Karlsruhe kassiert neue Wahlrechtsreform

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Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung – und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition dieses verbrochen hat – kassieren und die Notbremse ziehen.

Was aber unsere „Demokratiefreunde“ der SPD und Grünen im Zuge des Urteils vom Stapel lassen, ist schon hanebüchend:

• Jürgen „Bilderberger Trittin“ (Die Grünen): „Ein schönes Geburtstagsgeschenk. Erneut kassiert Bundesverfassungsgericht schwarz-gelben Verfassungsbruch.“
• Thomas Oppermann (SPD): „…die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat.“ „…guter Tag für unsere Demokratie.“
• Sigmar Gabriel (SPD): „Merkel und Co. haben versucht, ein Wahlrecht zu ihren Gunsten durchzupauken. 3000 Bürger und die SPD haben das beim BVerfG gestoppt.“
• Christine Lamprecht (SPD): „…eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.“
• Claudia Roth (Die Grünen): „Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen.“

Wir sehen, die ESM-Befürworter und Demokratieabschaffer kennen das Grundgesetz und seine darin festgelegten Gesetze doch! Aber natürlich nur dann, wenn es ihnen genehm ist.

Wir sehen einmal mehr, dass unsere VolksverTRETER 

• ein Erinnerungsvermögen einer Ein-Tagesfliege haben, da im Zuge der ESM-Kritik auch auf das GG verwiesen wurde – hier jedoch diese Anmerkungen geflissentlich überhört wurden und ESM und Fiskalpakt ohne Aufhebens durchgewunken wurden – und
• keinerlei Anstand, Moral und ethischen Werte besitzen, wenn sie die eigenen obigen Aussagen ernst nehmen und sie sich einmal bewusst vor Augen führen würden, wie sie damit letztendlich ihre eigene Urteilsfähigkeit und Arbeitsleistung werten.

Man möchte den ReGIERenden und dem Großteil der Opposition nur noch laut zuschreien: Merkt ihr eigentlich noch welchen Schwachsinn ihr tagtäglich absondert? Dass ihr euch wie die Fahne im Wind dreht, sobald es euren eigenen Interessen dient? Dass ihr jedwede Bodenhaftung zu eurem Volk verloren habt? Dass ihr anscheinend denkt die Menschen sind zu dumm euer perfides Spiel zu durchschauen? Dass ihr nicht irgendwann, irgendwie und irgendwo zur Verantwortung gezogen werdet? Dass den Menschen durchaus klar ist, wer wirklich das Sagen hat? etc. usw. fff.

In diesem Zusammenhang passt auch die Massenmail des Herrn Lothar Binding (SPD), der den Teilnehmern der Initiative gegen ESM und Fiskalpakt (www.abgeordneten-check.de) unterstellt, sie würden sich nicht selbst informieren und nicht selbst nachdenken, weil sie auf einen vorgefertigten Petitions-Text zurückgegriffen haben und sie damit als nicht „demokratietauglich“ hinstellt.

Auch dieser Politiker hat sich vollkommen von seiner Basis entfernt, die er eigentlich im Bundestag vertreten sollte. Vielmehr diffamiert er noch die Menschen, die sich gegen dieses Ermächtigungsgesetz stellen und wahrscheinlich wesentlich besser und umfangreicher zu diesen Themen informiert sind als ein Großteil der Abnicker im Bundestag – vielleicht sogar als er selbst?

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis das jetzige kapitalistische System zusammen bricht und Millionen in den Abgrund reißt. Täglich lesen wir die gleichen Schlagzeilen zum Euro, Finanzsystem, Schaffung der EUdSSR oder den Ausstieg bestimmter Länder aus dem Euroraum. Ein System, das einer ständigen Rettung bedarf, ist ein System, das zwangsläufig scheitern muss und das keine Rettung verdient. Was derzeit passiert ist nur das Hinauszögern des finalen Kollaps – ein Kaufen von Zeit auf Kosten der Bevölkerung und vor allem auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Und in diesem Gemengelage macht auch die derzeit stattfindende Kriegspropaganda gegen Syrien und Iran mehr Sinn. Denn auch damit will man sich Zeit erkaufen, um das System künstlich für vielleicht ein paar Jahre zu verlängern. Paul C. Martin hat in seinen Büchern und der daraus entwickelten Wirtschaftskritik/-form des Debitismus alle derzeit stattfindenden Exzesse vorausgesagt und skizziert. Ich kann nur jedem empfehlen Bücher wie „Zahlmeister Deutschland“ oder „Der Kapitalismus“ zu lesen und sich seine Gedanken zu machen bzw. diese mit den heutigen Geschehnissen abzugleichen. Vielleicht sollte ich auch Herrn Binding einmal eines der Bücher zukommen lassen?