Nr. 7, 9. März 2007

Wie Gorbatschow, Giscard d’Estaing und andere die EU neu erfanden

Die EU-Verschwörung

Von Wladimir Bukowski, Cambridge / Grossbritannien

Wladimir K. Bukowski

Im Jahre 1992 bekam ich als erster Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentralkomitees – Dokumenten, die heute immer noch, dreissig Jahre nach ihrer Entstehung, Verschlusssache sind. Diese Dokumente zeugen klar davon, dass der Plan, Europa von einem blossen gemeinsamen Markt in einen Zentralstaat zu verwandeln, auf einer Vereinbarung zwischen linken europäischen Parteien und Moskau basiert. 

Er wurde als gemeinsames Projekt konzipiert, welches Gorbatschow „unser gemeinsames europäisches Haus“ nannte. 

Gleiche sozialistische Ziele

Die Idee war sehr einfach. Sie tauchte zunächst in den Jahren 1985 und 1986 auf, als die italienischen Kommunisten, gefolgt von den deutschen Sozialdemokraten, Gorbatschow besuchten. Sie alle beklagten, dass die Veränderungen in der Welt, vor allem nachdem Margaret Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet hatte, die „Errungenschaften“ von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten völlig zunichte zu machen drohten. Daher sei die einzige Möglichkeit, diesem Angriff des „wilden Kapitalismus“, wie sie es nannten, Paroli zu bieten, die gleichzeitige Einführung gleicher sozialistischer Ziele in allen Ländern. Zuvor hatten linksgerichtete Parteien und die Sowjetunion immer gegen die europäische Integration opponiert, da sie diese als Hindernis für die Erlangung ihrer sozialistischen Ziele wahrnahmen. Seit 1985 änderten sie ihre Meinung völlig. Die Sowjets einigten sich mit den linken Parteien darauf, dass sie zusammenarbeiten wollten, um das gesamte europäische Projekt zu kapern und es in sein Gegenteil zu verkehren. Statt eines offenen Marktes wollten sie Europa zu einem Zentralstaat machen.

Den besagten Geheimdokumenten zufolge war 1985-1986 der Wendepunkt. Ich habe die meisten dieser Dokumente veröffentlicht. Sie können sie im Internet finden. Die Gespräche, die damals stattfanden, sind wirklich augenöffnend. Zum ersten Mal versteht man, dass da eine Verschwörung im Gange ist, die aus der Sicht der Verschwörer durchaus nachzuvollziehen ist, da sie ihre politischen Pfründe sichern wollten. Die Sowjets brauchten eine Änderung ihrer Beziehungen mit Europa, da sie eine verzwickte und sehr tiefe strukturelle Krise durchliefen. Und im Westen fürchteten die linken Parteien, die Macht sowie ihren Einfluss und ihr Prestige zu verlieren. So einigte man sich zu einer Verschwörung und arbeitete diese gut aus.

Im Januar 1989 zum Beispiel besuchte eine Delegation der Trilateralen Kommission Gorbatschow. Dabei waren der frühere japanische Premierminister Nakasone, der ehemalige französische Präsident Giscard d’Estaing, der amerikanische Bankier David Rockefeller und der frühere US-Aussenminister Kissinger. Sie unterhielten sich nett mit Gorbatschow und versuchten ihm zu erklären, warum die Sowjetunion sich in die finanziellen Institutionen der Welt wie Gatt, IWF und Weltbank integrieren sollte.

Zentralstaat Europa

Inmitten des Gesprächs meldet sich plötzlich Giscard d’Estaing zu Wort und sagt: „Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen wann – vielleicht in fünfzehn Jahren -, aber Europa wird dann ein Zentralstaat sein. Und Sie werden darauf vorbereitet sein müssen. Sie müssen mit uns europäischen Führern zusammen ausarbeiten, wie Sie darauf reagieren, wie Sie den anderen osteuropäischen Ländern erlauben, mit dieser EU zu interagieren oder sich ihr anzuschliessen. Sie müssen darauf vorbereitet sein! 

Im Januar 1989 war der Maastricht-Vertrag von 1992 noch nicht entworfen. Wie konnte Giscard d’Estaing bloss wissen, was in fünfzehn Jahren geschehen würde? Und – was für eine Überraschung -, wie konnte er einer der Autoren der Europäischen Verfassung 2002/03 werden? Eine interessante Frage. Das riecht doch nach einer Verschwörung, oder?

