Wahlk(r)ampfplakate 2013 – Die GrünenLesezeit: 9 Minuten

Es ist mal wieder soweit. Die Bundestagswahlen Volkskammerwahlen 2013 stehen in wenigen Wochen vor der Tür. Und wie es seit Jahrzehnten Usus kurz vor einer Wahl ist, werden wir mit inhaltsleeren, sinnlosen Wahlplakaten daran erinnert, unser Kreuz bei dieser oder jener Partei zu machen.

Die nichtssagenden Propagandaplakate der verschiedenen Parteien bestechen auch in diesem Jahr mit leeren Worthülsen und Scheininformationen. Eher auf dem Niveau des RTL2-Publikum angesiedelt, scheinen sowohl Auftraggeber als auch Macher der felsenfesten Meinung zu sein, dass der deutsche Wahlmichel

• das Kurzzeitgedächtnis einer Eintagsfliege hat
• das Denkverhalten einer Horde Lemminge besitzt und
• die geistige Transferleistung eines Faultiers aufweist.

Anders kann man die Plakate, die transportierten Inhalte und deren Kernaussagen nicht werten. Niveau, Anspruch und Inhalte gehen gegen Null und verdeutlichen was unsere Politclowns wirklich von uns – als Souverän – halten. Aus diesem Grund möchte ich in den nächsten Artikeln die gelebte Politik der letzten Jahre mit den Wahlplakaten 2013 abgleichen. Beginnen möchte ich mit den Grünen.

Die Grünen – Ich seh das anders.

Grünen – Freiheit – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.gruene.de

Die Grünen wollen anscheinend mit diesem Plakat freiheitliche Werte transportieren. Zu den freiheitlichen Werten gehört insbesondere die Unverletzbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes (Artikel 1 bis 19). Hier finden wir unter anderem den Artikel 10 Absatz 1:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Wie wir zwischenzeitlich wissen, hat jedoch die damalige BundesreGIERung aus SPD und Grünen Abhörmaßnahmen durch die US(t)A(si), UK und Co. abgesegnet oder zumindestens wohlwollend zur Seite geschaut. Denn in die rot-grüne ReGIERungszeit fiel genau die Aufarbeitung des Echolon-Abhörskandals und bereits damals fand eine systematische Überwachung der deutschen Kommunikation statt. Lange vor Prism, Tempora und Xkeyscore – festgehalten in einem Bericht des Europäischen Parlaments: Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON) (2001/2098 (INI))!

Weiter zu Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Viele denken, dass wir in Deutschland noch eine freie Presse haben, die ihrem „Auftrag als 4. Gewalt im Staate“ nachkommt. Weit gefehlt. Zwar kann man derzeit als Internetuser noch seine Meinung frei äußern, jedoch sehen wir in den MSM nur noch gesteuerte, gleichgeschaltete Propaganda, die Wenigen dient, zum Schaden Vieler. Eine Stärkung der Stellung der Presse findet durch die Grünen nicht statt. Stattdessen schwächt das intransparente Verhalten Trittins bzgl. seiner Bilderberg-Teilnahme 2012 in Chantilly, US(t)A(si) und die de facto stattfindende Zensur bei diesem Thema durch die großen Mainstreammedien, die er mit seinem Verhaltent auch entscheidend unterstützt, die Pressefreiheit.

Die Grünen – Meine Mudda wird Chef.

Grünen – Chef – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.gruene.de

Ein besseres Beispiel für Wahlk(r)amf auf RTL2-Niveau kann es nicht geben, als dieses „Machwerk“. Dass Deutschland für die Grünen lieber heute als morgen abgeschafft, aufgelöst und in einer EUdSSR aufgehen soll, zeigen zahlreiche belegbare Zitate von Fischer, Özdemir, Roth und Co.. Eine kleine Auswahl:

Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali! (Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf einem Parteitag 1998 in Bonn-Bad Godesberg)
Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt. (Sieglinde Frieß, ehemalige Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Deutschen Bundestag)
Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. (Daniel Cohn-Bendit, Mitbegründer von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger Vorsitzender der Partei)

