NSA-Skandal: Sind Politiker besser als der normale Bürger?Lesezeit: 3 Minuten

Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen.

Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen. In einem Artikel des Deutschlandradios lesen wir dazu:

Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.

Nehmen wir uns das doch mal genauer zur Brust:

Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen […]

Daraus lässt sich nur ein Schluß ableiten, dass nur der Umfang der Überwachung thematisiert werden soll – nicht jedoch das illegale Abhören und Speichern aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger. Denn würde man eine vollständiges Einstellung anstreben, müsste man logischerweise von Ziel sei es, die Überwachung durch […] sprechen.

[…] strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.

Panoptisches Gefängnis zur leichteren Überwachung der Gefangenen – Bildquelle: /wikipedia / Friman

Hier wird noch deutlicher, dass es der BundesreGIERung im Grunde nur um sich selbst geht. Der Verzicht einer kompletten Überwachung soll sich laut Deutschlandradio also nur auf die Gruppierungen Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen beziehen. Logische Schlußfolgerung daraus ist, dass der gemeine Bürger und die Unternehmen weiterhin von der NSA überwacht, kontrolliert und ausspioniert werden können. Und was noch viel wichtiger ist: Es dann auch dürfen, da man ja eine bilaterale Vereinbarung getroffen hat. Man kann sich dann wieder wunderbar hinstellen und davon faseln, dass man sich auf deutschem Boden (diese Spitzfindigkeit ist zu beachten!) an deutsches Recht hält.

Unabhängig davon, ob sich die US(t)A(si) dann wirklich an ein solches Abkommen halten würde – was ich nicht glaube -, sehen wir hier das Verhalten einer demokratiefeindlichen Machtelite bei der der gemeine Pöbel mit weniger Rechten ausgestattet sein soll als die vermeintlich führenden Köpfe. Es ist bezeichnend, dass sich unsere BundesreGIERung mit dem US-Regime darauf verständigen will nur sich selbst zu schützen. Der Bürger als Mensch zweiter Klasse.

Es sitzt sich damit das Auseinanderdriften zwischen Politik und Bevölkerung fort. Unsere gekauften Politiker haben immer weniger Bezug zu den normalen Problemen, Sorgen und Ängsten der Menschen. Sie leben in einer selbstgeschaffenen Phantasiewelt, in der sie ihr eigenes Einkommen und ihre Versorgung selbst bestimmen können. Sie blenden alle berechtigte Kritik der Bevölkerung aus und sichern sich durch zahlreiche Gesetze, Richtlinien und bilaterale Abkommen ihren Platz in der ersten Reihe. Denn sie wissen nur zu genau, dass die Überwachung der gesamten Bevölkerung notwendig ist, um genau diesen Status weiterhin halten zu können. Denn der Krug geht nur so lange zum Brunnen bis er bricht. Und diesen Zeitpunkt fürchten die Politclowns mehr als alles andere und wollen ihn durch Kontrolle und Spionage so lange wie möglich hinauszögern.

Quelle:
Maßlose Überwachung verhindern