Der Tag der Entscheidung rückt näherLesezeit: 2 Minuten
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Am kommenen Mittwoch wird das BVerfG über die eingereichten Klagen der ESM- und Fiskalpakt-Gegner entscheiden. Wie es derzeit aussieht erleben wir in diesen Tagen die letzten Stunden Deutschlands mit einer „halbwegs“ freien Entscheidungsbefugnis für den eigenen Haushalt.
Angesichts der gestrigen EZB-Meldung über den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen bankrotter Euro-Staaten und der von Mario Draghi süffisant vorgetragenen Bemerkung, dass das ausstehende Urteil der Karlsruher Richter keine Rolle bei der EZB-Entscheidung gespielt habe, darf man davon ausgehen, dass der Drops bereits gelutscht ist.
Auch Aussagen von unserem Finanzminister Schäuble, dass es keinen Plan B gebe bei einer negativen Entscheidung seitens Karlsruhe, lassen tief blicken.
Die zahlreichen Konsequenzen, die ein Urteil pro ESM/Fiskalpakt bringen wird, findet man inzwischen im Netz zur Genüge und wurden auch auf dieser Webseite genannt. Doch diese Folgen sind für die Karlsruher Richter nicht ausschlaggebend – vielmehr haben sie nur über die Verfassungsmäßigkeit – eigentlich Grundgesetzkonformität – zu entscheiden. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn ich gehe davon, dass die Verfassungsmäßigkeit mit ein paar Einschränkungen und Vorgaben „hingebogen“ wird und genannte Konsequenzen, die aus der Absegnung erwachsen, sehenden Auges ignoriert werden.
Nicht nur im Bezug auf die Situation um Syrien und den Iran steht uns ein heißer Herbst bevor. Auch unser Finanzsystem tritt in seine finale Phase ein und man muss davon ausgehen, dass wir in den nächsten Monaten verzweifelte Rettungsversuche der ReGIERungen sehen werden, um den Euro noch zu retten. Von Steuererhöhungen bis Massenentlassungen werden auch wir in Deutschland nicht verschont bleiben – auch wenn derzeit noch viele denken: Was geht mich die ganze Situation in Griechenland oder Spanien an? Mir geht es doch gut. Von den daraus erwachsenen Einschänkungen bei Bürger- und Freiheitsrechten einmal ganz zu schweigen…
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