USA: Wenn es dem Präsidenten an den Kragen geht

Logo Weißes Haus – Bildquelle: Wikipedia / U.S. Government

Sollte am Montag in den US(t)A(si) zum Ende des Fiskaljahres kein neuer Haushalt verabschiedet worden sein, würde das sogar Auswirkungen auf die US-ReGIERung haben.

So müsste sich selbst Kriegsnobelpreisträger Obama mit weniger Bediensteten begnügen müssen als zu „Normalzeiten“. Während im sonstigen Tagesablauf 1.701 Menschen alles Mögliche dafür tun, dass das Weiße Haus „funktioniert“, müssten in einem solchen Fall Zweidrittel der Belegschaft zuhause bleiben. Niemand mehr, der dann Obama das Essen kocht, die Wäsche macht, die Zimmer reinigt oder einfach mal die Glühbirne auswechselt – zumindestens sieht das ein dementsprechender Plan des Weißen Hauses vor.

Doch damit nicht genug. Das Sicherheitsteam würde verkleinert werden, weniger Wirtschaftsanalysten würden die Weltwirtschaft beobachten und der US-ReGIERung Rückschlüsse liefern (wobei… das wäre so verkehrt nun auch wieder nicht) und getroffene Entscheidungen bei der Umweltpolitik bzw. im – von der CIA kontrolliertem – Kampf gegen die Drogen würden nicht durchgeführt werden.

Zwar versuchen derzeit Scharen von Anwälten eine Lücke zu finden, um das US-Regime auch bei fehlendem Haushalt für das kommende Fiskaljahr „finanziell über Wasser zu halten“, aber sollte bis zum 1. Oktober keine Lösung vorhanden sein, wird die US-ReGIERung quasi auf Sparflamme geschaltet. Ausgenommen davon sind Kriegsnobelpreisträger Obama und sein Vize Joe Biden.

Der eingangs erwähnte Plan des Weißen Hauses sieht vor, dass bereits ab dem 1. Oktober das Tagesgeschäft auf Minimalflamme gefahren wird – mit einer stark reduzierten Anzahl an Beschäftigten, die nur noch das Nötigste erledigen. Wobei in den ersten vier Stunden des Dienstags alle Systeme durch die verbliebenen Angestellten heruntergefahren und alle zuvor noch begonnenen Arbeiten „eingefroren“ werden.

Nur die wichtigsten Top-Kräfte des Weißen Hauses und Mitarbeiter, die eine „Arbeitserlaubnis“ durch den Senat besitzen, dürfen dann noch arbeiten. Obama müsste sich statt mit 438, mit nur noch 129 Mitarbeitern zufrieden geben. Sein Bewachungstrupp würde von 66 auf 42 reduziert werden und Biden muss mit 12 Helferlein auskommen, anstatt mit den sonstigen 24.

Alle Stabsstellen – wie die Budgetabteilung (welch Ironie), der Umweltrat, der Wirtschaftsrat oder das Büro für die Nationale Drogenkontrolle – die dem Büro des US-Präsidenten unterstehen, haben bereits Pläne für den Eventualfall eingereicht, falls es wirklich zu einem solchen „Shutdown“ des Weißen Hauses kommen würde. Pikanterweise ist es bereits das zweite Mal in der Amtszeit Obamas, dass es zu einer solchen Situation gekommen ist.

Was wir hier sehen, ist das Eingeständnis eines Staates nicht nur bankrott zu sein, sondern auch, dass dieser nur noch auf Schulden basiert und durch neue Schulen überleben kann und funktionsfähig ist. Nicht nur, dass das US-Regime durch Griffe in die Pensionskassen seit einem guten halben Jahr die offizielle Schuldenobergrenze „konstant gehalten hat“, um nicht eingestehen zu müssen, dass eine Erhöhung notwendig ist. Nein, dieser Staat steht so sehr am fiskalischen Abgrund, dass die Gefahr sehr, sehr groß ist, dass irgendeine Form der Ablenkung „gestaltet“ wird, um den Blick der Öffentlichkeit vom eigentlichen Problem der überbordenden Schulden abzuwenden. Eine Gefahr, die man nicht unterschätzen sollte.

Quellen:
Executive Office of the President’s Contingency Plan
Schuldenobergrenze wird früher erreicht: In den USA steigt die Nervosität