Millionen Menschenleben.

In einem älteren Artikel wurde Mitt Romneys Gastbeitrag vom 4. September mit der Überschrift “The need for a mighty US military (Die Notwendigkeit für ein mächtiges US-Militär)“ diskutiert:

Russia invades, China bullies, Iran spins centrifuges, the Islamic State (‘a terrorist threat beyond anything that we’ve seen,’ according to the defense secretary) threatens – and Washington slashes the military.
(Russland dringt in fremde Länder ein, China schikaniert, Iran setzt Zentrifugen ein, der Islamic State (‘eine terroristische Bedrohung jenseits dessen, was wir bisher gesehen haben’ – laut dem Verteidigungsminister) bedroht uns – und Washington kürzt das Militärbudget.)

Die sogenannten Einschnitte beim Verteidigungshaushalt sind mehr Schein als Sein. Militärischer Keynesianismus bleibt offizielle US-Politik.

Der Haushaltstreit und der sogenannte Sequester hatten das Verteidigungsbudget kaum berührt. Noch werden sie das in der Zukunft tun. Unzählige Billionen werden verschwendet.

Die Ausgaben sind ein Schwerverbrechen gegen den Frieden. Kriege ohne Gnade. Kriege ohne Ende. An mehreren Schauplätzen. Mit anderen geplant. Romney will noch mehr als bereits jetzt. So wollen es auch andere in Washington.

Keine Nation verursacht weltweit mehr Schaden an mehr Menschen als Amerika. Niemand ist gesetzloser. Oder rücksichtsloser. Oder zynischer. Oder weniger um Entschuldigung bittend.

Dominanz ist das, was am meisten zählt. So auch die Plünderungen der weltweiten Ressourcen. Amerikas Militär ist ein außer Kontrolle geratenes Monster. Er bedroht das Überleben der Menschheit.

Die Falken in Washington wollen noch mehr Zerstörungskraft als bereits vorhanden. Sie wollen sie verwenden, um Amerikas Imperium voranzubringen.

Michele Flournoy und Eric Adelman sind ehemalige Staatssekretäre für Verteidigungspolitik. Um genau zu sein, für Obama und George W. Bush.

Am 19. September schrieben sie “Cuts to defense spending are hurting our national security (Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben verletzen unsere nationale Sicherheit)“:

(D)ramatic global events (remind) us all that the United States faces perhaps the most complex and volatile security environment since World War II.
(Dramatische globale Ereignisse (erinnern) uns alle daran, dass die Vereinigten Staaten der vielleicht komplexesten und instabilsten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzt sind.)

Es ist eine selbstgeschaffene “Umgebung”. Es ist das pure Böse. Es ist gesetzlos jenseits einer Kontrolle. Ständige Kriege erschaffen weitere, die sicher kommen werden.

Massenmord und Zerstörung spiegeln den American Way wieder. So auch die Zerstückelung ganzer Kontinente zur Plünderung und den Gewinnen daraus.

Erwarten Sie nicht, dass Flournoy und Adelman das erklären. Sie nennen das Beschneiden der bestehenden, verantwortungslos hohen Verteidigungsausgaben einen “ernsthaften strategischen Fehltritt”.

Es beeinträchtigt Amerikas “nationale Verteidigungsstrategie”. Sie behaupten, es besteht bereits eine “Bereitschaftskrise innerhalb unserer Streitkräfte”.

Sie bestehen darauf, dass “[d]as US-Militär ein unverzichtbarer Baustein für die diplomatischen, wirtschaftlichen und geheimdienstlichenn Elemente unserer nationalen Macht ist”.

It keeps key trade routes open, maintains stability in vital regions such as the Persian Gulf and sustains alliances that serve US and global interests.
(Es hält die Schlüsselhandelswege offen, erhält die Stabilität in wichtigen Regionen wie dem Persischen Golf und unterhält Allianzen, die den US- und globalen Interessen dienen.)

Sie behaupten, dass die US-Streitkräfte “in der Lage sein müssen Aggression an mehreren Schauplätzen zu verhindern oder zu stoppen”. Diese Aggressionen existieren, weil Washington sie erst auslöst.

