Goldman Draghi’s großer Auftritt

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Update Wie nicht anders zu erwarten war, hat Goldman Draghi um 14:30 Uhr den unbegrenzten Ankauf an Staatstiteln klammer Länder bekannt gegeben. Damit verstösst die EZB eindeutig gegen geltendes Recht (AEUV Artikel 123)! Aber interessiert es wirklich jemanden? Gar die Presse, die eigentlich kritisch diesen Punkt beleuchten müsste? Somit beschreiten wir als Haftungsunion von Griechenland bis Finland den Weg aus der Rezession in die Inflation. Bemerkenswert war bei der Rede Draghis insbesondere der Satz, dass die ausstehende Entscheidung des Karlsruher BVerfG keine Rolle gespielt habe. Einmal mehr zeigt sich, dass die Finanzeliten keinerlei Scham, Scheu oder gar Ängste mehr davor haben ihr wahres Gesicht zu zeigen: Alle Macht den Banken. Update

Heute um 14:30 Uhr wird der EZB-Chef und frühere Goldman-Sachs Mitarbeiter Mario Draghi vor die internationale Presse treten und das Ergebnis des seit heute morgen stattfindenden Treffens des EZB-Rates präsentieren.

Wichtigster Punkt ist dabei die Entscheidung

„über ein neues, an den Finanzmärkten mit Spannung erwartetes Kaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten […], mit dem sie den Druck der Finanzmärkte von diesen Ländern mildern können.“

Ich gehe davon aus, dass sich Draghi und die Südländer in dieser Frage gegenüber den in der Minderheit befindlichen Nordländern, die am Schluss die ganze Chose bezahlen sollen, durchsetzen werden. Ein Paradoxon sondersgleichen: Hier entscheiden die „Empfänger“ von Transferleistungen – denn um nichts anderes handelt es sich bei einem solchen Aufkaufprogramm – darüber, ob eben diese Transferleistungen erfolgen sollen. Und die „Geber“ können sich aufgrund der geringeren Anzahl im Gremium nicht einmal dagegen wehren. Vergleichbar eigentlich nur mit dem Junkie, der gleichzeitig auch der Drogendealer ist und nichts für seinen Stoff bezahlen muss.

Leider wird sich Jens Weidmann als Bundesbank-Chef mit seinen Kollegen aus Finland, Österreich und den Niederlanden nicht gegen die Übermacht der Südländern stemmen können – auch wenn er Anleihenkäufe scharf kritisiert. Denn wie gesagt:

„Er ist im EZB-Rat in der Minderheit.“

Was aber einmal mehr auch in der Reuters-Meldung aus denen die obigen Zitate stammen unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass ein direkter Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aufgrund des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) verboten ist:

Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Aber bekanntlicherweise scheren sich die EU-Politiker seit geraumer Zeit nicht mehr um die eigenen, selbst verabschiedeten Gesetze der Vergangenheit und über irgendein windiges Konstrukt wird man dieses Gesetz umschiffen. Auch auf die Gefahr hin, dass mit dieser Geldpolitik die Inflation im Euro-Raum explodieren wird, da es sich bei diesem Ankauf de facto um nichts anderes als um das Anwerfen der Notenpresse handelt. Nur zu gerne würde ich jetzt wissen, wie der ehemalige Arbeitgeber von Draghi im Markt positioniert ist und wie GS aus dieser Situation Profit schlagen wird. Natürlich ganz ohne Insider-Informationen aus Frankfurt… oder vorherigen Anweisungen aus New York…