Wenn schon nicht Rechts oder Links, dann wenigstens Populist

Bildquelle: Wikipedia / Basisfinnen (PS)

Als 2011 die Partei Basisfinnen – fälschlicherweise oft als Wahre Finnen tituliert – mit 19% ins finnische Parlament einzogen, schrieben unsere Qualitätsmedien reflexartig, dass damit in Finnland ein Rechtsruck erfolgt sei. Dass die Mehrzahl der Wähler die Basisfinnen aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Euro, dem Euro-Rettungswahnsinn und dem anhaltenden Schwachsinn aus Brüssel wählten, wurde zwar kurz erwähnt, ging jedoch im Meer der weiteren Themen der Partei unter:

Die Wahren Finnen sind strikt gegen den EU-Stabilitätspakt. Sie verlangen Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.

Gott sei Dank, konnte man also dem deutschen Leser die Entscheidung der Finnen mit dem Argument einer rechten Partei entgegentreten und musste sich dadurch nicht mehr mit dem Hauptthema der Partei, dem Euro, auseinandersetzen.

Bildquelle: Wikipedia / Syriza

Bei der Wahl in Griechenland 2012 wurde beim ersten Wahlgang im Mai die Partei Syriza um Alexis Tsipras mit knapp 17% der Stimmen durch die griechische Bevölkerung gewählt. Bevor dann aufgrund benötigter Neuwahlen im Juni die Partei gar auf 27% kam. Wie bei den Basisfinnen ist auch die Partei Syriza gegen die Brüsseler Euro-Politik eingestellt:

Syriza-Chef Tsipras hatten dagegen angekündigt, die Auflagen des Rettungsprogramms aufkündigen zu wollen – für Athen könnte das den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr zur Drachme bedeuten.

Im Gegensatz zu Finnland konnte man für Syriza den Stempel linksradikal aus der Schublade holen und damit die gleiche Konditionierung bei den Deutschen verwenden wie bei den Basisfinnen. Dass die Tsipras-Truppe die zweitmeisten Stimmen holte, wurde so gut wie nicht thematisiert und in dessen Folge auch nicht der eigentliche Grund für den Wahlerfolg.

Bildquelle: Wikipedia / Beppe Grillo Staff

Und nun Italien und der Erfolg der Partei MoVimento 5 Stelle von Beppe Grillo, die als drittstärkste Kraft sowohl im Abgeordnetenhaus (25,5%) als auch im Senat (23,8%) einzog.

Auch Grillo steht für eine neue politische Richtung, die sich gegen die Vorgaben aus Brüssel, den undemokratischen Eliten der EU und damit gegen den Euro-Wahnsinn ausspricht:

Offiziell nennen wir uns die ,Bewegung fünf Sterne‘, und das steht für ein Programm: für saubere Umwelt und sauberes Wasser, für den Kampf gegen Staatsverschuldung, gegen die Korruption sowie für mehr direkte Demokratie.

Nachdem die Grillini politisch weder rechts noch links durch unsere Leitmedien einordbar waren, musste die letzte Deklaration im politischen Spektrum ausgegraben werden mit der man Stimmung gegen eine Partei machen konnte: populistisch.

Zieht man Wikipedia zur Definition des Begriffs Populismus zu Rate, lesen wir unter anderem folgendes:

Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.
Daneben definieren einige Politikwissenschaftler Populismus nicht als eine Form der Politik, die mit unrealistischen, aber populären Versprechen versucht, kurzfristig möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren, da dies eher Opportunismus sei. Ebenso wenig habe Populismus mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun, vielmehr gehe es darum, eine dauerhafte Konfliktlinie im politischen Feld einzurichten. Zielgruppen des Populismus sind in der Regel soziale Schichten und gesellschaftliche Gruppen, die sich durch die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung oder ihre Entwicklung benachteiligt sehen.

Betrachten wir die Definition einmal genauer:

Eine „um Nähe zum Volk“ bemühte Politik: Sollte dies nicht Grundlage jeden politischen Handelns und Teil eines jeden Parteiprogramms sein? Nun gut, die Blockpartei CDUCSUFDPSPDGRÜNEN bemühen sich schon lange Zeit nicht mehr darum volksnah zu sein – ganz im Gegenteil werden Forderungen der Bürger lapidar weggewischt und als unwichtig deklariert (siehe derzeit die Privatisierung der Wasserversorgung).

Eine Politik die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt: Nutzt nicht jede Partei genau die gleichen Merkmale in ihrer Politik, in ihrem Wahlkampfprogramm oder in ihrer öffentlichen Darstellung? Wie soll ansonsten ein Stimmenzuwachs entstehen, wenn ich nicht die Unzufriedenen anspreche und Lösungen vorstelle? Bestes Beispiel ist derzeit dazu das „Wahlversprechen“ des CDU-Umweltministers Altmaier, der zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren möchte. Unzufriedenheit wegen hoher Strompreise, einfache Lösung durch Festsetzung der Öko-Umlage. Stellt dies keine Form von Populismus dar, liebe Mainstreammedien?

Statt auf die wachsende Unzufriedenheit, auf die begründete Ablehnung der Menschen gegenüber der derzeit gelebten Form von Europa und auf die bewusste irreführende Vermengung von Euro, Europa und EU einzugehen, versuchen die gekauften Presstitutes verzweifelt seit Monaten die ihnen aufgetragene Staatsräson zu transportieren: Alles und jeder der sich kritisch gegen die EU bzw. deren Euro-Rettungswahnsinn ausspricht muss in irgendeiner Form politisch marginalisiert werden. Sei es durch Abstempeln mit den Kategorien Rechts, Links oder jetzt neu Populist. Oder mit der gezielten Desinformation der Menschen, wenn es um Brüsseler Themen geht (Stichwort: Gefahren ESM).

Dass ein Großteil der europäischen Bürger eine EU – ich spreche hier wohlgemerkt von der EU nicht von Europa, da die Idee Europa von den Menschen positiv gesehen wird, nicht aber die Umsetzungsform EU und Euro – wie sie derzeit gelebt wird ablehnen, läuft den derzeit stattfindenden Verschiebungen der politischen Entscheidungsskompetenzen, der vermehrten Beschneidung der Kontrollfunktion durch die europäischen Parlamente und der eigentlichen Zielsetzung, der Schaffung der EUdSSR, zuwider. Deswegen werden wir auch weiterhin durch die Lakaien der Presse mit Unwahrheiten, Ressentiments und politischen Schubladendenken „versorgt“ werden. Denn wie sagte bereits 1965 Paul Sethe:

Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.

Quellen:
Wikipedia – Parlamentswahl in Finnland 2011
Überraschungswahl in Finnland: Revolution der zornigen Männer
Rechtsruck bei Wahl: Euro-Gegner triumphieren in Finnland
Parlamentswahl in Griechenland: Konservative erklären sich zum Wahlsieger
Wikipedia – Parlamentswahl in Griechenland Mai 2012
Wikipedia – Parlamentswahl in Griechenland Juni 2012
Wahlen in Italien – Regierungsbildung beinahe ausgeschlossen
Wahlkrimi in Italien: Grillos Wut gewinnt
Italien – Politische Blockade nach Parlamentswahl
„Grillini“ in Italiens Parlament – Zwischen Klamauk und Koalition
Wikipedia – Parlamentswahlen in Italien 2013
Wikipedia – Populismus
Strompreise – Altmaier: Strompreise dürfen nicht explodieren
Ökostrom-Umlage – Altmaiers Strompreis-Bremse überrascht die FDP
Wikiquote – Paul Sethe