Email an den deutschen Bundesrat zum ESMLesezeit: unter 1 Minute
Bildquelle: Screenshot-Auszug www.bundesrat.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Abgeordnete(r) oder Vertreter(in) eines gewählten Länderparlaments, die dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet sind und die ihre Legitimität als Volksvertreter dem deutschen Bürgern zu verdanken haben, muss man der Nacht und Nebel-Aktion über die Abstimmung zum grundgesetzfeindlichen ESM die rote Karte zeigen.
Es kann nicht sein, dass am letzten Tag in den Abendstunden (!) die wichtigste und grundlegendste Entscheidung seit Jahren innerhalb weniger Minuten, maximal wohl zwei Stunden durch den Bundesrat gepeitscht wird. Wohlwissend, dass der ESM weder als Stabilitätsinstrument zur „Rettung des Euros“ taugt, noch dass – wie sie selber in ihrer Tagesordnung schreiben – „Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen […] bezifferbar [sind].“
Es ist eine Schande sondersgleichen, wie hier die deutsche Regierung und die Mehrheit der Opposition ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen! Es kann nicht sein, dass der deutsche Bürger, der in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen über sich ergehen hat lassen müssen (und noch vor knapp sieben Jahren als der kranke Mann Europas galt), jetzt in einer Form von Versailles II halb und bald ganz Europa „retten“ soll.
Unsere Kinder und Enkel werden noch dafür zahlen dürfen! Ist das wirklich ihr Auftrag?
Michael Lehner
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