Von Wahllügen und politischer Realität

Change.gov – Ethics – Bildquelle: Screenshot web.archive.org / Für Vollansicht bitte anklicken (Größe ca. 0,8 MB)

Barack Obama, Kriegsnobelpreisträger, US(t)A(si)-Präsident und Unterzeichner von 158 sogenannten Executive Orders mit denen Obama direkt Weisungen und Erlasse zu Sicherheit, Verteidigung und Innerer Sicherheit unter Umgehung von Kongress und Senat erlassen kann, veröffentlichte zu Beginn seines Wahlk(r)ampfs 2007 verschiedene als Agenda bezeichnete Vorstellungen zu einer Politik, wie sie er und sein Vize Joe Biden „leben“ möchten.

Ein Teilaspekt behandelte dabei das Thema Ethik, dessen Inhalt er mit folgenden Worten einleitete und der links abgebildet ist:

I am in this race to tell the corporate lobbyists that their days of setting the agenda in Washington are over. I have done more than any other candidate in this race to take on lobbyists — and won. They have not funded my campaign, they will not run my White House, and they will not drown out the voices of the American people when I am president.
– Barack Obama, Speech in Des Moines, IA

Eine an Lügen nicht zu überbietende Ansprache, wenn man sich seine Politik als US-Präsident ansieht. Lobbyismus, die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und die wohlwollende Politik für Unternehmen sprechen weidlich eine andere Sprache als seine oben zitierten Worte. Als Stichworte sollten genügen: Monsanto Protection Act, Drehtür zwischen Big Pharma, Big Agro, Großbanken und Washington oder seine abermals gesteigerten Militärausgaben 2013.

Eigentlich müsste man sich die Mühe machen und jeden einzelnen seiner Punkte herausnehmen und auf seinen Wahrheitsgehalt hin prüfen. Aber bereits die ersten drei Stichworte zum Lobbyismus in Washington blieben reine Wahlversprechen und keine einzige davon wurde auch nur ansatzweise umgesetzt.

Auf einen Punkt seiner „Ethikliste“ möchte ich aber dann doch näher eingehen. Und dabei handelt es sich um

Protect Whistleblowers – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt web.archive.org

Kurz zusammen gefasst geht es also dort um den Schutz von Whistleblowern, die Informationen über Mißbrauch, Betrug und kriminelle Machenschaften der ReGIERung an die Öffentlichkeit bringen. Für diese wollte Obama zum Zeitpunkt des Wahlk(r)ampfs neue Schutzgesetze erlassen, sobald er US-Präsident ist, um so den Mut und den Patriotismus derjenigen zu stärken, die den Mut haben dagegen aufzustehen.

Seltsamerweise verschwand dieser Passus auf seiner Internetseite zwei Tage nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden zur illegalen, weltweiten Überwachung durch die NS(t)A(si). Über Jahre hinweg konnte man diese Zeilen auf der Campaign-Seite von Obama lesen. Jetzt findet man sie nur noch in Internetarchiven wie web.archive.org.

Zufall? Oder die Angst, trotz des minimalen Kurzzeitgedächtnisses der meisten Menschen, ertappt zu werden? Gar in Diskussionen darauf angesprochen und des Wortbruchs überführt zu werden?

Mit diesem Beispiel sehen wir einmal mehr, dass Wahlk(r)ampf Wahllügen produziert und diametral zur gelebten politischen Reaität steht. Wie selbst der damalige Vizekanzler Franz Müntefering in einem FAZ-Interview 2006 vom Stapel ließ:

Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Und deswegen gilt auch vor der Bundestagswahl im September: Alle derzeit abgesonderten Wahlversprechen von Merkel, Schäuble, Steinbrück, Trittin, Rösler und Co. sind reines Kalkül und Wahllügen. Die politische Realität wird uns schneller einholen als uns lieb sein kann.

Wir werden uns warm anziehen müssen…

Quellen:
Wikipedia – Executive Order
Administration of Barack Obama (2009-Present) – Disposition of Executive orders signed by President Barack Obama
Change.gov – Agenda Ethics auf web.archive.org
Obama Whistleblower Prosecutions Lead To Chilling Effect On Press
Candidate Obama’s Tribute to “Courage and Patriotism” of Whistleblowers Disappears 2 Days after First Snowden Revelations
Wikiquote – Franz Müntefering