Protestaufruf und Merkels Stimmungshoch

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Gestern haben 172 Ökonomen einen offenen Brief an die deutsche Bevölkerung gerichtet, in dem sie auf die Gefahren der Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels hinweisen (hier geht’s direkt zum weiteren Text, wer den Brief bereits kennt):

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Hanns Abele (Wien)
Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Niels Angermüller (Göttingen)
Thomas Apolte (Münster)
Lutz G. Arnold (Regensburg)
Ludwig von Auer (Trier)
Ulrich Baßeler (Berlin)
Sascha Becker (Warwick)
Gerard J. van den Berg (Mannheim)
Annette Bergemann (Mannheim)
Peter Bernholz (Basel)
Norbert Berthold (Würzburg)
Thomas Beißinger (Hohenheim)
Martin Biewen (Tübingen)
Charles B. Blankart (Berlin)
Eckhart Bomsdorf (Köln)
Michael Braulke (Osnabrück)
Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen)
Carsten Burhop (Köln)
Volker Caspari (Darmstadt)
Dieter Cassel (Duisburg/Essen)
Norbert Christopeit (Bonn)
Manfred Deistler (Wien)
Alexander Dilger (Münster)
Klaus Diller (Koblenz)
Jürgen B. Donges (Köln)
Axel Dreher (Heidelberg)
Hilmar Drygas (Kassel)
Jürgen Eichberger (Heidelberg)
Patrick Eichenberger (Zug)
Peter Egger (Zürich)
Wolfgang Eggert (Freiburg)
Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld)
Hans Fehr (Würzburg)
Stefan Felder (Basel)
Cay Folkers (Bochum)
Reto Föllmi (St. Gallen)
Andreas Freytag (Jena)
Jan Franke-Viebach (Siegen)
Michael Fritsch (Jena)
Markus Frölich (Mannheim)
Wilfried Fuhrmann (Potsdam)
Michael Funke (Hamburg)
Werner Gaab (Bochum)
Gerhard Gehrig (Frankfurt)
Egon Görgens (Bayreuth)
Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz)
Joachim Grammig (Tübingen)
Wolf-Heimo Grieben (Würzburg)
Thomas Gries (Paderborn)
Josef Gruber (Hagen)
Erich Gundlach (Hamburg)
Hendrik Hakenes (Bonn)
Gerd Hansen (Kiel)
Andreas Haufler (München)
Harry Haupt (Bielefeld)
Nikolaus Hautsch (Berlin)
Burkard Heer (Augsburg)
Arne Heise (Hamburg)
Christoph Helberger (Berlin)
Florian Heiss (Mainz)
Thomas Hering (Hagen)
Carsten Herrmann-Pillath (Frankfurt)
Matthias Hertweck (Konstanz)
Helmut Herwartz (Kiel)
Hans Hirth (Berlin)
Stefan Hoderlein (Boston)
Andreas Hoffmann (Leipzig)
Stefan Homburg (Hannover)
Jürgen Jerger (Regensburg)
Uwe Jirjahn (Trier)
Leo Kaas (Mannheim)
Alexander Karmann (Dresden)
Gebhard Kirchgässner (St. Gallen)
Oliver Kirchkamp (Jena)
Guy Kirsch (Freiburg/Schweiz)
Roland Kirstein (Magdeburg)
Kai Konrad (Berlin)
Walter Krämer (Dortmund)
Tim Krieger (Paderborn)
Hans-Martin Krolzig (Canterbury)
Jens Krüger (Darmstadt)
Jörn Kruse (Hamburg)
Franz Peter Lang (Braunschweig)
Bernd Lucke (Hamburg)
Helga Luckenbach (Gießen)
Helmut Lütkepohl (Berlin)
Ernst Maug (Mannheim)
Georg Meran (Berlin)
Dirk Meyer (Hamburg)
Georg Milbradt (Dresden)
Gertrud Moosmüller (Passau)
Karl Mosler (Köln)
Georg Müller-Fürstenberger (Trier)
Marc-Andreas Muendler (San Diego)
Bernhard Neumärker (Freiburg)
Werner Neus (Tübingen)
Dirk Niepelt (Gerzensee)
Volker Nitsch (Darmstadt)
Peter Oberender (Bayreuth)
Walter Oberhofer (Regensburg)
Ingrid Ott (Karlsruhe)
Max Otte (Graz)
Wolfgang Paffenberger (Bremen)
Hans-Georg Petersen (Potsdam)
Dietmar Petzina (Bochum)
Wilhelm Pfähler (Hamburg)
Michael Pickhardt (Cottbus)
Winfried Pohlmeier (Konstanz)
Mattias Polborn (Urbana-Champain)
Olaf Posch (Aarhus)
Birger P. Priddat (Witten-Herdecke)
Bernd Raffelhüschen (Freiburg)
Olaf Rank (Freiburg)
Franko Reither (Hamburg)
Til Requate (Kiel)
Rudolf Richter (Saarbrücken)
Gerhard Rübel (Göttingen)
Ralf Runde (Siegen)
Dirk Sauerland (Witten-Herdecke)
Wolf Schäfer (Hamburg)
Malcolm Schauf (Essen)
Bernhard Scherer (London)
Jörg Schimmelpfennig (Bochum)
Burkhard C. Schipper (University of California)
Karl Schmedders (Zürich)
André Schmidt (Witten-Herdecke)
Gunther Schnabl (Leipzig)
Ronnie Schöb (Berlin)
Klaus Schöler (Potsdam)
Siegfried G. Schoppe (Hamburg)
Matthias Graf von der Schulenburg (Hannover)
Christian Seidl (Kiel)
Franz Seitz (Weiden)
Friedrich L. Sell (Neubiberg)
Gernot Sieg (Braunschweig)
Hans-Werner Sinn (München)
Peter Spahn (Hohenheim)
Georg Stadtmann (Frankfurt/Oder)
Joachim Starbatty (Tübingen)
Thomas Steger (Leipzig)
Martin Steinrücke (Greifswald)
Erich Streißler (Wien)
Wolfgang Ströbele (Münster)
Hans Gerhard Strohe (Oppen)
Tymon Tatur (Bonn)
Theresia Theurl (Münster)
Stephan Thomsen (Hannover)
Karl-Heinz Tödter (Frankfurt)
Stefan Traub (Bremen)
Siegfried Trautmann (Mainz)
Harald Uhlig (Chicago)
Stefan Voigt (Hamburg)
Andreas Wagener (Hannover)
Gerhard Wagenhals (Hohenheim)
Adolf Wagner (Tübingen/Leipzig)
Martin Wagner (Graz)
Klaus Wälde (Mainz)
Martin Wallmeier (Freiburg/Schweiz)
Gerhard Wegner (Erfurt)
Joachim Weimann (Magdeburg)
Thomas Wein (Lüneburg)
Rafael Weißbach (Rostock)
Robert K. von Weizsäcker (München)
Frank Westermann (Osnabrück)
Hans Wielens (Münster)
Michael Wolf (Zürich)
Elmar Wolfstetter (Berlin)
Klaus F. Zimmermann (Bonn)
Achim Zink (Kalsruhe/Wien)

