CSU-Wahlk(r)ampfflyer: Realität und VersprechungenLesezeit: 6 Minuten

Gestern abend beim Entlereren des Briefkastens ist mir nachfolgender Wahlk(r)ampfflyer der CSU entgegen geflogen (hier nur der „redaktionell wichtige Teil“):

CSU Wahlflyer – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.csu.de

Nun gut, ist halt Wahlk(r)ampf war mein erster Gedanke, musst du eben damit leben, dass dein sauerverdientes, inzwischen bei über 70% deines Bruttolohns liegende Steuergeld Wegegeld für unsinnige Wahlk(r)ampfaktionen ausgegeben wird. Auf den zweiten Blick sind mir dann die unsäglichen Parolen entgegengesprungen, die es allemal wert sind näher beleuchtet zu werden:

Länderfinanzausgleich
Während Seehofer für eine Umgestaltung des innerdeutschen Länderfinanzausgleichs wirbt, stellt er sich bzgl. einer Transferunion in Europa nicht auf die Gegnerseite, sondern bleibt bewusst vage in seinen Aussagen. Zwar beschwert er sich vehement, dass mit gerade noch drei Nettozahlern in Deutschland, die Last ungleich verteilt ist, doch anscheinend sieht der liebe Herr Seehofer nicht über den Tellerrand hinaus. Schließlich würden genau die drei Geberbundesländer zusammen mit Österreich, Finnland und sich teilweise bereits als Zahlmeister verabschiedende Länder wie Holland diesen europäischen Finanzausgleich schultern. Logik? War ja noch nie Seehofers Stärke.

PKW-Maut
Ja, da werden Ressentiments geschürrt gegen die schmarotzenden Ausländer. Seehofer weiß ganz genau, dass eine reine PKW-Maut für Ausländer schön am Veto aus Brüssel scheitern muss. Hier veranstaltet die CSU einen rein populistischen Stimmenfang, mehr nicht. Leider scheinen die Menschen nicht zu begreifen, dass eine PKW-Maut, wenn sie denn kommt, was wohl zu 99% der Fall sein wird, dann nicht nur für unsere Nachbarn gilt, sondern für uns alle. Quasi, PKW-Maut für Ausländer als Türöffner für eine weitere Besteuerung aller deutschen Steuerzahler und damit eine weitere zweckentfremdete Verwendung von Steuereinnahmen für z.B. den europäischen Finanzausgleich via ESM.

Volksabstimmungen
Das U-Boot wird auch hier in Stellung gebracht. Wie Merkel und Schäuble will auch Seehofer, dass Recht auf Volksabstimmungen zu europäischen Fragen stärken. Warum? Für mich ganz einfach. Grundgesetz Artikel 146 fordert:

GG Artikel 146 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Heißt konkret, dass eine noch immer ausstehende Verfassungsgebung damit forsiert werden soll. Jedoch wird eine solche Verfassung ganz klar so gestaltet sein, dass Deutschland in Europa als europäisches Bundesland aufgehen wird. Dieses Ziel verfolgen unsere Politclowns mit der Abgabe von diversen Hoheitsrechten bereits seit Jahren. Was jedoch noch fehlt, ist die verfassungsgemäße Absegnung dieser Maßnahmen, da das Grundgesetz hier ganz klare Grenzen zieht. Deswegen brauchen die Politclowns eine neue Verfassung, die das Ganze legitimiert. Wobei diese neue Verfassung wiederum nur per Volksabstimmung durch das Volk abgesegnet werden kann.

Mütterrente
Ja, gerne, vollste Unterstützung. Nur wie will die CSU das finanzieren? Schon heute wird per Ökosteuer und anderer Umverteilung der Rententopf gefüllt. Ganz abgesehen von der demokratischen Entwicklung, die uns in wenigen Jahren alle eine Einheitsrente bescheren wird. Hört sich halt gut an und zieht in den Augen der Politdarsteller und Marketing„experten“ immer. Ich würde es einfach als das, was es ist bezeichnen: Stimmenfang per Populismus.

Erbschaftssteuer
Warum sollte die Erbschaftssteuer in die Länderhoheit überführt werden? Hier entzieht sich für mich vollkommen die Sinnhaftigkeit. Warum sollte ein Bayer mehr oder weniger Erbschaftssteuer zahlen als ein Hesse oder Berliner? Als Standortfaktor ist dieses Thema wohl mehr als ungeeignet. Oder baut hier Seehofer bereits vor, da er weiß, dass in den nächsten Jahren 2,6 Billionen Euro vererbt werden und er sich ein großes Stück vom Kuchen genehmigen will?

