Abgesang der Demokratie

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UPDATE: Zwischenzeitlich wurde der Versuch eine „technische Regierung“ zu installieren von Papoulias wieder fallen gelassen, da die Parteien sich nicht einigen konnten. Nichtsdestotrotz behält der ursprüngliche Artikel seine Gültigkeit, da bereits der Gedanke und der Versuch eine solche Marionettenregierung ohne demokratische Legitimation auszurufen, in Opposition zu jedwedem Demokratieverständnis steht.

Die Wählermeinung und die Ergebnisse einer Wahl scheinen im heutigen Europa keinerlei Bedeutung mehr zu haben. Anders lässt sich der gestrige Vorschlag des griechischen Präsidenten Papoulias nicht werten, der vorschlug eine „technische Regierung“ einzusetzen.

Hinter diesem Schlagwort „technische Regierung“ verbirgt sich nichts anderes wie ein nicht-gewähltes, nicht-demokratisch legitimiertes Experten-Kabinett aus Pseudo- und Möchtergern-Eliten eines Schlages Monti.

Dass sich dabei demokratische gewählte Parteien wie die Pasok oder Dimar eine solche „technische Regierung“ vorstellen können und diese sogar unterstützen würden, zeigt, dass die Politiker in unseren westlichen – ach so demokratischen – Ländern nur ein Haufen machtgeiler, korrupter und am Volk vorbei regierender Apparatschiks sind.

Wiederum vernehmen wir auch in diesem Fall keinerlei Aufschrei der gleichgeschalteten Presse, die eigentlich in so einem Fall seitenweise Berichte und Kommentare über den Abgesang der Demokratie, Nicht-Berücksichtigung der Wählermeinung oder Ausverkauf der Demokratie an Finanz- und Wirtschaftkonglomerate verfassen müsste. Dass die Politiker der anderen EU-Länder sich dazu einer Meinung enthalten, war zu erwarten – was will man letztendlich auch von diesem Menschenschlag erwarten, die die eigenen Pfründe und Machtansprüche dem Volkswohl voran stellen. Bezeichnenderweise vernimmt man auch von unserem „tollen“ Bundespräsidenten Gauck bei solchen Themen keine Stellungnahme – obwohl der sich doch Freiheit und Demokratie in deutungsschwangeren Worten ins eigene Stammbuch geschrieben hat. Aber wie schon an anderer Stelle kommentiert, konnte man bei Gauck nichts anderes erwarten.

Und würde man den Argumentationen der Kriegstreiber aus Washington, London, Paris und Berlin im Bezug auf Lybien und Syrien folgen, so müsste die westliche Welt im Falle einer „technischen Regierung“ in Griechenland und der Missachtung der Demokratie, sowie der Volksmeinung (bzw. den nicht-ausbleibenden Demonstrationen, die dann mit Gewalt durch diese „technische Regierung“ niedergeschlagen werden), mit der NATO drohen und eingreifen. Aber die eigene Logik darf man diesen Kriegstreibern nicht vorhalten…