(Weiter im Text)

Man mag angesichts des späten Zeitpunktes fast sagen „Doch schon? Nicht umsonst weisen die alternativen Medien bereits seit über einem Jahr auf die gefahren von ESM, Fiskalpakt und Rettungsmaßnahmen hin. Geschweige denn die von Beginn der Euro-„schaffung“ geäußerten Wahrnungen von Schachtschneider und Co.

Wir sehen, es regt sich langsam Widerstand gegen den offensichtlichen Ausverkaufs Deutschlands an die Bankster der City of London, Wall Street oder Frankfurt. Unbegreiflich bleibt aber im gleichen Atemzug das Umfragehoch im Deutschlandtrend für Angela Merkel. 66% der Wähler sind mit der Arbeit des wandelnden Hosenanzuges zufrieden – unbegreiflicherweise!

Aber bekanntlicherweise sind solche Umfragen eher mit Vorsicht zu geniessen. Zum einen die befragte Anzahl an Wahlberechtigten von gerade einmal 1.504, sowie der Zeitraum Montag bis Mittwoch dieser Woche. Leider findet man bei den Angaben keine Informationen zu welcher Uhrzeit die Befragung stattfand. Wäre meiner Meinung sehr interessant zu wissen, welche Zielgruppe hier genau abtelefoniert wurde. Und dann wäre da noch die Fragestellung und Methodik – beides Punkte mit der man eine solche Befragung bestens steuern kann.

Beängstigend sind jedoch in Verbindung dieser beiden Meldungen Aussagen wie die der Süddeutschen Zeitung:

Wissenschafter und Ökonomen mögen von ihrer Arbeit nicht überzeugt sein, die Bevölkerung dafür umso mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vergleich zum Vormonat deutlich an Zustimmung hinzugewonnen und belegt damit den ersten Platz der Liste der aufgelisteten Parteipolitiker.

Hier wird eindeutig impliziert, dass der Großteil der Bevölkerung mit Merkel zufrieden sind und dadurch die Meinung der 172 Ökonomen quasi im Vergleich unwichtig sei. Wieder einmal ein geschickter Schachzug unserer gleichgerichteten Leitmedien, dass eine kritische Thema (Offener Brief) mit Unwichtigem (Umfrage) zu diskreditieren.

Man darf gespannt sein, wie lange die Umfragehochs für Merkel Bestand haben werden, wenn es auch in Deutschland ähnlich wie in Griechenland oder Spanien zu ersten Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln, Energie oder medizinischer Versorgung kommt.