Wahlk(r)ampfplakate 2013 – FDPLesezeit: 7 Minuten

Wahlkampf soll Botschaften vermitteln, damit die Stimmberechtigten in ihrer Entscheidung bestätigt, geführt, aber auch manipulierbar werden. Dabei wird zwischen

• personenbezogenen
• themenbezogenen und
• parteibezogene Botschaften

unterschieden.

Die Strategie 18-Partei, die Freie Demokratische Partei FDP, nutzt in ihren Wahlk(r)ampfplakaten eine Mischung aus personen- und parteibezogenen Botschaften. Botschaften, die die Spitzenpolitiker der Partei in den Fokus stellen und damit die Komplexität der Inhalte reduzieren sollen. Botschaften, die gleichzeitig das Image der Partei und die FDP als Ganzes transportieren, deren Kompetenz und ihre Ideologie.

Anhand dieser kurzen Beschreibung der Methodik wird bereits ersichtlich, dass auch bei der FDP – genauso wenig wie bei den anderen Parteien – davon auszugehen ist, dass die Qualität, die Inhalte und die Themenschwerpunkte etwas mit der gelebten politischen Vergangenheit und Realität zu tun haben. Aber schauen wir genauer hin:

FDP – Damit Deutschland stark bleibt.

FDP – Damit Deutschland stark bleibt – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.fdp.de

Sehen wir uns dazu einfach einmal ein paar Diagramme an, die aufzeigen können, wie Deutschland sich seit der Übernahme der BundesreGIERung durch CDUCSUFDP entwickelt hat:

Entwicklung der Staatsverschuldung

Verschuldung Deutschland – Bildquelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Ein Zuwachs seit 2009 von 21,9% bzw. 317 Milliarden Euro. Wahrlich eine starke Entwicklung! Es bleibt nur zu hoffen, dass das FDP-Wahlk(r)ampfplakat die Staatsverschuldung explizit ausklammert. Denn wer will hier schon stark bleiben? Auch wenn Transfer-, Schuldenunion, ESM, mögliche Euro-Bonds – und was weiß ich noch alles – hier nichts Gutes erwarten lassen.

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf

Vergleicht man Deutschlands BIP pro Kopf mit den anderen „Nordländern Europas“, sind alle Staaten außer Finnland besser unterwegs:

BIP pro Kopf – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Eurostat

(Hinweis: Der Kaufkraftstandard (KKS; englisch Purchasing Power Standard, PPS) ist eine von der Landeswährung unabhängige fiktive Geldeinheit, die Verzerrungen aufgrund von Unterschieden im Preisniveau verschiedener Länder ausschaltet. Ein KKS entspricht dem EU-Durchschnitt für einen Euro. Es werden Kaufkraftparitäten (KKP) ermittelt, die aus einer Mischung repräsentativer Waren und Dienstleistungen eines Landes berechnet werden. Oft wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP, angegeben in KKS) normiert, wobei 100 den EU-Durchschnitt darstellt. Ist der Wert größer als 100, so hat das Land (gemessen nach inländischer Kaufkraft) ein BIP pro Kopf über dem EU-Durchschnitt (und umgekehrt).)

Und das noch der Tatsache geschuldet, dass Deutschland im Vergeich die geringsten Lohnstückkosten aufweist:

Lohnstückkosten – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Eurostat

(Hinweis: Nominale Lohnstückkosten (NULC) sind definiert als Verhältnis von Arbeitnehmerentgelt (D1), in Millionen Einheiten Landeswährung zur Gesamtzahl der Arbeitnehmer, geteilt durch das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen in Millionen, verkettete Volumen, Referenzjahr 2005 (CLV05) in Wechselkursen von 2005, zur Gesamtanzahl der erwerbstätigen Personen. Die Veränderung der nominalen Arbeitsstückkosten entspricht der Veränderung des Arbeitnehmerentgelts pro Arbeitnehmer, die über Änderungen der Arbeitsproduktivität plus Änderungen des Verhältnisses von Angestellten zu Erwerbstätigen hinausgeht.)

Das heißt, dass die massiv gesenkten Lohnstückkosten durch Zeitarbeitsfirmen, 400€-Jobs, geringen Lohnsteigerungen usw. auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgte. Will die FDP auch hier – um im Bild zu bleiben – stark bleiben und diese Entwicklung fortschreiben?

Bereits die wenigen Grafiken belegen, dass Deutschland durchaus nicht so stark ist wie es sich die Mannen um Rainer Brüderle vorstellen. Insbesondere im Vergleich mit den anderen Nordländern Europas.

FDP – Starke Mitte.

FDP – Starke Mitte – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.fdp.de

Bei diesem Wahlk(r)ampfplakat stellt sich für mich wieder einmal die Frage nach dem Sinn und Inhalt. Starke Mitte – was soll uns das sagen? Dass die FDP neuerdings nicht mehr eine liberale Partei der Besserverdienenden, der Unternehmer und der vemeindlichen Eliten ist? Dass die FDP in die Mitte gerückt sei und sich nicht mehr um irgendwelche Steuererleichterung für Hoteliers kümmert, sondern vielmehr um die bürgerliche Mittelschicht?

