Ein Anflug von Demokratie…

…oder doch nur ein vorgeschobener Versuch den Eindruck einer noch existierenten Demokratie zu vermitteln?

Parlamentsgebäude London – Bildquelle: Wikipedia / David Hunt

Nachdem gestern im britischen Unterhaus eine Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien mit 285 zu 272 Stimmen vorerst abgelehnt wurde, gleichzeitig jedoch die USA notfalls auch ohne britische und französische Unterstützung losschlagen wollen, muss diese Frage gestellt werden.

Äußerst knapp votierten die Abgeordneten in London gegen eine Angriff und haben damit Cameron als Schoßhündchen Obamas in Erklärungsnot gegenüber den USA gebracht. Anscheind war den Abgeordneten die derzeitige Beweislage noch zu dünn, um nach dem Fiasko Irak (Curveball, WDM) 2003, nochmals einen Krieg auf fadenscheinigen Beweisen zu begründen.

Doch dies kann sich sehr schnell wieder ändern und Cameron zu einer zweiten Abstimmungsrunde aufrufen. Warum? Ganz einfach. Die „vertrauenwürdigen und keinerlei Interessen unterliegenden“ Geheimdienste der USA wollen heute Erkentnisse zum Giftgaseinsatz in Syrien veröffentlichen. Wie diese fabrizierten „Beweise“ aussehen werden, kann sich jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch ausmalen: Irgendwelche Abhöraktionen von syrischen Telefonaten, die den Giftgaseinsatz thematisieren, werden als „Beweis“ herhalten müssen, dass Assads Armee dafür verantwortlich ist.

In diese Richtung geht bereits auch die Berichterstattung der New York Times:

A critical piece of the intelligence, officials said, is an intercepted telephone call between Syrian military officials, one of whom seems to suggest that the chemical weapons attack was more devastating than was intended. “It sounds like he thinks this was a small operation that got out of control,” one intelligence official said.

Abgesehen davon, dass den Geheimdiensten keinen Zentimeter über den Weg getraut werden kann, sind gerade solche „Telefonmitschnitte“ mit äußerster Vorsicht zu geniessen, da leicht zu fälschen und zu manipulieren. Sollten sich die USA – wovon ich derzeit ausgehe – hauptsächlich in ihrer „Beweisführung“ auf abgehörte Telefonate der syrischen Armee berufen und keinerlei handfesten Beweise liefern können, kann man wie im Falle vom Irak-Curveball davon ausgehen, dass der Wahrheitsgehalt dieser „Beweise“ gegen Null geht.

Es bleibt jedoch zu befürchten, dass die westlichen Propagandaschreiberlinge diese „Beweise“ als ausreichend bewerten werden, was letztendlich – aufgrund des „veröffentlichten Drucks“ – zu einer zweiten Abstimmung im britischen Unterhaus führen kann wird – natürlich mit positiven Ausgang für Cameron und Obama.

Und damit schließt sich für mich der Kreis zur gestellten Frage am Beginn des Artikels. Die Beantwortung kann dann nur lauten: Vorgeschobener Versuch um den Eindruck einer noch existierenten Demokratie zu vermitteln.

Denn der illegale Angriffskrieg gegen Syrien ist beschlossene Sache, wie ich bereits hier und hier geschrieben habe. Und auch der vorzeitige Abzug der UN-Inspektoren aus Syrien lässt nur diesen Schluß zu, dass am Wochenende eine „Koalition der Willigen“ aka „Koalition der in Abhängigkeit zu den USA befindlichen Vasallen“ diesen illegalen Angriffskrieg beginnen werden.

Und dabei spielt es keine Rolle, dass es zwischenzeitlich Bilder des russischen Nachrichtenteams von Anna News gibt, die eine Giftküche der Rebellen Terroristen  in Jobar zeigen, das in unmittelbarer Nähe zu Zamalka und Erbeen, den Orten der Giftgasanschläge, liegt:

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Soviel zu Worten von Skull & Bones und Bilderberger John Kerry, dass die Rebellen Terroristen im Gegensatz zu Assads Armee gar „nicht die Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieser Größenordnung“ haben.

Quellen:
Britische Beteiligung – Parlament stimmt gegen Militäreinsatz in Syrien
Syrien-Konflikt – USA bemühen sich um Koalition der Willigen
Conflict in Syria – Obama Set for Limited Strike on Syria as British Vote No
Kriegsgefahr steigt: UN ziehen Inspektoren vorzeitig aus Syrien ab
Krise in Syrien – Aktuell – WDR 2