Goldman-Sachs Draghi will wieder Staatsanleihen kaufenLesezeit: 2 Minuten
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Die Luft brennt… anders kann man die heutige Entscheidung der EZB nicht einordnen.
Die ehemaligen „Währungshüter“ haben – bei einer Enthaltung durch den deutschen Bundesbänker Jens Weidmann – beschlossen, dass die EZB zukünftig wieder Staatsanleihen direkt ankaufen wird.
Wieder einmal scheren sich die Erfüllungsgehilfen von Wall Street und der City of London nicht um Gesetze. So gibt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) in Artikel 130 eindeutig vor:
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Konkret bedeutet dies, dass ein direkter Ankauf nicht gestattet ist! Zum wiederholtem Male wird im Zuge der Euro-Rettung Recht und Gesetz gebrochen – gerade so wie es als opportun erachtet wird.
Damit ist die eigentliche Aufgabe der EZB, wie sie im Artikel 127 des AEUV definiert ist, ebenfalls ad absurdum geführt:
Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.
Der jetzt erneut beschrittene Weg wird uns in den nächsten Monaten massive Preissteigerungen ins Haus bringen. Die Inflation wird wohl Werte um die 5-7 % erreichen. De facto sehen wir hier die amerikanische Schule des „Weginflationierens“ von Staatsschulden. Jedoch vergessen die europäischen Möchtegern-Entscheider nur eines: Im Gegensatz zum US-Dollar ist der Euro nicht die Leitwährung in der die wichtigsten Güter und Rohstoffe fakturiert werden. Während die Amerikaner ihre Inflation deswegen in die große weite Welt weiterleiten können (was die USA im Grunde genommen seit dem Ende des Bretton-Woods-Abkommen zur Perfektion gebracht haben), wird die Erhöhung der Geldmenge nur in der Eurozone bleiben und dort Inflation bringen.
Wieder einmal konnte sich Deutschland – in der Person von Jens Weidmann – und deren Positionen nicht durchsetzen. Aber verwundern darf das nicht, schließlich wurden alle Gremien zwischenzeitlich so besetzt und umgebaut, dass die starken Länder keinerlei Chancen mehr gegen die Südländer haben.
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