US-Doktrin: Von R2P nach R2A

Opfer von Agent Orange – Bildquelle: Wikipedia / Alexis Duclos

Libyen: Die USA begründen ihr Eingreifen mit ihrer „Responsibility To Protect (R2P)“, was soviel bedeutet, wie, dass sich die USA in der Verantwortung sehen Schwächere (Rebellen Terroristen) gegen den Starken (Muammar al-Gaddafi) zu (be-)schützen.

Syrien: Die USA begründen ein mögliches Eingreifen mit ihrer „Responsibility To Attack (R2A)“, was letztendlich nichts anderes bedeutet, wie die moraliche Verpflichtung zu haben, angreifen zu müssen, egal, ob dabei der Starke (Assad) oder der Schwache (Rebellen Terroristen) für den Giftgasangriff verantwortlich ist; egal, ob dabei der Schwächste (Bevölkerung Syriens) unter dem Angriff leidet.

Dieser Wandel in der US-Doktrin von R2P nach R2A wurde von Seiten der USA stillschweigend in den letzten Wochen vorgenommen. Dass dieser Wechsel den US-amerikanischen Interessen hilft und vor allem der eigenen Argumentationslinie für ein Eingreifen in Syrien dient, ist selbstredend. Quasi als moralischer Zeigefinger und Rechtfertigungsinstanz, dass eine „überschrittene rote Linie“, wer diese dann auch immer überquert haben mag, immer einen Einsatz der USA nach sich ziehen wird.

Doch wie weit ist es wirklich mit diesem moralischen, rechtfertigenden Zeigefinger? Wo war dieser bei der Bombardierung Fallujahs mit Phosphorgranaten durch die USA? Wo war dieser als Saddam Hussein mit Duldung und Unterstützung der USA die eigene kurdische Bevölkerung vergaste? Wo war dieser als die USA dioxinbeinhaltendes Agent Orange über Vietnam versprühte? Oder wo ist dieser, wenn die „demokratischen Westmächte“ ihren Uranmüll per DU-Munition (depleted uranium) im Irak und Afghanistan entsorgen?

Zu dieser neuen R2A-Doktrin gehört auch, dass Beweise für Schuld bzw. Urheberschaft nicht mehr benötigt werden. Es reicht der Beweis des Handelns, dass z.B. Giftgas eingesetzt wurde, als Rechtfertigungsgrund zum Angriff. Dazu passt auch, dass die UN-Inspektoren nur prüfen sollten, ob Giftgas eingesetzt wurde und nicht von wem. Und dazu passt auch, dass trotz Bitten und Drängen der syrischen Regierung den Giftgasangriff in Chan al-Assal nahe Aleppo vom März diesen Jahres zu untersuchen, diesem Wunsch eine Absage erteilt wurde. Eine Absage wohl deshalb weil dieser Giftgaseinsatz

„in einem von Assad-treuen Schiiten bewohnten Ort, der unter der Kontrolle der Regierung stand“

erfolgte. Und das wiederum würde nicht in das Bild und in die Argumentationslinie der Kriegstreiber passen.

Die Rebellen Terroristen in Syrien stehen vor einer Niederlage – trotz Unterstützung durch CIA-geschulte mit neuester Waffentechnologie ausgestatteten Truppen, die von Jordanien aus kommend in Syrien einfallen. Assads Armee gewinnt immer mehr an Boden – von Homs bis Qusayr. Dessen sind sich auch die Militärstrategien im Pentagon bewusst und deshalb versuchen sie verzweifelt mit Hilfe der neuen R2A-Doktrin das Blatt zu wenden.

Eine weitere Möglichkeit zur Begründung eines möglichen Eingreifens könnte aber auch sein, dass  man verhindern möchte, dass vorhandene, syrische Giftgaswaffen in die Hände der, derzeit noch gezielt unterstützten, Rebellen fallen, die dann ganz schnell wieder Terroristen wären. Wenn man so will eine zweite „rote Linie“, die nicht überschritten werden darf.

Beide „roten Linien“ sind sehr geschickt von den USA in den Sand gezogen werden, um ihre R2A-Doktrin der Welt verkaufen zu können. Und beide „roten Linien“ ermöglichen es flexibel auf die Entwicklung in Syrien zu reagieren. So dass das eigentliche Ziel (über Syrien gegen den Iran und danach gegen Russland und China.) problemlos weiter verfolgt werden kann. Geopolitik at it‘ best…

Quellen:
Agent Orange: das Gift wirkt bis heute!
Wikipedia – Uranmunition
Giftgas in Syrien – Auch die Rebellen haben Chemiewaffen