Die geheime KanzlerakteLesezeit: 4 Minuten

Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Und wenn es sie gibt, erklärt sie vielleicht bestimmte Handlungen in den letzten Monaten? Die unsere Regierung gegen jede nur halbwegs intelligente ökonomische Sinnhaftigkeit zugestimmt und beschlossen hat?

Die Kanzlerakte gilt vielen als reine Verschwörungstheorie, die jedoch selbst in Artikeln wie in der Online-Ausgabe der Zeit auftaucht. Dazu aus einem 2009 eingestellten Beitrag der Zeit zur Kanzlerschaft Willy Brandts:

Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.

Mag dieser Online-Artikel der Geschehnisse der damaligen Zeit als nicht relevant bezeichnet werden, so gab es bereits 1999 in einem Buch des Generalmajors der Bundeswehr Gerd-Helmut Komossa „Die deutsche Karte – Das versteckte Spiel der geheimen Dienste“ auf Seite 21 folgenden Wortlaut zu lesen:

Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.
(Quelle: Gerd-Helmut Komossa, „Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste“, Ein Amtschef des MAD berichtet, Ares Verlag.)

Auch diesen Auszug aus einem Buch eines Altmilitärs mag man wiederum als nicht relevant beurteilen. Aber es gibt ja zum Thema „Souveränität Deutschlands“ noch mehr. So hat sich Wolfgang Schäuble, ehemaliger Innenminister und jetziger Finanzminister auf dem European Banking Congress 2011 zur deutschen Souveränität wie folgt geäußert:

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Mit Schäuble äußert sich damit ein führender Politiker Deutschlands, der es aufgrund seiner Positionen wissen müsste, welchen Status Deutschland im Bezug auf eigene Entscheidungen hat. Ein Politiker, der tagtäglich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung (ESM, Fiskalpakt, Eurorettung um jeden Preis) agiert. Jemand der vielleicht aufgrund äußeren Drucks und Vorgaben so handelt – handeln muss?

In diesem Zusammenhang passt dann auch die Meldung, dass der amerikanische Finanzminister Geithner an diesem Wochenende zu einem Kurzbesuch auf Sylt zugegen war. Sylt ist dabei der seit Jahren gewählte Urlaubsort des deutschen Finanzministers Schäuble. Nun stellt sich die Frage, warum Geithner die Mühen und Zeit auf sich nimmt, um nach Sylt zu seinem deutschen Pendant zu fliegen?

Gerüchten zufolge wohl um die deutsche Regierung „einzunorden“, da es Spekulationen gibt, dass Deutschland aus der Eurozone austreten will bzw. Vorbereitungen dazu getroffen hat. Vielleicht hat Geithner auch nur nochmals auf die deutsche „Nicht-„Souvernänität und die Kanzlerakte hingewiessen? Bekanntlicherweise sind die US-amerikanischen Banken massivst mit Staatspapieren der europäischen Pleitestaaten vollgesogen und denen dürfte ein Austritt Deutschlands – und die daraus resultierende Abwertung des Euros um 40-50% aufgrund des verlustes des Hauptgläubigers – nicht gefallen. Man kann sogar davon ausgehen, dass dann die „Too-Big-To-Fail“-Banken die USA in den Abgrund reissen werden.

Betrachtet man die Aussagen Schäubles, die Aktion Geithners und auch die „wohl existierende“ Kanzlerakte in diesem Lichte, werden bestimmt Aktionen, Zusagen und Gesetze wie ESM und Fiskalpakt durchaus einleuchtend. Deutschland kann nicht souverän entscheiden und kann vor allem ökonomisch richtige Weichenstellungen nicht vornehmen, da wir es einfach nicht dürfen! Und es auch in Zukunft nicht können. De facto bedeutet dies, die von vielen geäußerte Befürchtung, dass ESM und Co. ein verstecktes Versailles II ohne Krieg darstellen, richtig ist.