Freihandelsabkommen TTIP: Tatbestand der Verschwörung

TTIP-Mitgliedsländer – Bildquelle: Wikipedia / Datastat

Der Begriff Verschwörung umschreibt die heimliche Verbündung mehrerer Personen, um einen bestimmen Plan auszuführen. Da der Begriff im deutschen Sprachgebrauch negativ besetzt ist, verbindet man in der Regel mit einem solchen Plan selbstsüchtige, verwerfliche Ziele, die zum Schaden anderer führen. Dabei beruht eine Verschwörung immer auf Täuschung.

Ab Montag verhandelt das US-Regime mit der nichtdemokratisch legitimierten EU-Kommission über das sogenannte Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen (kurz TTIP oder auch als TAFTA bezeichnet) in Washington. In den Medien meist als Freihandelsabkommen zwischen den US(t)A(si) und der EU bezeichnet. Diese und auch die bereits stattgefundenen „Vorverhandlungen“ finden bzw. fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Keinerlei tiefergehenden Informationen wurden bislang offiziell zu TTIP durch eine der beiden Parteien den betroffenen Menschen zugänglich gemacht. Dafür haben einige hundert Lobbyvertreter von EADS über Morgan Stanley bis Monsanto exklusiven Zugang zu den Verhandlungen.

Während also auf der einen Seite US-Handelsministerium, EU-Kommission und Industrielobbyisten untereinander den Vertrag ausklüngeln, werden weder die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommissare außerhalb der EU-Kommission, die Abgeordneten des EU-Parlaments oder die der nationalen Parlamente eingebunden – von den normalen Bürgern oder Initiativen ganz zu schweigen.

Vorhersage zum Freihandel – Bildquelle: Wikipedia / Library of the London School of Economics and Political Science

Damit ist in meinen Augen der Tatbestand der Verschwörung erfüllt. Eine Verbündung mehrerer Personen (EU-Kommission, US-Handelsministerium und Lobbyisten), die im Geheimen (keine Veröffentlichung der TTIP-Papiere) einen Plan (TTIP) erarbeiten, der durch selbstsüchtige, verwerfliche Ziele (genmanipulierte Lebensmittel oder Privatisierung von Wasser, Gesundheit oder Bildung), die zum Schaden anderer (Bürger der EU und US(t)A(si)) führen, gekennzeichnet ist. Das Merkmal der Täuschung ist ebenfalls gegeben, da man den Menschen „mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachsum und billigere Waren“ verspricht, um den Bürgern TTIP „schmackhaft“ zu machen, während die Wahrheit dahinter so aussehen wird:

• US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
• Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
• Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
• TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
• Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
• Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
• Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
• Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
• Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.

Bezeichnenderweise finden die Verhandlungen zu diesem undemokratischen, Menschen verachtenden Bürokratiewahnsinn in Washington statt. Wie fast jede wichtige Konferenz bei der die US(t)A(si) danach als Hautgewinner aus den Verhandlungen hervorgeht, findet diese auf us-amerikanischen Boden statt, um sich den „Heimvorteil“ bei der Überwachung und beim Ausspionieren der Teilnehmer zu sichern. Schon bei den Gründungsgesprächen zu den Vereinten Nationen, die die USA unbedingt in San Francisco durchführen wollte, da dort die Military Intelligence Service Language School im Presidio ansässig war, um das babylonische Sprachengewirr der Teilnehmer am Besten auswerten zu können, sichert man sich diesen „Heimvorteil“.

Und auch bei den jetzt stattfindenen Gesprächen wird die US(t)A(si) die unmittelbare Nähe zum Hauptsitz der NSA in Fort Meade (keine 30 Kilometer von Washngton entfernt) zu nutzen wissen, um die EU-Teilnehmer und damit deren Entscheidungsfindung besser steuern zu können.

Nur aufgrund geleakter Dokumente kann sich die Öffentlichkeit ein grobes Bild über die Verhandlungen und die dort behandelten Themen (wohl besser Wunschlisten der Lobbyisten) machen. Zwar hat die US(t)A(si) im Gegensatz zur EU-Kommission das sogenannte Verhandlungsmandat bekannt gegeben, in dem die Themenblöcke genannt werden, jedoch nicht die genauen Inhalte dazu, doch detaillierte Informationen werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Sieht so Demokratie, Mitbestimmung oder transparente Verhandlungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft – wie sie die EU-Kommission versprochen hat – aus? Ist das die Basis auf der Entscheidungen für knapp 850 Millionen Menschen getroffen werden? Geheimhaltung, Mauscheleien und der Profit für Wenige auf Kosten Vieler? Ist das Demokratie?

Deswegen unterstützt die Kampagne gegen die Farce namens TTIP und unterzeichnet den Appell von Campact! Wir müssen uns wehren! Gemeinsam – jetzt!

Quellen:
Wikipedia – Verschwörung
5-Minuten-Info – Handels- und Investitionsabkommen TTIP
List of meetings with stakeholders 1 January 2012 – 19 April 2013
TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – Es geht um mehr als nur Zölle
Gründungsgeschichte der Vereinten Nationen
Military Intelligence Service Language School
Wikipedia – Counterintelligence Corps (United States Army)
Wikipedia – National Security Agency