Die Zeit der Bürgschaften und Garantien ist vorbei

Bildquelle: www.konjunktion.info

Mit 473 Pro-Stimmen, 100 Ablehnungen und 11 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag Volkskammer eine erneute finanzielle Unterstützung Griechenlands zugesagt. Nur drei Tage nach der Sitzung von EU-Finanzministern, EZB und IWF haben unsere Abgeordneten einmal mehr – ohne Wissen der Sachlage und ausreichend fundierter Gegenprüfung dieser Verpflichtung – ein Millionen schweres Hilfspaket durch den Bundestag gebracht.

Doch anstatt der bisher „nur“ in Form von Bürgschaften und Garantien eingegangenen Verpflichtungen bei der ausweglosen Euro-Rettung, muss EU-Bundesfinanzminister Schäuble diesmal wirklich Bares auf den Tresen legen. Für 2013 wird mit einer Belastung des Bundeshaushaltes von 730 Millionen und 2014 mit 660 Millionen Euro gerechnet – vielleicht wäre hier noch der Zusatz „vorerst“ angebracht, denn ein Nachtragshaushalt 2013 bzw. 2014 wird sicherlich zu diesen Beträgen noch ein paar Euro oben auf legen.

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Schäuble verargumentierte die erneuten (Die wievielte Hilfsleistung ist das eigentlich inzwischen allein für Griechenland?) Griechenlandhilfen damit, dass

• Versäumnisse von Jahrzehnten nicht in zwei Jahren aufgeholt werden können
• der Reformwille der griechischen Regierung vorhanden sei (bei 6% Defizitreduktion p.a. seit 2009)
• Griechenland dadurch wettbewerbsfähiger sei als zu Beginn der Krise
• die finanziellen Zugeständnisse das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern.

Eigentlich alles wie gehabt – einfach alternativlos. Damit steigen wir final und endgültig in die Fiskal- und Transferunion ein. Eine Union in der Deutschland als Melkkuh (zusammen mit wenigen anderen Nordländern wie Niederlande, Österreich oder Finnland) den Club Med über Wasser halten soll. Wie schon hunterfach – auch in diesem Blog – geschrieben, führt dies kurz- bis mittelfristig zu einem Angleichen der Niveaus zwischen Nord und Süd. Mit allen Konsequenzen: Höhere Zinsen, höhere Steuern, sinkende soziale Absicherung, steigende Arbeitslosenzahlen, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten (da darf man dann auf die „Verschönerungsmaßnahmen“ beim nächsten Armutsbericht der BundesreGIERung in vier Jahren gespannt sein) und Abdriften der Menschen in (politische) Extreme.

Dafür vielen herzlichen Dank den 473 VolksverTRETERN! Vielen Dank dafür, dass ihr weiterhin die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder an die Eliten der Wall Street und City Of London verkauft!

Quelle:
Debatte im Bundestag: Die Linke will gegen die Hilfen klagen
Breite Mehrheit: Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket für Griechenland