Volksabstimmungen in Holland und England

Nachdem der britische Premier Cameron schon vor über zwei Wochen das Thema Volksabstimmung zum Verbleib in der EU-Zone thematisierte – und dadurch vor allem die EU-Lakaien jedweden Lagers gegen sich aufbrachte – sollen auch die Niederländer mehr direkte Demokratie „erleben“ dürfen.

Bildquelle: Wikipedia / Elke Wetzig

So will der Regierungschef Mark Rutte den niederländischen Bürgern ein Recht auf Austritt aus den europäischen Institutionen und Verträgen zubilligen, das auch die Bereiche Europäische Union, Eurozone oder Schengenraum beinhaltet. Der Haken bei der Sache ist derzeit noch, dass dazu eine Änderung der europäischen Verträge notwendig ist, die jedoch fast turnusmäßig alle 5-7 Jahre abgeändert werden. Während Briten und Niederländer zumindest eine theoretische Chance auf eine Volksabstimmung erhalten könnten, werden wir Deutsche wohl davon nur träumen dürfen. Als nicht-souveränerer Staat sind wir schließlich dem Willen anderer unterworfen.

Obwohl unser Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits Mitte letzten Jahres eine Volksabstimmung zum Thema EU ankündigte, da die Grenzen unseres Grundgesetzes mehr als erreicht sind, ist es zu diesem Thema wieder äußerst still aus Berlin geworden. Merkel, Rösler und Co. wissen ganz genau, dass ihnen derzeit ein noch halbwegs intaktes Grundgesetz den Weg zur EUdSSR versperrt. Mit Artikel 79 des GG hat das Bundesverfassungsgericht hier eine rote Linie gezogen, die nur über eine neue Verfassung überschritten werden kann.

Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Leider bleibt zu befürchten, dass bei einem möglichen Referendum alles im Vorfeld dafür getan wird, dass das Ergebnis so ausfällt wie es ausfallen soll. Das beinhaltet für mich auch ggf. notwendige Wahlfälschungen, da die Eliten ein Scheitern ihrer Europa-Idee nicht zu lassen werden. In diesem Zusammenhang passt dann auch die Planung Brüssels EU-Skeptiker online „angehen“ zu wollen, indem soziale Netzwerke „bearbeitet“ und Kampagnen gegen diejenigen gestartet werden, die sich gegen die EU in ihrer heutigen Form aussprechen. Finanziert durch die Steuergelder der Bürger, sollen nämlich zukünftig Mitarbeiter gegen die angesetzt werden, die das jetzige Brüssler-System in Frage stellen:

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Brave New World…

Quellen:
Volksabstimmungen in den Niederlanden und UK – wann in Deutschland?
Regierungschef der Niederlande verlangt Recht auf EU-Austritt
EU will Euro-Skeptiker online „angehen“