NATO-USA – Bildquelle: www.konjunktion.info

Washington will so weitermachen. Ein Land nach dem anderen. Eine reine Wiederholung. Amerikas Geschäft ist der Krieg. Unbefristete Kriege gegen Feinde, die es selbst erfindet.

Um das zu stoppen, sind gewaltige Verteidigungsausgabenkürzungen erforderlich. Das Schließen von Überseebasen. Waffenentwicklungen beenden. Frieden wagen, nicht Krieg.

Wenn die Militärausgaben der USA nur ein Viertel oder weniger als die aktuelle Höhe beträgt, würde es noch immer die Verteidigungsbudgets aller anderen Nationen übertreffen.

Stellen Sie sich die möglichen Einsparungen vor, wenn die USA ihre Angriffskriege beendet. Und seine Besatzungen. Und sein Imperium der Basen einstampft.

Und die Zahl von 2,3 Millionen aktiven Soldaten und aktiven Reservisten wird drastisch reduziert.

Stellen Sie sich Frieden statt Krieg vor. Stellen Sie sich eine Welt vor in der es sicher ist zu leben.

Stellen Sie sich vor, die US-Ressourcen werden für benötigte Bedürfnisse eingesetzt. Stellen Sie sich den Gegenpol zu den heutigen Bedingungen vor.

Nicht so lange wie die Falken die Politik verantworten. Flournoy und Adelman behaupten lächerlicherweise, dass die US-Sicherheit mehr Militärausgaben als weniger benötigt.

Für “kritische Funktionen”, sagen sie. Für bessere Wege Angriffskriege zu führen. Um die Welt sicherer für die Geldinteressen zu machen. Und riskieren gleichzeitig ihre Zerstörung.

Robert Samuelson ist auch ein Washington Post-Kolumnist. Er schreibt über Politik, Wirtschaft und wirtschaftliche Fragen.

Er lässt das Feld der Wirtschaft wie eine Pseudowissenschaft aussehen. Er ist notorisch neoliberal. Er moralisiert die Defizitbedingungen.

Er priorisiert Austeritätsmaßnahmen. Er will die Ausgaben für die Social Security, Medicare und Medicaid weiter beschneiden. Im vergangenen Monat hyperventilierte er wegen “Amerikas vernachlässigter Verteidigung”.

Er stellte damit die Wahrheit auf den Kopf. Große Lügen übersäten seinen Kommentar. Es tut weh ihn zu lesen.

Er log, als er behauptete, dass Russland “eine Rebellion in der Ukraine anzettelte”. Er ignorierte, dass Washington die Kämpfer des Islamic State als Fußsoldaten benutzt, als er sagte, dass diese Kämpfer ihre Präsenz im Irak erweitern.

Er ließ Fakten aus, als er sagte: “China belästigt Schiffe der anderen Nationen und behauptet bestimmte Inseln seien die eigenen.” Er behauptete, dass die “Auswirkungen dieser Ereignisse scheinbar dem Weißen Haus und dem Kongress entgangen seien”.

Er gab in seiner verworrenen Version der Ereignisse den nicht vorhandenen Verteidigungseinschnitten die Schuld. “Nur eine andere Linie im Haushalt”, sagte er. “Losgelöst von unseren strategischen Interessen und möglichen Bedrohungen.”

Er behauptete, dass “der Geldtopf, der für Social Security und Medicare genutzt wird, weitgehend immun gegen Einschnitte ist”.

Überprüfung der Fakten

Social Security und Medicare liegen seit Jahren auf dem Hackklotz. Allein Obama schnitt Hunderte von Milliarden von Dollar aus dem Medicare-Budget.

Die Pläne sind entweder beide Programme der Wall Street zu übergeben oder sie ganz zu beenden. “Schleichende Normalität” bedeutet den Tod durch tausend Schnitte.

Egal, dass beide Programme keiner Beantragung im Kongress bedürfen. Es sind Versicherungen, die von Lohnsteuern bezahlt werden.