Politische Mitte bedeutet, dass eine Partei – wenn man das Nolan-Diagramm zugrunde legt – in ihren Inhalten einen Ausgleich zwischen individueller Freiheit und Freiheit der Wirtschaft sucht:

Nolan-Diagramm – Bildquelle: Wikipedia / Kopiersperre

Die FDP als liberale Partei stellt in ihrem politischen Denken eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im persönlichen, wie auch wirtschaftlichen Bereich, in den Vordergrund. Und damit befinden wir uns im Nolan-Diagramm im oberen rechten Quadranten, aber nicht in der auf dem Wahlk(r)ampfplakat postulierten Mitte.

Politische Mitte bedeutet aber auch, dass sich Konservatismus und Sozialdemokratie in der politische Agenda wiederfinden. Zwei Apekte, die man in seinen Ausprägungen eher nicht mit der Politik der FDP verbindet.

FDP – Starkes Deutschland. Starkes Europa.

FDP – Starkes Deutschland. Starkes Europa – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.fdp.de

Ist Deutschland stark, ist Europa stark. So die Aussage des Wahlk(r)ampfplakats mit dem Konterfei von Guido Westerwelle. Dass wir nicht die Stärke haben, die uns hier suggeriert wird, habe ich bereits weiter oben erläutert. Und selbst der Chefberater des Finanzministers Kai A. Konrad hat in einem Welt-Interview gesagt:

In der jüngst veröffentlichten Vermögensstatistik in Europa hat Deutschland weit unterdurchschnittlich abgeschnitten. Die Politik und die Medien haben diese Ergebnisse heruntergespielt. Wir müssen aber akzeptieren: Deutschland ist klein im Verhältnis zur EU. Und Deutschland ist relativ zu seinen Nachbarn in den vergangenen 15 Jahren deutlich ärmer geworden.
Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität.

Deutschland ist bei weitem nicht in der Lage, die ihm von der FDP zugedachten Rolle der Dampflok für Europa zu spielen. Eine solche Denke ist hanebüchend und unrealistisch. Außer die FDP denkt dabei an die Vermögenswerte der Deutschen von ca. 12 Billionen Euro (Geld-, Sach-, Gebrauchsvermögen). Dann sieht es auf den ersten Blick wieder besser aus, aber auch nur auf den ersten Blick. Denn selbst Spanien, Frankreich und Italien besitzen im Durchschnitt und Median größere Nettovermögen als Deutschland:

Vermögensverteilung – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.faz.net

Anscheind gibt es – zumindestens was das Vermögen pro Haushalt betrifft – stärkere…

FDP – Die Mitte entlasten.

FDP – Die Mitte entlasten – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.fdp.de

Wie war das nochmals 2009? Mehr Netto vom Brutto?

FDP – Mehr Netto vom Brutto – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.fdp.de

Sehen wir hier eine Abwandlung des Gassenhauers von 2009? Doch rechnen wir einfach mal nach:

Nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums haben die Deutschen seit 2009 22 Milliarden mehr Netto vom Brutto erhalten. Soweit ist die Aussage also noch richtig. Doch bekanntlich machen solche Zahlen nur dann Sinn, wenn man sie genauer betrachtet:

Mehr Netto vom Brutto – Bildquelle: www.konjunktion.info

Sagenhafte 11,03€ mehr im Monat je Erwerbstätigen. Das ist mal ’ne Zahl. Würde man die 22 Milliarden € auf die Gesamtbevölkerung von ca. 80 Mio. umlegen, kämen exorbitante 5,73€ je Deutschen und Monat heraus. Da kann man wirklich mal von einem Erfolg und vom Einhalten eigener Wahlversprechen reden! Chapeau, liebe FDP. Aller erste Sahne!

In gleicher Weise wie bei den Wahlk(r)ampfplakaten der Grünen strotzen auch die der FDP von inhaltsleeren Phrasen, nichtssagenden Slogans und der irrigen Annahme, dass partei- und personenbezogene Botschaften zur Schärfung eines Parteiprofils ausreichend sind. Augenscheinlich entsprechen auch hier die Inhalte nicht der politischen Realität der vergangenen Jahre – was aber die Wahlk(r)ämpfer um den Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nicht zu interessieren scheint. Es bleibt spannend zu beobachten, ob auch 2013 die FDP mit ihren Plattitüden in den Bundestag einziehen wird. Derzeit sieht es ja eher nicht so aus…

Bisherige Wahk(r)ampfplakat-Betrachtung:
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – Die Grünen

Weitere Wahlk(r)amplakat-Betrachtung:
Wahk(r)ampfplakate 2013 – CDU
Wahk(r)ampfplakate 2013 – SPD

Quellen:
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 – Deutschland-Fahne wird dezenter platziert
Wikipedia – Wahlkampf
Wikipedia – Strategie 18
Bund der Steuerzahler – Staatsverschuldung
Wikipedia – Staatsverschuldung Deutschlands
Eurostat – BIP pro Kopf in KKS
Wikipedia – Kaufkraftstandard
Eurostat – Nominale Lohnstückkosten
Wikipedia – Freie Demokratische Partei
Wikipedia – Politische Mitte
Wikipedia – Politisches Spektrum
Wikipedia – Nolan-Diagramm
Schäuble-Berater – Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten
Das Privatvermögen in Deutschland
Vermögensverteilung – Spanier ein Drittel reicher als Deutsche
Haushaltssanierung – 22 Milliarden mehr Netto vom Brutto
Statista – Erwerbstätige in Deutschland