Blitzlicht, 26. Februar 2013Lesezeit: 4 Minuten

Bildquelle: Wikipedia / ABC Television

EU-Diktatur schreitet voran

Obwohl sich inzwischen europaweit 1,2 Millionen Menschen der Initiative gegen eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen haben, denken unsere gekauften ReGIERenden keine Sekunde daran selbst die Wünsche der eigenen Parlamentsfraktion zu berücksichtigen. So berichtet www.mmnews.de zum Thema:

Rösler überging Union bei Wasser-Richtline. Er stattete seine Beamten für die Gespräche in Brüssel mit einem Verhandlungsmandat aus, das weit umfassender war als vorgesehen hatten.

Konkret bedeutet das, dass der Atlantiker Rösler sich gegen den ursprünglich angedachten Gegenkurs zur EU-Richtlinie ausspricht – ohne Berücksichtigung a) der eigenen ReGIERungsmitglieder und b) gegen die öffentliche Meinung. Einmal mehr ein Paradebeispiel dafür, dass wir uns auf dem direkten Weg hin zu einer EU-Diktatur befinden, in der die Stimme de Volkes nichts zählt – stattdessen private Interessen und Lobbyisten im Vordergrund gestellt werden.

Zusätzlich setzt sich Rösler damit über die Trennung von Legislative und Exekutive hinweg: Die Exekutive Wirtschaftsminister bestimmt mit dem „Verhandlungsmandat“ den gesetzgeberischen (legislativen) Entscheidungsprozess. Demokratie sieht anders aus!

Quellen:
Rösler: EU Wasser Verrat
EU: Zum Stand der fast schon vollständig realisierten Entmündigung
Webside: Right2Water

Six Strikes Plan

Nachdem Bürgerinitiativen erfolgreich im letzten Jahr Themen wie SOPA, PIPA und ACTA erfolgreich bekämpfen und die politischen Lakaien davon abhalten konnten Freiheitsrechte auf dem Altar des Kapitalismus, der „Terrorüberwachung“ und der Totalkontrolle zu opfern, scheint mit dem Six Strikes Plan der politisch gewünschte Weg nun doch erfolgreich beschritten zu sein. Nachdem ein Jahr lang Geheimverhandlungen der größten amerikanischen Internet-Serviceprovider mit der ReGIERung stattfanden, haben sich die ISPs AT&T, Cablevision Systems, Comcast, Time Warner Cable und Verizon bereit erklärt Internetuser ohne gerichtliche Anordnung zu sanktionieren. Sobald ein Nutzer viermal eine – nicht näher definierte – Online-Überschreitung „begangen“ hat, ergreifen die Provider Maßnahmen wie die Reduzierung der Internetgeschwindigkeit oder die Umleitung auf eine Startseite auf der der User mit dem ISP in Kontakt treten muss und bestimme Themen wie Copyright diskutieren muss.

Mit diesen Maßnahmen übernehmen die Provider eine staatlich geförderte und geforderte Überwachungsfunktion von Internetinhalten und fungieren gleichzeitig als Richter, Geschworene und Exekutive! Zensur, Kontrolle und Überwachung der Bürger inklusive!

Leider bleibt zu befürchten, dass insbesondere im Zuge von CleanIT ähnliche Maßnahmen auch für Deutschland auf Umsetzung warten.

Quelle:
Tell ISPs: No „Six Strikes“ Plan — Or We’ll Take Our Business Elsewhere

Wahlen in Italien

Statt die Niederlage des undemokratisch eingesetzten Goldman-Sachs-Monti und damit die Ablehnung seiner bürgerfeindlichen, aber EU-freundlichen Politik zu thematisieren, beschränken sich unsere Qualitätsmedien darauf, die italienischen Wähler als „dumm“ abzustempeln, da sie nicht „EU-konform“ ihr Kreuzchen gemacht haben.

Sicherlich kann man geteilter Meinung darüber sein, dass mit Berlusconi einer der korruptesten Politiker und „Logenbruder“ erneut eine wichtige Rolle im Senat einnehmen wird. Was jedoch ein klarer Hinweis auf das Scheitern der EU-Propaganda in Italien ist, ist das Ergebnis für Beppe Grillos Partei Movimento 5 Stelle. Mit 25% Zustimmung haben die italienischen Bürger eine Partei gewählt, die in den Augen der EU-gesteuerten Presstitutes von einem inszenierten One-Man-Show-Komiker angeführt wird, dessen Inhalte nur aus Wut, Ablehnung und Hysterie besteht.

Kein Wunder schließlich wollen die Grillo-Anhänger, die zu einem Großteil aus jungen, gut ausgebildeten Italienern bestehen, Forderungen im italienischen Parlament durchsetzen die weder den „Alt“-Eliten noch deren Lakaien aka Leitmedien schmecken dürften:

Allen Etablierten geht so ziemlich der Allerwerteste auf Grundeis, denn die Grillen haben angekündigt, sobald sie in Parlament und Senat eingezogen sind, öffentlich zu stellen, was sonst intransparent hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird.
Sie sind ja vehemente Anhänger der direkten Demokratie. Zum Glück sind es ca. 100 Parlamentssitze, 10 kann man kaufen, 100 eher nicht.

Leider bleibt zu befürchten, dass ähnlich wie in Griechenland eine zweite Wahl anberaumt werden wird, die dann durch EU-Propaganda das gewünschte Ergebnis bringen wird. Ganz nach dem EU-Motto: Es wird so lange gewählt bis das Ergebnis unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Notfalls helfen wir dabei etwas nach – in Form von EU-gesteuerter Angst vor der zweiten Wahl vor Massenarbeitslosigkeit, Rezession usw. in Italien oder auch Wahlmanipulationen.

Schließlich darf und kann nicht das Volk bestimmen wie die zukünftige Politform in der EU aussieht. Brüssel weiss es schließlich besser!

Quellen:
Wahlkrimi in Italien: Grillos Wut gewinnt
Wahl in Italien – Erst der Albtraum, dann das Erwachen
Wahl in Italien – Es regieren Populismus, Geschrei und Lüge
Das Gelbe Forum – Momentan Grillo stärkste Partei im Senat