Heute haben wir eine Antwort der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneit’s Mail:
Sehr geehrter Herr Lehner,
der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten.
Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den Vertretungen der Länder zur Kenntnisnahme zugesandt. Damit haben die Mitglieder des Bundesrates die Möglichkeit, von Ihrem Anliegen Kenntnis zu nehmen.
Der Beschluss des Bundesrates zu den Vorlagen wird nach der Sondersitzung unter www.bundesrat.de zum Herunterladen bereitgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Andrea Armoneit
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst, Eingaben
11055 Berlin
Telefon: 030 189100174
Telefax: 030 189100196
www.bundesrat.de
Eine in unseren Augen nichtssagende Antwort, die in keinster Weise auf die eigentliche Ursprungsmail eingeht. Die von Frau Armoneit erwähnte „Kenntnisnahme“ dürfte einen Stellenwert besitzen, der gegen Null geht. Es scheint de facto so zu sein, dass die Ängste und Sorgen der Bürger bzgl. des ESM von den ReGIERenden nicht ernst genommen werden. Und es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass viele Bürger zwischenzeitlich einen besseren Wissensstand zum ESM haben als die „Entscheider“ in Bundestag und Bundesrat.
Sollten wir wider Erwarten weitere Antworten erhalten, werden wir diese auf www.konjunktion.info zeitnah veröffentlichen.