Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93Lesezeit: 3 Minuten

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Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages:

„Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„

 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) > Drucksache 17/? <

Konkret geht es dabei um die Möglichkeit eines jeden Bürgers, Abgeordneten und Verfassungsorgans vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, wenn er/sie/es das Grundgesetz verletzt sieht.

Grundgesetz Artikel 93:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Wir sehen, die Versuche die Rechte des Einzelnen weiter zu beschränken, wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE weitergeführt.

Beschämend ist zusätzlich dabei, dass keinerlei (!) Meldungen, Kommentare oder ähnliche Hinweise in den Massenmedien zu diesem Thema zu finden sind. Unsere „Presstitutes“ kommen wieder einmal mehr ihrer Kontrollfunktion als vierte Gewalt im Staate nicht nach!

Wie bereits im Einleitungssatz formuliert wurde dieser TOP für morgen gestrichen, aber die reine Tatsache, dass er eingebracht wurde und zur Diskussion stand, ist ein herber Schlag für unser Demokratieverständnis. Und seien wir ehrlich zu uns: Diese Streichung bedeutet nicht, dass der Versuch komplett gestrichen ist, sondern nur verschoben. Deswegen ist es so wichtig, dass mehr Menschen darüber informiert werden und etwas dagegen tun. Wir müssen endlich anfangen uns zu wehren!