Und diese Geringschätzung gegenüber Deutschland zeigt sich eben auch in der abfälligen Verwendung der deutschen Sprache. Anscheinend hatten die PR-Fuzzies keinen Duden zur Hand, um das schwierige Wort Mutter bzw. dessen Schreibweise zu finden. Mit dieser sprachlichen Entgleisung verfolgen die Grünen auch weiterhin ihr Ziel das Familienbild in Deutschland zu zerstören. Ganz nach DDR-Lehre sollen Kinder baldmöglichst in Kitas, Kindergärten und Betreungskonzepte gesteckt werden, um sie so dem „schlechten Einfluss“ der Familie und der Eltern zu entziehen. Dabei schwafelt unter anderem die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt von einem modernen Feminismus mit dem Schwerpunktthema Familie.

Wie passen aber dann diese Aussagen alle zusammen? Genau gar nicht! Hier wird scheinheilig die Stärkung der Familie gefordert und gleichzeitig politisch alles dafür getan, dass Mütter baldmöglichst wieder ins Berufsleben eintreten, im Hamsterrad des debitistischen Schuldgeldsystems strampeln und ihre Kinder in staatliche Obhut geben. Um etwaige Vorwürfe an mich zu entkräften: Selbstverständlich bin auch dafür, dass Frauen und Männer sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es sich wünschen, jedoch nicht auf Kosten der Kinder.

Die Grünen – Für Mut gegen Armut.

Grünen – Armut – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.gruene.de

Was will uns dieser inhaltsleere Satz sagen? Ganz ehrlich? Ich habe keine Ahnung, was die „Marketingexperten“ dazu bewogen hat, einen solchen „Slogan“ zu kreieren. Vielleicht weil es sich so schön gereimt hat und weil schon der Pumuckl gesagt hat:

Ui, das reimt sich und was sich reimt, ist immer gut.

Aber nehmen wir uns doch mal den 2. Armuts- und Reichtumsbericht der BundesreGIERung vor. Dieser Bericht wurde 2005 vorgestellt und beschäftigte sich mit den Jahren 2002 bis Anfang 2005 – also jener Zeit als die Grünen in ReGIERungsverantwortung saßen. Hier lesen wir beispielsweise beim Thema Einkommen:

Die jährlichen Bruttodurchschnittseinkommen sanken im Zeitraum von 2002 bis 2005 preisbereinigt (Basis 2000) von 24.873 Euro auf 23.684 Euro. Der Anteil der Niedriglöhne stieg in diesem Zeitraum von 35,5 % auf 36,4 %. Die Nettolöhne entwickelten sich ähnlich von 19.255 Euro auf 18.778 Euro.
Gleichzeitig ist die Einkommensverteilung in diesem Zeitraum stärker ungleich geworden. Der Anteil am Gesamteinkommen, das von den 20 % der Bevölkerung mit dem niedrigsten Nettoäquivalenzeinkommen erreicht wurde, sank von 8,4 % auf 7,7 %. Demgegenüber stieg der Anteil am Gesamteinkommen, das von den oberen 10 % der Einkommensbezieher erreicht wurde, von 23,3 % im Jahr 2002 auf 24,9 % im Jahr 2005.
Im Zeitraum von 2003 bis 2006 ist die Anzahl der Personen, die eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten von 439.000 auf 682.000 angestiegen.

Oder bezüglich Familie und Kinder:

Ein weiterer Indikator für den Umfang, in dem Kinder in Armut aufwachsen, ist der Empfang von Leistungen nach SGB II. Im Jahr 2008 waren hiervon 1,8 Mio Kinder im Alter unter 15 Jahren betroffen. Dies ist ein Anteil von über 20 %, für den die Zahlung von Kindergeld nicht ausreichte, damit die Familie das Existenzminimum erreichte.

Wie man sieht eine ganz „erfolgreiche“ Armutsbekämpfung durch die damalige rot-grüne ReGIERung. Einmal mehr gilt hier der Spruch „Gegen etwas zu sein, ist leicht, dagegen etwas zu tun, jedoch nicht.“. Ein Wahlk(r)ampfplakat, das das eigenen Nicht-Handeln vergangener Jahre, als man politische Verantwortung trug, ausblendet und stattdessen auf eine der Urängste der Wähler abzielt: Armut. Für mich ein Armutszeugnis!

