Überwachung und Kontrolle: Die neue staatliche Abnormität

Überwachungskamera – Bildquelle: Pixabay / ElasticComputeFarm; Pixabay License

Der Mensch wird frei geboren, und überall ist er in Banden. Mancher hält sich für den Herrn seiner Mitmenschen und ist trotzdem mehr Sklave als sie. – Jean-Jacques Rousseau

Autoritäre Kontrollbefürworter, die darauf aus sind, unser Leben bis ins kleinste Detail zu steuern, sind zur neuen Normalität oder, genauer gesagt, zur neuen Abnormität geworden, wenn es darum geht, wie die Regierung mit den Bürgern umgeht.

Diese anmaßende Willkür, die der Plandemie bereits vorausging, ist die eigentliche Definition eines übergriffigen, steuernden Staates, eines sogenannten Nanny-Staats, in dem die Regierungsvertreter (diejenigen, die gewählt und ernannt wurden, um eigentlich für uns zu arbeiten und unsere Interessen zu verfolgen) die autoritäre Auffassung vertreten, dass die Regierung es am besten weiß und daher fast alles im öffentlichen, privaten und beruflichen Leben der Bürger kontrollieren, regulieren und vorschreiben muss.

Es ist in der Tat eine gefährliche Zeit für jeden, der noch an der Vorstellung festhält, dass Freiheit das Recht bedeutet, selbst zu denken und nach bestem Wissen und Gewissen verantwortlich zu handeln.

Dieses Tauziehen um Kontrolle und Souveränität über uns selbst wirkt sich auf fast jeden Aspekt unseres Lebens aus, ob es nun um Entscheidungen geht, die unsere Gesundheit, unser Zuhause, die Art und Weise, wie wir unsere Kinder erziehen, was wir konsumieren, was wir fahren, was wir anziehen, wie wir unser Geld ausgeben, wie wir uns und unsere Lieben schützen und sogar mit wem wir verkehren und was wir denken.

Liz Wolfe schreibt in der Zeitschrift Reason treffend dazu:

Kleine Dinge, die das Leben der Menschen besser, schmackhafter und weniger mühsam machen, werden von den großen Regierungstypen in den Bundes- und Landesregierungen mit aller Härte bekämpft.
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(Little things that make people’s lives better, tastier, and less tedious are being cracked down on by big government types in federal and state governments.)

Man kann nicht einmal mehr einen Herd, einen Geschirrspüler, einen Duschkopf, einen Laubbläser oder eine Glühbirne kaufen, ohne mit dem Nanny-Staat in Konflikt zu geraten.

Unter dem Deckmantel der Pseudo-Wohltätigkeit haben die Regierungen diese bürokratische Tyrannei in einer Weise implementiert, die die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen außer Kraft setzt und unsere Wahlmöglichkeiten auf die wenigen beschränkt, die die Regierungen für sicher genug oder passend halten.

Doch eine eingeschränkte Wahl ist keine Wahl. Ebenso ist eine eingeschränkte Freiheit überhaupt keine Freiheit.

Eine Studie des Cato-Instituts kommt zu dem Schluss, dass die Freiheit des Durchschnittsamerikaners in den letzten 20 Jahren generell abgenommen hat. Die Forscher William Ruger und Jason Sorens erklären zusammenfassend:

Wir gründen unsere Vorstellung von Freiheit auf einem Rahmen für individuelle Rechte. Unserer Ansicht nach sollte es dem Einzelnen erlaubt sein, über sein Leben, seine Freiheiten und sein Eigentum zu verfügen, wie er es für richtig hält, solange er damit nicht die Rechte anderer verletzt.
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(We ground our conception of freedom on an individual rights framework. In our view, individuals should be allowed to dispose of their lives, liberties, and property as they see fit, so long as they do not infringe on the rights of others.)

Die offenkundigen Zeichen der Willkür der zunehmend autoritären Regime, die sich als Regierungen ausgeben (und ihre korporativen Partner), sind überall um uns herum zu sehen: Zensur, Kriminalisierung, De-Banking, Shadow Banning und De-Plattforming von Personen und Gruppen, die politisch unkorrekte oder unpopuläre Ideen äußern; Überwachung der Bewegungen und der Kommunikation von Bürgern ohne richterlichen Beschluss; Razzien von Spezialeinheiten; harte Strafen für Schulkinder im Namen der Nulltoleranz; Lockdowns und Gesundheitsvorschriften, die den Menschen ihre Bewegungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit nehmen; (bewaffnete) Drohnen, die sich im Inland in die Lüfte erheben; endlose Kriege; unkontrollierte Ausgaben; militarisierte Polizei; übergriffige Inlandsgeheimdienste und eine militarisierte Polizei, um nur einige der entsetzlichsten Beispiele zu nennen.

