Generalangriff: Vorratsdatenspeicherung

Bildquelle: Screenshotausschnitt www.vorratsdatenspeicherung.de

Die europäischen Technokraten drohen Deutschland mit Strafzahlung von täglich 80.000€, wenn bis Ende April die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt bzw. gesetzlich geregelt wurde. Nach einem neuem Entwurf seitens des Innenministeriums (wobei in dieser Causa eigentlich das Justizministerium in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger federführend ist) sollen dabei sogar die eu-geforderten Eckpunkte „übertroffen“ werden:

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.

Wie immer muss man natürlich in Deutschland alle EU-Vorgaben zu 120% erfüllen bzw. übererfüllen.

Wir sehen damit geht der nächste Generalangriff auf das freie Internet in seine neueste Runde. Verzweifelt versuchen die E(U)liten und Regierenden die Freiheitsbewegung und Informationsdarstellung abseits des Mainstreams in den Griff – sprich unter Kontrolle zu bringen. Wie wir bereits mehrfach geschrieben haben, schwand den Regierungen aller westlichen Länder, dass ihr Spiel immer mehr von den Bürgern erkannt, durchschaut und für nicht gut geheißen wird.

Die Zeit drängt, um eventuell noch offenen Flanken rechtzeitig zu schließen (Meinungsfreiheit im Internet, Demonstationsrecht, Schaffung paramilitärischer Einheiten im Inneren, Bargeldnutzung oder Redefreiheit der Parlamentarier), bevor die diversen Krisen (Euro-Krise, Schulden-Krise, Finanz-Krise, Nahost-Krise usw.) nicht nur in peripheren Randgebieten (Griechenland, Portugal oder dem Naher Osten) auftreten, sondern auch in den Kernländern der westlichen Staaten.