Die Grünen – Wir bringen neue Energie.

Grünen – Energie – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.gruene.de

Welch schöner zweideutiger Satz. Mit den Grünen neue Energie in die ReGIERung bringen bzw. neue Energieformen anstatt fossiler Brennstoffe. Da haben sich die Macher für das Plakat des Bilderbergers und Altkommunisten Trittin wirklich etwas einfallen lassen.

Doch anstatt das selbst von den Grünen konzipierte Gesetz zu den Erneuerbaren Energien bzw. deren Änderungen bürgerfreundlich zu gestalten, verschafften ReGIERung und Opposition in den letzten Jahren den Unternehmen Ausnahmeregelungen und Befreiungen von diesem Gesetz. Auf Kosten der Verbraucher. So wird für 2014 mit einem Rekord von 2.367 Anträgen zur Befreiung gerechnet, was wiederum eine Erhöhung der EEG-Umlage um knapp 0,2 Cent/kWh bzw. 70€ p.a. Stromkosten je Haushalt mehr zur Folge hätte. Eine Erhöhung, die fast ausschließlich der gemeine Verbraucher zu tragen hätte und einer staatlichen Subventionierung gleichkommt:

Je mehr Firmen von der EEG-Umlage befreit sind, umso höher steigen die Belastungen für Verbraucher und Kleingewerbe, auf die noch höhere Strompreise zukommen. Die gesunkenen Börsenstrompreise, von denen die schon befreiten Unternehmen noch einmal profitieren können, führen für die Verbraucher zusätzlich zu einer noch höheren EEG-Umlage.

Doch wie positionieren sich hier die Grünen? Anstatt sich klar für eine Abschaffung der Schlupflöcher auszusprechen und somit die Verbraucher zu entlasten, versucht Trittin nun die von seiner Partei selbst initiierte EEG-Umlage zu verringern, indem eine „angemessene CO2-Abgabe“ eingeführt werden soll. Damit würde sich zwar der offensichtliche Strompreis verringern, aber gleichzeitig würden die Mindereinnahmen durch eine neue Besteuerung ausgeglichen werden. Zusätzlich dürfte die Einführung einer CO2-Abgabe zu weiteren Belastungen führen. Oder bestreitet jemand ernsthaft, dass eine solche Steuer nicht auch für KfZ und Heizungssysteme interessant wäre? Ich nicht.

Bereits die vier hier beispielhaft ausgewählten und kommentierten Wahlk(r)ampfplakate der Grünen zeigen die Diskrepanz zwischen politischer Wahrheit und gegebenen Wahlversprechen auf. Natürlich stehen die Grünen nicht alleine für inhaltsleere, nichtssagende Wahlplakate mit zweifelhaften Aussagen. Auch die anderen Blockparteien gehen genauso manipulativ mit Worthülsen und Scheininformationen ins Wahlk(r)ampfrennen. Deren „Ergüsse“ werde ich mir in den Folgetagen genauer ansehen. Bis dahin…

Weitere Wahlk(r)ampfplaket-Betrachtung:
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – FDP
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – CDU
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – SPD

Quellen:
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 – Deutschland-Fahne wird dezenter platziert
Deutscher Bundestag – Die Grundrechte
Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus
Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON) (2001/2098 (INI))
Trittin und Gorleben – oder: Die Wandlung eines Politikers
Grüne hassen ihre eigenen Wähler
Wikipedia – Katrin Göring-Eckardt
Pumuckl – Gedichte
Wikipedia – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Anträge bei der Regierung: Rekordzahl an Firmen verweigert Ökostromumlage
EEG-Umlage: Rekordzahl an Unternehmen fordert Befreiung
70 Euro mehr pro Haushalt – Grüne wollen Strompreisexplosion stoppen
Wikipedia – Erneuerbare-Energien-Gesetz