Schäuble verkauft Deutschland wieder ein Stück mehrLesezeit: 3 Minuten

Dass unsere BundesreGIERung lieber heute als morgen die Vereinigten Staaten von Europa – besser EUdSSR – ausrufen würden, habe ich bereits in einer Vielzahl an Beiträgen thematisiert.

Was sich aber einmal mehr unser Finanzminister Schäuble anmaßt, spottet jeder Beschreibung. So verfolgt der Deutschlandverkäufer Nr. 1 mit seinem Masterplan drei Stoßrichtungen, um die Fiskalunion (d.h. die gesamtschuldnerische Haftung für die ganze Euro-Zone und damit de facto die Einführung der EUdSSR über die Hintertür) voran zu treiben:

• Stärkung des EU-Währungskommissar: Ablehnung nationaler Haushaltsentwürfe bei Verletzung des Stabilitätspakts. Dabei kann dieser Kommissar ohne Beteilgung der EU-Kommission im Alleingang  eine Zurückweisung vornehmen und Änderungen erzwingen.
• Schwächung der nationalen Haushaltsmacht: Vetorecht des EU-Währungskommissars bei der Budgetierung nationaler Haushalte. Dabei müssen die Euro-Länder ihren Haushalt von Brüssel genehmigen lassen und bei Nichteinhalten von Defizitvorgaben kann der nationale Haushalt durch den EU-Währungskommissar abgelehnt werden. Auch diese Entscheidungen könnte der EU-Währungskommissar im Alleingang – ohne Konsultation von anderen Gremien – vornehmen.
• Stärkung des europäischen Parlaments: Nach den Vorstellungen Schäubles sollen bei bestimmten Themen nur die Länder am Tisch sitzen, die direkt davon betroffen sind. Alle anderen haben aussen vor zu bleiben, da es ihre Interessen nicht betrifft.

Nimmt man sich diesen Giftcocktail detaillierter zur Brust, so verwirklicht Schäuble damit genau die von ihm selbst definierte Vorgabe, die er auf dem letztjährigen Bankenkongress in Frankfurt vorgestellt hat: „Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten.“ Hier nochmal das Video dazu:

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Die Folge aus seinem Masterplan bedeut nichts anderes wie die Abgabe des Haushaltsrechtes an die EU als stärkstes und wichtiges Souveränitätsrecht eines Landes. Damit geht einher die Schaffung einer RätereGIERung in Brüssel, die keinerlei Konrollmechanismen unterliegt und die alleinherrschend über alle Euro-Länder – ohne Rücksprache mit anderen Gremien – deren Haushalte bestimmen kann. Konkret kann das für Deutschland bedeuten, dass wir zusätzlich zu den Verpflichtungen aus ESM und Co. weitere Ausgaben im deutschen Haushalt auf Geheiß von Brüssel berücksichtigen müssen. Zu Ende gedacht heißt das, dass Deutschland zwar aus dem deutschen Bürger die Steuern herauspressen, aber nicht mehr selbst für Deutschland verplanen darf, da immer der EU-Währungskommissar im Alleingang anderslautende Planungen einfordern kann: Eine Transfer-, Fiskal-, Schuldenunion wird damit zu Lasten aller Nordländer im Euro zementiert.

Dass Schäuble von seinem Atlantikbrückenkollegen Jörg Asmussen Unterstützung bekommt, darf nicht verwundern, da beide das gleiche Ziel der Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat verfolgen. Einmal mehr sehen wir hier, dass die EU nicht als demokratisches Instrument gedacht ist, sondern dass nur die Interessen Weniger in den Vordergrund gestellt werden.
Wie auch die kritiklose Haltung unserer Medien, die diesen erneuten Angriff auf die Demokratie in Europa hinnehmen ohne Schäuble auf dessen Demokratiedefizit hinzuweisen.