Es sind vertragliche Verpflichtungen des Bundes, die Washington beabsichtigt zu brechen. Erwarten Sie nicht, dass Samuelson ihnen das so erklärt.

Oder dass die Verteidigungsausgaben 61% der US-Konsumausgaben aufsaugen. Er will mehr. So viel wie möglich, um Amerikas erfundene Feinde zu bekämpfen.

Damit sich die Kriegsprofiteure weiterhin bereichern können. Um Amerikas Imperium voranzubringen. Auf Kosten des Weltfriedens, der Stabilität und Sicherheit.

Samuelson behauptet vollen Ernstes, dass die strategischen US-Interessen so “ausgelegt werden, dass sie in das verfügbare Verteidigungsbudet passen”, statt unbegrenzte Summen für die Kriegsführung aufzubringen.

Für Massenmord und Zerstörung. Für unsägliches menschliches Elend. Den Planeten Erde verwüsten, um ihn zu kontrollieren und zu plündern.

Samuelson behauptet, dass “Verteidigung ein verlockendes Ziel für Budgetkürzungen ist”. Sogenannte Sequester-Einschnitte sind illusorisch. Und so sind es auch die zukünftig geplanten.

Wenn Amerika in den Krieg zieht oder Pläne dazu hat, genehmigt der Kongress was immer auch notwendig ist, um sie zu führen.

Die aufgewendeten Beträge sind nicht mehr zu begreifen. Auch für nicht benötigte neue Waffen. Oder die jährlichen Milliarden an Israel für seine Kriege in Verletzung der US-Gesetze zum Verbot von Militärhilfen an Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Oder Billionen an massiver Verschwendung, an Betrug und Missbrauch. Die oberste Priorität Amerikas ist es den korrumpierten Geldinteressen zu dienen. Von diesen Kriegen profitieren diese Interessen enorm.

Die Summen überschreiten erheblich die budgetierten Beträge. Auf Kosten der lebenswichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung.

Jedoch nicht nach Samuelsons Auffassung. “Es gibt mehr Missionen und weniger Ressourcen”, sagt er. Warum man die sogenannten “Missionen” führt, erklärt er aber nicht.

Die, die er erwähnte sind

• Kampf gegen den von Amerika erfundenen Terrorismus
• Schutz Europas vor einer nicht vorhandenen russischen Bedrohung
• Umgang mit Irans (bekanntlich friedlichen/legitimen) Atomprogramm
• Eingrenzung Nordkoreas, trotz der langjährigen Bemühungen Nordkoreas sich an Washington und anderen westlichen Nationen anzunähern, die sie wiederum jahrzehntelang abgewiesen haben, und
• das, was Samuelson als “ein Wiedererstarken Chinas” bezeichnet, das keine Bedrohung für Amerika oder die asiatischen Nationen darstellt.

Er behauptet, dass die globale US-Führerschaft von seiner “militärische Macht” abhängt. Er sagt lächerlicherweise, dass diese “Stabilität” bietet. Und er fügte hinzu, dass dieser Umstand “unterschätzt” wird.

Zu einer Zeit in der riesige Militärausgabenkürzungen mehr denn je gebraucht werden, behauptet er, dass erhöhte Militärausgaben “in unserem Interesse” sind.

Weltweit sind Milliarden Menschen damit nicht einverstanden. So auch die überwiegende Mehrheit der Völker der Erde. Erwarten Sie nicht, dass Samuelson ihnen diesen Widerspruch erklären wird.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Washington’s Bloated Defense Budget von Stephen Lendman/Activist Post)

Quellen:
Washington’s Bloated Defense Budget
Behind the Pentagon’s doctored ledgers, a running tally of epic waste
Paying for wars against the Islamic State, Ebola and more
Washington Hawks Want Greater Military Spending
Cuts to defense spending are hurting our national security
America’s neglected defense
Top brass claims personnel costs are swamping DoD, but budget figures say otherwise
Massive Pentagon Waste, Fraud and Grand Theft