Glücklicherweise kollabierte der sowjetische Teil dieser Verschwörung schon früher und es konnte nicht ein Stadium erreicht werden, in welchem Moskau den Gang der Ereignisse beeinflusste. Doch die Originalidee war etwas, was von den Beteiligten „Konvergenz“ genannt wurde, wonach die Sowjetunion sich etwas abmildern und mehr sozialdemokratisch, während Westeuropa sozialdemokratisch und sozialistisch werden sollte. Danach hätte man die Konvergenz erreicht und die Strukturen würden zueinander passen. Daher wurden die Strukturen der EU anfänglich so konstruiert, dass sie dem Ziel entsprachen, zu den sowjetischen Strukturen zu passen. Nicht von ungefähr sind beide Systeme in ihrer Funktionsweise und ihren Strukturen einander so ähnlich. 

Oberster Sowjet

Es ist auch kein Zufall, dass zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht so aus wie der Oberste Sowjet, weil es nach dessen Vorbild konzipiert wurde. Und wenn wir uns die Europäische Kommission ansehen, dann sieht diese so aus wie das Politbüro. Und zwar ziemlich genau, abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro dreizehn oder fünfzehn Mitglieder hatte. Ansonsten gleichen sie sich haargenau: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn Sie einen Blick auf all diese bizarren Aktivitäten der EU mit ihren 80’000 Seiten an Regulierungen werfen, dann denken Sie an den Gosplan, den sowjetischen Staatsplan. Wir hatten eine Organisation, die alles Wirtschaftliche plante, bis zur letzten Schraube. Und fünf Jahre im Voraus. Genau dasselbe geschieht in der EU. Wenn Sie sich die Art von Korruption in der EU anschauen, dann ist dies genau der sowjetische Typ von Korruption, welche sich von oben nach unten vollzieht statt andersherum. 

Europäisches Monster

Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht. Natürlich ist es eine sanfte Version der Sowjetunion. Missverstehen Sie mich nicht. Ich sage nicht, dass die EU einen Gulag hat. Sie hat noch keinen KGB, doch ich beobachte solche Strukturen zum Beispiel sehr sorgfältig bei Europol. Dies beunruhigt mich besonders, denn diese Organisation wird möglicherweise grössere Vollmachten haben als sie der KGB jemals hatte. Sie werden diplomatische Immunität haben. Können Sie sich einen KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen?

Sie werden uns bei 32 verschiedenen Arten von Verbrechen belangen, von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Das eine nennt sich „Rassismus“, das andere „Fremdenfeindlichkeit“. Kein Strafgericht der Erde definiert so etwas bislang als Verbrechen. Es ist also ein neues Verbrechen. Und wir sind schon mal gewarnt worden. Jemand von der britischen Regierung erzählte uns, dass diejenigen, die sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus der Dritten Welt wenden, als „Rassisten“ betrachtet werden. Und dass diejenigen, die sich gegen eine weitere europäische Integration wenden, als „Fremdenfeinde“ betrachtet werden. Patricia Hewitt sagte dies öffentlich. Wir sind also gewarnt.

Mittlerweile wird immer mehr Ideologie in die EU eingeführt. Die Sowjetunion war ein von Ideologie geleiteter Staat. Die heutige Ideologie für die Europäische Union ist sozialdemokratisch und etatistisch. Sie besteht zu einem grossen Teil aus politischer Korrektheit. Ich beobachte sehr sorgfältig, wie die politische Korrektheit sich ausbreitet und zu einer repressiven Ideologie wird. Davon zeugt unter anderem der Umstand, dass das Rauchen nun fast überall verboten wird. Sehen Sie sich die Verfolgung von Menschen an wie jenem schwedischen Pastor, der mehrere Monate lang gerichtlich belangt wurde, weil er sagte, die Bibel billige keine Homosexualität. Frankreich verabschiedete ein ähnliches Gesetz gegen Hassausdrücke gegenüber Schwulen. Großbritannien verabschiedete Gesetze gegen Hassausdrücke bezüglich innerethnischer Beziehungen und religiöser Predigten. Was wir perspektivisch beobachten können, ist die systematische Einführung von Ideologie, welche später mit repressiven Methoden durchgesetzt werden kann. Das ist offensichtlich auch die gesamte Funktionsbestimmung von Europol. Wozu brauchen wir diese sonst? Europol sieht für mich sehr verdächtig aus. Ich beobachte genau, wer für was gerichtlich belangt wird und was dabei passiert, denn auf diesem Gebiet bin ich Experte. Ich weiß, wie ein Gulag entsteht. 