Doch so ungeheuerlich diese Eingriffe in unsere Rechte auch sein mögen, es sind die endlosen, kleinlichen Tyranneien – die schwerfälligen, strafbewehrten Diktate, die von einer selbstgerechten Big-Brother-/“Wir-wissen-es-besser“-Bürokratie einer überforderten, überregulierten und unterrepräsentierten Bevölkerung auferlegt werden, die so deutlich zeigen, in welchem Maße „Wir, das Volk“ als unfähig zu gesundem Menschenverstand, moralischem Urteilsvermögen, Fairness und Intelligenz angesehen werden, ganz zu schweigen davon, dass es an einem grundlegenden Verständnis dafür mangelt, wie man am Leben bleibt, eine Familie großzieht oder Teil einer funktionierenden Gemeinschaft ist.

Wenn das Diktat kleinlicher Bürokraten mehr Gewicht hat als die individuellen Rechte der Bürger, dann sind wir in echten Schwierigkeiten.

Bundes- und Landesregierungen haben das Gesetz als Knüppel benutzt, um unser Leben durch Überregulierung und Überkriminalisierung zu regeln und zu kontrollieren.

So sieht es aus, wenn Bürokraten das Sagen haben und die Rechtsstaatlichkeit nur noch ein Werkzeug ist, das die Bürger dazu zwingt, im Gleichschritt mit der Regierung zu marschieren.

Überregulierung ist nur die andere Seite der Medaille zur Überkriminalisierung, jenem Phänomen, bei dem alles illegal wird und jeder zum Gesetzesbrecher wird.

Man braucht nicht lange zu suchen, um zahlreiche Beispiele für Nanny-Staatsgesetze zu finden, die den Einzelnen bevormunden und ihm die Möglichkeit nehmen, selbst über Dinge zu entscheiden. Im Jahr 2012 schlug der damalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ein Verbot des Verkaufs von Limonaden und großen zuckerhaltigen Getränken vor, um Fettleibigkeit vorzubeugen. Andere Städte haben Verbote für das Schreiben von SMS beim Überqueren der Straße, das Tragen von Schlabberhosen, zu viel Dreck am Auto, das Rauchen im Freien, das Lagern von Müll im Auto, das unsachgemäße Sortieren des Mülls, das Fluchen in Hörweite anderer oder das Quietschenlassen der Reifen erlassen.

Es gibt zwar unzählige Möglichkeiten für den Nanny-Staat, unser Leben bis ins kleinste Detail zu kontrollieren, aber wirklich bedrohlich wird es, wenn die Regierung Mechanismen einführt, die es ihr ermöglichen, uns auf Verstöße zu überwachen, um ihre zahlreichen Gesetze durchzusetzen.

Ein Nanny-Staat ist der alles sehende, alles wissende Überwachungsstaat und sein Handlanger ist der muskelbepackte Polizeistaat.

In einem Zeitalter der Überkriminalisierung – in dem das Gesetz wie ein Hammer eingesetzt wird, um die Befolgung staatlicher Diktate zu erzwingen, was auch immer das sein mag – muss man nichts „Falsches“ tun, um zu einer Geldstrafe verurteilt, verhaftet oder Razzien, Beschlagnahmungen und Überwachung ausgesetzt zu werden.

Man muss sich nur weigern, im Gleichschritt mit der Regierung zu marschieren.

