Demokratie in Deutschland: Herr Gauck(ler), Ihr Auftritt bitte!
Reichstag Berlin – Bildquelle: Wikipedia / Jürgen Matern
Kennen Sie eigentlich Johannes Singhammer, Marie-Luise Dött, Wolfgang Gehrcke oder Manuel Sarrazin? Nein? Ich auch nicht. Aber die genannten Personen sitzen mit 43 weiteren im sogenannten Hauptausschuss des Bundestages. Ein neu eingeführter Super-Ausschuss, der bis auf weiteres sämtliche regulären Parlamentsausschüsse ersetzen soll. Er übernimmt damit quasi die Arbeit von 631 gewählten Parlamentariern, die derzeit untätig auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen warten.
Fast komplett ausgeblendet von unseren Mainstreammedien und die dahinter stehenden Demokratiedefizite, gibt es seit Kurzem diesen neu eingesetzen Hauptausschuss, der sich aus 23 CDUCSU-, 14 SPD-, 5 Linken– und 5 Grünen-Politdarstellern zusammen setzt.
Offiziell soll diese „47-Bande“ nur Übergangsweise bis zur endgültigen Bestätigung der Großen Koalition eingesetzt werden, um den „Stillstand in Berlin“ aufzubrechen. In der normalen Parlamentsarbeit gibt es sonst 22 Fachausschüsse zu den verschiedensten Themen im Bundestag. Diese dürfen jedoch derzeit wegen der fehlenden ReGIERung nicht arbeiten. Die Zwischenlösung soll nun eben dieser Hauptausschuss bilden, obwohl das – noch gültige – Grundgesetz klar vorschreibt, dass es beispielsweise Ausschüsse für die Außenpolitik oder die Verteidigungspolitik geben muss. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch mehrere Staatsrechtler anmahnen, interessieren jedoch unsere Politclowns nicht und so wird der Bundestagspräsident Norbert Lammert diesen Super-Ausschuss bis auf weiteres leiten.
Logo Bundestag – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.bundestag.de
Als Sammelbecken für jedwede Themen hat sich der Hauptausschuss bereits zu zwei Sitzungen getroffen und Themen wie Steuergesetze, den ESM, den Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, den NSA-Skandal und die Rentenbeiträge besprochen. Thememkomplexe in denen die 47 Abgeordenten sicherlich nicht alle mit ausreichendem Fachwissen ausgestattet sein werden.
47 Politdarsteller entscheiden derzeit für 631 gewählte Vertreter, bestimmen die Geschicke von 80 Millionen Menschen in Deutschland. Zwar soll der dem Grundgesetz widersprechende Hauptausschuss nach Festlegung einer Großen Koalition wieder aufgelöst werden, doch ist es durchaus vorstellbar, dass er zu einer Dauereinrichtung werden wird. Schließlich hat er sich doch in dieser Zeit bewehrt und wir kennen alle unsere „Pappenheimer“ auf der politischen Bühne. Es ist doch auch für alle Beteiligten einfacher nur 47 Personen per Lobbyarbeit beackern zu müssen oder 47 Abgeordnete zu einer dem System konformen Abstimmung zu bewegen als 631 Stück.
Ja, so sieht sie also aus. Die Demokratie in Deutschland heute. Und was sagt unser Bundesvorturner Gauck(ler) dazu, der doch so gerne Demokratie in anderen Staaten und Kontinenten fordert? Ganz genau. Nichts. Warum auch? Ist ja auch nicht Russland oder die Ukraine. Und man ist schließlich Teil des Systems.
Quellen:
47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament
Mitglieder des Ausschusses
Hauptausschuss – Tagesordnungen des Ausschusses
Bundestag setzt Hauptausschuss ein – Einer für alles
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