Digital Services Act: Das Ende der Meinungsfreiheit in der EU

Zensur – Bildquelle: Pixabay / Tumisu; Pixabay License

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war offenbar verärgert, dass Elon Musk Twitter aus dem „freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation“ der EU zurückgezogen hat. Er war so verärgert über den Rückzug von Twitter aus dem „freiwilligen Kodex“, dass er das Bedürfnis verspürte, Twitter öffentlich dafür zu tadeln, dass es sich nicht dankbar der fachlichen Anleitung der Europäischen Union unterworfen hat:

Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken… Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Digital Services Act sein.
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(You can run but you can’t hide… Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under Digital Services Act as of August 25th.)

Tweet – Thierry Breton – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes über digitale Dienste (dem sogenannten Digital Services Act) der EU ist es,

zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste beizutragen, indem harmonisierte Regeln für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld festgelegt werden, das Innovationen erleichtert und in dem die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich des Grundsatzes des Verbraucherschutzes, wirksam geschützt werden.
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(to contribute to the proper functioning of the internal market for intermediary services by setting out harmonised rules for a safe, predictable and trusted online environment that facilitates innovation and in which fundamental rights enshrined in the Charter, including the principle of consumer protection, are effectively protected.)

Wer kann schon gegen ein „sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ argumentieren? Wer würde gegen „Verbraucherschutz“ argumentieren? Und wer würde gegen das Engagement von Herrn Breton im Kampf gegen „Desinformation“ argumentieren? Wir sollten es auf jeden Fall tun, denn wenn eine Person oder Institution in einer Position großer Macht Werte wie „Vorhersehbarkeit“ befürwortet, gegen „Desinformation“ wettert und verspricht, uns alle im Internet „sicher“ zu machen, können Sie sicher sein, dass es sich um das Gegenteil von „Sicherheit“, „Vorhersehbarkeit“ und „Desinformation“ handelt, wenn man es aus der eigennützigen ideologischen und politischen Perspektive der Machthaber betrachtet.

Unsere Hauptsorge sollte der Desinformation aus offiziellen Quellen gelten, die aufgrund der außerordentlichen Reichweite und des Prestiges offizieller Organisationen und öffentlich-rechtlicher Anstalten außerordentlich viel Schaden anrichten kann. Und es sind genau diese Organisationen, die Herr Breton mit der Überwachung der „Desinformation“ betrauen möchte.

Organisationen wie nationale Regierungen, die zu den häufigsten Verursachern falscher und irreführender Informationen gehören, und zwar in Fragen von nicht geringer Bedeutung, von der Wirksamkeit und Sicherheit der „Covid-Impfstoffen“, Masken und Lockdowns bis hin zur Klimahoaxpropaganda und den potenziellen Schäden für die Wirtschaft und der Lebensmittelversorgungsketten durch aggressive Klimakleber oder die beginnende Enteignung von Ackerland (siehe Niederlande).

Das Gesetz über digitale Dienste ist ein endloses Labyrinth komplizierter Vorschriften, die ein ganzes Team von Anwälten erfordert, wenn man es in der Tiefe verstehen will. Da wir als alternative Medien kein Budget habe, um ein Team von Anwälten zu engagieren, müssen wir versuchen das Gesetz selbst zu analysieren. Es ist keine angenehme Bettlektüre, nicht nur, weil es ein Gewirr komplizierter Rechtsvorschriften ist, sondern auch, weil sich dahinter der Versuch von EU-Politikern verbirgt, soziale Medienplattformen unter ihre Kontrolle zu bringen, und zwar

• durch die Verpflichtung von Social-Media-Unternehmen, regelmäßig Berichte über die Moderation von Inhalten und die „Risikominderung“ an EU-Bürokraten zu übermitteln,
• mittels einer EU-Aufsicht zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen über „schädliche“ Informationen, zu denen potenziell auch gesundheitliche Fehlinformationen und „illegale Hassreden“ gehören könnten,
• durch die Schaffung neuer Notfallbefugnisse für die Europäische Kommission, um soziale Medienplattformen dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Nutzung ihrer Dienste zu verhindern, zu beseitigen oder einzuschränken, die zu einer „Bedrohung“ der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit „beitragen“ könnte.

…und das alles unterstützt durch massive Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens bei Nichteinhaltung. Sie haben richtig gehört: bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens.

Im Grunde ist der Digital Services Act ein Versuch, die Kontrolle der EU-Bürokraten über den Informationsfluss auf sozialen Medienplattformen zu verstärken. Man muss schon ein sehr kurzes historisches Gedächtnis haben, um zu glauben, dass weitreichende Zensurbefugnisse im Allgemeinen dazu dienen, die Sache der Wahrheit und der Gerechtigkeit voranzutreiben. Unabhängig davon, ob Thierry Breton und seine Kollegen erfolgreich sein werden, um die Unternehmen der sozialen Medien zu zwingen, ihren Wünschen nachzukommen, so viel ist klar: Der Rechtsakt für digitale Dienste schafft ein europäisches rechtliches Umfeld, das der freien Meinungsäußerung zunehmend feindlich gegenübersteht. Letztlich ist es Ausfluss dessen, was das Establishment aus der Plandemie für sich gelernt hat: dass sie noch stärker den öffentlichen Meinungsraum besetzen müssen, weil gerade die sozialen Meiden eine Gegenöffentlichkeit in der Plandemie ermöglichten, die ihrer eigenen Propaganda zuwiderlief. Umso wichtiger sind dezentrale Lösungen wie Bastyon oder Matrix, die leider derzeit nur sehr geringe Reichweiten verzeichnen können.

(Download PDF)

Quellen:
Europe’s Digital Services Act Puts Free Speech at the Mercy of Eurocrats
Tweet – Thierry Breton
Additional obligations for providers of very large online platforms and of very large online search engines to manage systemic risks