Wie der Politologe Michael Van Beek warnt, besteht das Problem der Überkriminalisierung darin, dass es so viele Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt, dass wir sie unmöglich alle kennen können:

Es ist auch unmöglich, all diese Gesetze durchzusetzen. Stattdessen müssen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden, welche Gesetze wichtig sind und welche nicht. Das Ergebnis ist, dass sie sich die Gesetze aussuchen, die die Amerikaner wirklich befolgen müssen, denn sie sind diejenigen, die entscheiden, welche Gesetze wirklich wichtig sind. Bundesstaatliche und lokale Vorschriften – von nicht gewählten Regierungsbürokraten geschaffene Regeln – haben dieselbe Gesetzeskraft und können Sie zu einem Kriminellen machen, wenn Sie gegen eines davon verstoßen… wenn wir gegen diese Regeln verstoßen, können wir als Kriminelle verfolgt werden. Egal wie antiquiert oder lächerlich sie sind, sie haben immer noch die volle Kraft des Gesetzes. Indem wir so viele von ihnen herumliegen lassen, die nur darauf warten, gegen uns verwendet zu werden, stärken wir die Macht der Strafverfolgungsbehörden, die viele Möglichkeiten haben, Menschen wegen Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften anzuklagen.
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(It’s also impossible to enforce all these laws. Instead, law enforcement officials must choose which ones are important and which are not. The result is that they pick the laws Americans really must follow, because they’re the ones deciding which laws really matter. Federal, state and local regulations — rules created by unelected government bureaucrats — carry the same force of law and can turn you into a criminal if you violate any one of them… if we violate these rules, we could be prosecuted as criminals. No matter how antiquated or ridiculous, they still carry the full force of the law. By letting so many of these sit around, just waiting to be used against us, we increase the power of law enforcement, which has lots of options to charge people with legal and regulatory violations.)

Das ist die Supermacht des Polizeistaats: er wurde vom Nanny-Staat mit der Befugnis ausgestattet, unser Leben zu einer bürokratischen Hölle zu machen.

Wenn Sie schon von der rapiden Verschlechterung der Privatsphäre unter dem Überwachungsstaat entnervt waren, bereiten Sie sich darauf vor, von der Überwachungsmatrix überwältigt zu werden, die der Nanny-Staat im Zusammenspiel mit dem Polizeistaat einführen wird.

Die Reaktion der Regierung auf „Covid-19“ hat uns einen Nanny-Staat beschert, der dazu neigt, seine drakonischen Pandemiebefugnisse zu nutzen, um „uns vor uns selbst zu schützen“.

Die mit der Plandemie gelegte Grundlage ist ein Prolog zu dem, was die Eroberung einer neuen, relativ unerforschten Grenze durch den Polizeistaat werden wird: das Innere des Menschen, genauer gesagt, das Innenleben (genetisch, biologisch, biometrisch, mental, emotional) der menschlichen Rasse.

Überlegen Sie, auf wie viele weitere Arten die Regierungen uns unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit vor uns selbst „schützen“ könnten.

Zum Beispiel könnten die Regierungen unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit die psychische Gesundheitsfürsorge als Vorwand benutzen, um Dissidenten, Aktivisten und jeden, der das Pech hat, auf einer Überwachungsliste der Regierung zu stehen, ins Visier zu nehmen und einzusperren.

In Kombination mit Fortschritten in der Massenüberwachungstechnologie, mit Programmen, die Künstliche Intelligenz nutzen, um Menschen anhand ihrer biometrischen Daten und ihres Verhaltens zu verfolgen, mit Sensordaten zur psychischen Gesundheit (die von tragbaren Geräten erfasst und von Regierungsbehörden überwacht werden), mit Bedrohungsanalysen, mit Warnungen durch Verhaltenssensoren, Initiativen zur Vorbeugung von Straftaten und „Erste-Hilfe-Programme für die psychische Gesundheit“, die darauf abzielen, willfährige Helfer darin zu schulen, zu erkennen, wer eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen könnte, könnten diese präventiven Programme für psychische Gesundheit durchaus einen Wendepunkt in den Bemühungen der Regierung signalisieren, diejenigen zu bestrafen, die sogenannte „Gedankenverbrechen“ begehen.

Und das ist erst der Anfang.

Tagtäglich geben die Menschen bereits (in vielen Fällen freiwillig) die intimsten Details ihrer Persönlichkeit preis – ihre biologische Konstitution, ihre genetischen Baupläne und ihre biometrischen Daten (Gesichtsmerkmale und -struktur, Fingerabdrücke, Iris-Scans usw.) -, um sich in einer zunehmend technologisch geprägten Welt zurechtzufinden.