Keine Steuererhöhungen
Ja, genau. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten (Copyright Walter Ulbricht). Auch hier Populismus vom Feinsten. Die CSU muss in einer wie auch immer gearteten Koalition die Steuern massiv erhöhen. Der gesunde Menschenverstand lässt gar keine andere Schlussfolgerung zu – angesichts der Garantien, Verpflichtungen usw. die Deutschland im Zuge der wahnsinningen Euro-Rettung eingegangen ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis diese ganzen Garantien schlagend werden. Und wer wird dann die ganze Chose bezahlen? Genau, wir Steuerzahler. Und dass die Politlakaien das ganze Finanzsystem nicht verstanden haben, sieht man am Besten an dem Zusatz „…und keine neuen Schulden.“. Ohne Schulden, kein Geld. Erst aus Schulden kann Geld entstehen. Führe ich meine Schulden zurück, vernichte ich im gleichen Atemzug Vermögen. So ist das in einem Schuldgeldsystem. Aber es klingt halt auch einfach zu gut, um es nicht im Wahlk(r)ampf einzusetzen.

Tarifliche Mindestlöhne
Endlich mal ein Punkt den man unterschreiben kann. Aber seien wir an dieser Stelle mal ganz ehrlich. Wer hat sich den vehement gegen einen Mindestlohn in den vergangen Jahren ausgesprochen? O-Ton aus der 38. Sitzung des Bundestags:

An der grundsätzlichen Position der Union zum Mindestlohn hat sich nichts geändert: Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir ab. Er schwächt die Tarifautonomie und kann zur Vernichtung von Arbeitsplätzen oder zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen, indem er andere Tarifelemente verdrängt oder zu Lohnsenkungen auf Mindestlohn-Niveau verführt. Ein vom Staat festgelegter Mindestlohn wäre der politischen Beliebigkeit ausgesetzt.

Auch hier nur reine Wahlk(r)ampfstrategie? Oder ein Umdenken? Ich sage ersteres.

Kalte Progression
Der „Abbau“ der kalten Progression würde ca. 3,7 Milliarden Euro kosten. Angesichts der Wahnsinssummen, die wir im Zuge der Euro-Rettung sehen eigentlich ein Klaps. Nur wenn 3,7 Milliarden deswegen fehlen werden, wird man diese Lücke durch andere Maßnahmen wieder schließen müssen. Damit ist das Ganze eine Milchmädchenrechnung. Auch hier gilt: Wahlk(r)ampfgeplenkel.

Eurobonds- und Schulden-Vergemeinschaftung
Darf ich an dieser Stelle an die Abstimmung im Bundestag zum ESM und Fiskalpakt erinnern?

ESM und Fiskalpakt – Bildquelle: www.konjunktion.info

Wie kann man den Menschen nur so unverfroren ins Gesicht lügen und sich als Gegner einer Schuldenunion gerieren? Angesichts der Zustimmungswerten zu ESM und Fiskalpakt? Kann man eine Partei eindeutiger der Wahlk(r)ampflüge überführen als hier? Ich glaube nicht.

Deutsche Staatsbürgerschaft
Auch der letzte Punkt dürfte eher der Stammtischhaltung der Wähler geschuldet sein, als dass die CSU hier in irgendeiner Weise wirklich aktiv werden wird. Ich glaube kaum, dass sich die CSU im Bund bei diesem Thema eine blutige Nase holen will und diese Position schnell räumt um anderes in den Koalitionsvertrag zu bekommen.

Zusammengefasst müsste dieser Wahlk(r)ampfflyer damit eigentlich so aussehen:

CSU der echte Wahlflyer – Bildquelle: www.konjunktion.info

Aber Ehrlichkeit hat im Wahlk(r)ampf ja noch nie den großen Stellenwert gehabt.

Quellen:
CSU – Wahlplakate und Flyer
Alle für Europa – aber wie?
Seehofer: Ich fahre aus Berlin nicht ohne Pkw-Maut zurück
Website – dejure.org
Erben in Deutschland – 2,6 Billionen Euro zu vererben
Wikipedia – Walter Ulbricht
Website CDU/CSU – Gesetzlicher Mindestlohn (SPD)
Kalte Progression? Das DIW hat die Steuerreformpläne der Parteien durchgerechnet
Abgeordnetenwatch – Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Abgeordnetenwatch – Fiskalpakt