Wahlbeteiligung = Politikverdrossenheit?

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Mit einer Wahlbeteiligung bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein von gerade einmal 60,1% sollten sich unsere Herren Politiker einmal Gedanken darüber machen, warum immer weniger Menschen bereit dazu sind an einem Wahlsonntag ihr Recht auf Demokratie in Anspruch zu nehmen.

Stattdessen überschlagen sich die Politclowns der verschiedenen Parteien über ihre Ergebnisse und feiern – wie im Falle der FDP – ihr Ergebnis als Zustimmung zu ihrer Politik (FDP: Verlust von 6,7% auf 8,2%). Das nennt man dann wohl gesundes Augenmaß.

Keine der Blockparteien von CDUFDPSDPGRÜNEN oder einer der „anderen Parteien“ wie Linke oder Piraten gehen auf diese offensichtliche Wahlmüdigkeit und dem zugrunde liegenden Problem der Hoffnungslosigkeit, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit ein. Anscheinend ist die Möglichkeit die eigene Stimme bei einer Wahl abzugeben, über 1/3 der schleswig-holsteinischen Bevölkerung nicht wichtig oder – was viel schwerer wiegt – die Menschen sehen keinen Nutzen mehr darin ihr Kreuz bei einer der Parteien zu machen. Da jede der Parteien ihre Wahlkampfversprechen nicht einhält bzw. die bisherige Politik nur um Nuancen verändert und keinerlei Verbesserungen für die breite Bevölkerungsmehrheit vornehmen, spielt es für einen großen Teil der Bürger keinerlei Rolle wer den nun das Sagen in Kiel, München, Düsseldorf oder auch Berlin hat.

Ein Umdenken bei den Parteien bzgl. der Wahlbeteiligung wird wohl erst dann Einzug halten, wenn die Wahlbeteiligung AUsfluß auf die Zahl der Abgeordneten, die dann in den Landtag oder Bundestag einziehen können, nehmen wird. Gekoppelt an die jeweilige Wahlbeteiligung sollte auch die Zahl der Mandatsträger gebunden sein. Konkret würde das im Fall Schleswig-Holstein bedeuten, dass anstatt der 69 Sitze nur 42 (60% von 69 Sitzen) vergeben werden, die wiederum im Stimmenverhältnis des Wahlergebnisses aufgeteilt werden (CDU 13, SPD 13, FDP 4, Grünen 6, SSW 2, Piraten 4). Gleichzeitig werden die freien 27 Sitze mit Vertretern aus Nichtparteien (NGOs, Gewerkschaften, BUND usw.) gefüllt, die bei Abstimmung keine bzw. bei fachspezifischen Themen, die in ihrem Wirkkreis liegen (z.B. BUND bei Umweltschutzthemen), ein 0,2-faches Stimmrecht besitzen.

Man dürfte gespannt sein, wie schnell die Wahlbeteiligung wieder für die Parteien von Interesse wird und die Parteien wieder aktiver um Stimmen der Bürger kämpfen, um diese freien Sitze mit eigenen Vertetern zu besetzen.