Nachdem die Bevölkerung auf die Idee konditioniert wurde, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft ein Privileg und kein Recht ist, könnte dieser Zugang leicht von der sozialen Kreditwürdigkeit, dem Wert der eigenen politischen Ansichten oder dem Ausmaß, in dem man bereit ist, sich dem Diktat der Regierungen zu unterwerfen, abhängig gemacht werden, ganz gleich, wie es aussieht.

Die Plandemie mit seinen Massentests, Kontrollpunkten mittels QR-Codes, Kontaktverfolgung, Immunitätspässe und Spitzel (inkl. Denunziationsportale), die den Behörden „Regelbrecher“ melden, war nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

Wir sollten alle misstrauisch und wachsam sein.

In einer Zeit, in der die Regierungen über eine wachsende, mit privaten Unternehmen wie Bertelsmann und Strafverfolgungsbehörden geteilte Liste von Ideologien, Verhaltensweisen, Zugehörigkeiten und anderen Merkmalen verfügt, die jemanden als verdächtig kennzeichnen und dazu führen könnten, dass er als potenzieller Staatsfeind eingestuft wird, wird es nicht viel brauchen, damit jeder von uns als Geächteter oder Terrorist gilt.

Schließlich verwendet die Regierung die Begriffe „regierungsfeindlich“, „extremistisch“ und „terroristisch“ gerne austauschbar. Das US-Ministerium für Heimatschutz definiert Extremisten allgemein als Personen, „die hauptsächlich gegen die Regierung sind, die die Bundesautorität zugunsten staatlicher oder lokaler Autorität ablehnen oder die die Regierungsautorität vollständig ablehnen (that are mainly antigovernment, rejecting federal authority in favor of state or local authority, or rejecting government authority entirely)“.

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Irgendwann wird es als genauso gefährlich angesehen werden, Individualist zu sein wie ein Terrorist.

Wenn im Namen der nationalen Sicherheit, der Verbrechensbekämpfung und des Terrorismus alles erlaubt ist, haben „Wir, das Volk“ wenig bis gar keinen Schutz vor Razzien durch Spezialeinheiten, Überwachung im Inland, Erschießungen unbewaffneter Bürger durch die Polizei, unbefristete Inhaftierungen und dergleichen, unabhängig davon, ob man etwas Falsches getan hat oder nicht.

In einem Zeitalter der Überkriminalisierung sind Sie bereits ein Krimineller.

Alles, was die Regierung braucht, ist der Beweis, dass Sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Den werden sie auch bekommen.

Ob durch den Einsatz von Überwachungssoftware wie ShadowDragon, die es der Polizei ermöglicht, die Aktivitäten der Menschen in den sozialen Medien zu beobachten, oder durch eine Technologie, die den WiFi-Router und die „smarten Geräte“ eines Hauses nutzt, um Außenstehenden einen Einblick in Ihr gesamtes Haus zu ermöglichen – es ist nur eine Frage der Zeit.

Es geht nicht mehr um die Frage, ob die Regierungen ihre Bürger einsperren wird, wenn sie sich einem ihrer zahlreichen Mandate widersetzen, sondern nur noch um das Wann.

Quellen:
Wikiquote – Jean-Jacques Rousseau
The New Abnormal: Authoritarian Control Freaks Want to Micromanage Our Lives
Environmentalists Are Destroying My Kitchen
20 common functions of American life the government wants to regulate, restrict or outright ban
Land of the free? Liberty has dwindled for most Americans over past 20 years because federal government has encroached on freedoms previously decided by individual states
America’s ‘Nanny State’ Laws
Ridiculous laws are symptom of America’s overcriminalization problem
Operation Warp Speed: Your One-Way Ticket To Total Surveillance
‚Civil Liberties in the Age of COVID-19‘: Rutherford Institute Issues In-Depth Report on the Year-Long Impact of Lockdowns, Mandates & Restrictions
Police in Jackson, Mississippi, want access to live home security video, alarming privacy advocates
US Government Considering COVID-19 „Immunity Cards“
Could COVID-19 Immunity Certificates Help Reopen America — Or Create More Class Divide?
Residents snitch on businesses, neighbors amid COVID-19 shutdowns
Rightwing Extremism: Current Economic and Political Climate Fueling Resurgence in Radicalization and Recruitment
ShadowDragon: Inside the Social Media Surveillance Software That Can Watch Your Every Move
Big Brother: Your WiFi Can Now Be Used To “See” Throughout Your Home