Die Aushöhlung der Demokratie und der Niedergang derselben wird von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPD weiter voran getrieben.
Am 26. April 2012 soll auf Antrag der „Demokratiefeinde“ eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet werden, die die Redefreiheit der Parlamentarier im Bundestag beschneidet. Konkret geht es dabei um
Begründet wird diese Änderung mit den Reden von Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) im Zuge der Euro-Rettungsschirme, die den Wortführern der Parteien anscheinend ein Dorn im Auge waren. Volker Kauder damals:
„Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“
Letztendlich bedeutet diese Änderung nichts anderes wie unangenehme, kritische und meist gegensätzliche Stimmen mundtot zu machen. Man frägt sich ernsthaft welches Demokratieverständnis solche „Politiker“ wie Kauder und diejenigen die diese Änderung unterstützen besitzen. Schämen Sie sich Herr Kauder“ Schämen Sie sich Fraktionen von CDU, CSU, FDP und SPD!
Aber wie schrieb bereits Carl Theodor Körners?
»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«
Man sieht sich wieder einmal in Karlsruhe…
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html