Abbau der Demokratie

Es scheint, als ob wir in der Ära eines rapiden, systematischen und sehr konsistenten Abbaus von Demokratie lebten. Nehmen wir den Gesetzesentwurf für eine Reform der Legislative und des Regulierungswesens. Das Gesetz macht Minister zu Legislatoren, die neue Gesetze einführen können, ohne das Parlament oder sonstwen damit behelligen zu müssen. Meine spontane Reaktion war: Wozu brauchen wir so etwas? Grossbritannien überlebte zwei Weltkriege, den Krieg mit Napoleon, die spanische Armada und nicht zuletzt den Kalten Krieg, als jeden Moment ein Nuklearkrieg drohte. Für all dies brauchte das Land mitnichten eine solche Art von Gesetzgebung, es musste mitnichten unsere bürgerlichen Freiheiten ausser Kraft setzen und Notstandsgesetze einführen. Warum aber brauchen wir so etwas jetzt? Dadurch kann ein Land in null komma nichts zu einer Diktatur werden.

Die Situation ist heute wirklich düster. Die grossen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von grosser Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss. Die Unfähigkeit, eine wettbewerbsfreundliche Umgebung zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft und die Bürokratisierung werden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen. Vor allem die Einführung des Euro war eine verrückte Idee. Eine Währung sollte kein Politikum sein. 

Ich habe keine Zweifel daran, dass die EU genauso zusammenbrechen wird wie die Sowjetunion dies tat. Doch vergessen Sie nicht, dass dabei so viel Verwüstung entstehen wird, dass es Generationen braucht, um sich davon zu erholen. Denken Sie nur daran, was passiert, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Nationen werden gewaltig sein. Es kann zu grossen Erschütterungen kommen. Schauen Sie auf die gewaltige Anzahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt, die nun in Europa leben. Dies wurde von der EU herbeigeführt. Was geschieht mit denen bei einem wirtschaftlichen Kollaps? Wir werden wahrscheinlich, wie auch beim Ende der Sowjetunion, so viele ethnische Zwiste erleben, dass einem schwindlig werden wird. In keinem anderen Land gab es, abgesehen von Jugoslawien, so viele ethnischen Spannungen wie in der Sowjetunion. Genau das gleiche wird auch hier passieren. Und wir müssen darauf vorbereitet sein. Dieses gewaltige Bürokratiegebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen. 

Deshalb sage ich ganz offen, dass wir je früher desto besser Schluss mit der EU machen sollten. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird sie uns und anderen Ländern zufügen. Doch wir müssen uns beeilen, denn die Bürokraten agieren sehr schnell. Es wird schwer sein, sie zu besiegen. Heute ist dies noch möglich. Wenn eine Million Menschen heute nach Brüssel marschieren, werden diese Typen auf die Bahamas fliehen. Wenn morgen die Hälfte der britischen Bevölkerung sich weigert, Steuern zu zahlen, wird nichts passieren und niemand wird ins Gefängnis wandern. Heute geht das noch. Doch ich weiss nicht, wie es morgen aussehen wird, bei einer voll ermächtigten Europol, die auch aus früheren Stasi- oder Securitate-Mitgliedern besteht. Dann kann alles passieren.

Wir verlieren Zeit. Wir müssen sie besiegen. Wir müssen uns hinsetzen und nachdenken, binnen kürzester Zeit eine Strategie ausarbeiten, um die grösste Wirkung zu erzielen. Sonst wird es zu spät sein. Was soll ich also sagen? Ich bin nicht sehr optimistisch. Obwohl wir in fast allen Ländern ein paar Anti-EU-Bewegungen haben, ist dies nicht genug. Wir verlieren und verschwenden Zeit!

Wladimir Bukowski

Erstabdruck in: eigentümlich frei Nr. 69, Jan./Feb. 2007 www.ef-magazin.de
Deutsche Übersetzung von David Schah.

Wladimir Bukowski ist ein russischer Menschenrechtsaktivist und Publizist und war ein sowjetischer Dissident. Er lebt heute in Grossbritannien. Bukowski ist Mitbegründer des Putin-kritischen Komitees 2008, dessen Vorsitzende der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow ist (weitere Information zu Wladimir Bukowksi auf Wikipedia und The Brussels Jourmal).