Große Koalition: Der Ausverkauf Deutschlands beginnt

GroKo – Bildquelle: www.konjunktion.info

Mit großem Tamtam haben die Granden von CDU, CSU und SPD gestern die Einigung auf einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Jeder durfte sich dabei über eine Kleinigkeit freuen: Der Horst bekam seine PKW-Maut für Ausländer, der Sigmar seinen 8,50€ Mindestlohn und unsere Angela bekam endlich die Option auf die totale Kontrolle über Deutschland.

Dass bei Lichte betrachtet, die PKW-Maut schneller vom EU-Gerichtshof aufgrund der Frage der Gleichstellung kassiert und damit auch auf die deutschen PKW-Fahrer ausgeweitet werden wird, darf man getrost als gewünscht und so beabsichtigt bezeichnen. Dass der Weg zum Mindestlohn mit Ausnahmeregelungen gepflastert ist, wird eher nebenbei mit dem Hinweis auf 2017 vermittelt. Und dass der wandelnde Hosenanzug als Chefin einer GroKo über eine 2/3-Mehrheit im Bundestag verfügt, die es ermöglicht das Grundgesetz mehr oder weniger abzuschaffen, kümmert unsere Politdarsteller der vermeindlichen Opposition und die Presstitutes nur am Rande.

Was Merkel und Co. tatsächlich vom Souverän halten, zeigt unter anderem die Ablehnung einer Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland. Obwohl zu Beginn dieser Woche NSA-Freund und Innenminister Friedrich, gemeinsam mit SPD-Oppermann, die Möglichkeit von Volksabstimmungen und ähnliche Mitwirkungsformen als Möglichkeit einer direkten Demokratie ins Spiel gebracht hatten, finden wir davon in der Koalitions-Vereinbarung kein Wort mehr – nicht einmal den Versuch den Souverän an der politischen Willensbildung teilnehmen zu lassen.

Stattdessen lesen wir im Koalitionsvertrag:

Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen.
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. Wir wollen die Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen.

Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren. Deutschland wird im Rahmen der Digitalen Agenda der EU-Kommission einen Digital Champion benennen. Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden. Wir wollen bessere Partizipationsformen. (Vorletzte Version: Es wird eine Dialogplattform Naturschutz und Energiewende eingerichtet.)

Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben. (In der vorletzten Fassung stand hier noch: Um die Blockade von Verkehrsprojekten zu verhindern, schaffen wir bei der Übernahme von Kosten, die aus der Bürgerbeteiligung resultieren, Rechtssicherheit)

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.

Wir wollen die Partizipation Jugendlicher stärken. Wir wollen Anreize zur Stärkung partizipationsfördernder Kommunalpolitik legen. Jugendhilfeausschüsse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstützen das ehrenamtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen für mehr Anerkennung sorgen.

CDUCSUSPD wollen jedwede Einmischung in ihre Politik von Beginn an unterbinden. Denn mit dem Wissen, dass es im neuen Bundestag keine echte Opposition mehr geben wird, will man sich nicht eine „Bürgeropposition“ in Form von Volksabstimmungen u.ä. ins Haus holen. Das Machtdenken von Politdarstellern wie Merkel, Gabriel und Seehofer ist viel zu stark ausgeprägt als dass sie sich diese sich jetzt bietende Möglichkeit der „Alleinherrschaft“ für die nächsten vier Jahre auch nur im Ansatz beschneiden lassen würden.

Letztendlich bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD-Basis diesem Treiben mit einer Ablehnung der GroKo bei deren Befragung begegnet. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die SPD-Mitglieder von Gabriel, Nahles und Co. einlullen lassen und sich damit die SPD ein zweites Mal auf das Schafott von Merkel legt, ist groß – sehr groß. Schließlich hat man seitens der SPD immer noch die Ausrede, dass man Merkel über die derzeitige SPD-Mehrheit im Bundesrat um Zaum halten könnte. Wer’s glaubt…

Quellen:
Das ist der Koalitionsvertrag im Wortlaut