Iran: Einigung im Atomstreit – Wie lange hält der Frieden?

Flagge Iran – Bildquelle: Wikipedia

Zehn Tage nachdem in Genf die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm unterzeichnet wurde, scheint es so zu sein, als würde – zumindestens vorerst – die Einigung ohne weiteres Störfeuer durch den mehrheitlich pro-israelischen US-Kongress umgesetzt werden können.

Obwohl Republikaner und auch einige Demokraten Bedenken gegenüber der Vereinbarung zwischen Teheran und den P5+1 geäußert haben, scheinen Forderungen neue Sanktionen – wie sie auch der israelische Premierminister Netanyahu will – bis Jahresende gegen den Iran einzuführen, doch nicht zu kommen.

Teheran hat in diesem Zusammenhang klar gemacht, dass neue Sanktionen – selbst wenn diese erst nach Ende der sechsmonatigen Vereinbarung greifen sollten – nicht nur die Vereinbarung selbst verletzen würde, sondern auch das Scheitern der ganzen diplomatischen Versuche eine Lösung im Atomprogrammstreit zu finden nach sich ziehen würde.

Wenn wir jetzt Sanktionen beschliessen würden, würden nicht nur die Iraner, sondern auch unsere internationalen Partner diese ablehnen. (US-ReGIERungssprecher Jay Carne)

Verschiedene Umfragen vor und nach der Einigung in Genf zeigen auch, dass der diplomatische Weg – im Gegensatz zu einem militärischen Eingreifen – von der Öffentlichkeit unterstützt wird.

Beispielsweise stimmten die Befragten bei Umfragen von CNN (64%) bzw. der Washington Post (56%) für eine Lockerung der Sanktionenen gegenüber dem Iran, wenn gleichzeitig das iranische Atomprogramm Änderungen (z.B. Zurückfahren der Urananreicherung von 20% auf 3,5%) unterzogen wird.

Ausschlaggebend für diese Zustimmung ist der Wunsch der US-Bürger nicht in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten hineingezogen zu werden. Es herrscht große Skepsis bzgl. eines Militäreinsatzes gegen den Iran. (Kongressmitglied der Demokraten Geoffrey Garin)

Trotz der fortgesetzten Versuche des israelischen Premierministers Netanyahu die Vereinbarung vom 24. November als „schlechte Einigung“ und als „historischen Fehler“ abzuwerten, wertet die Bevölkerung – im Gegensatz zur Israel-Lobby in der US-ReGIERung – neue Sanktionen als kontraproduktiv.

Es bleibt zu hoffen, dass sich AIPAC und Co. nicht durchsetzen können und die Vereinbarung der erste Schritt zur Entschärfung des Pulverfasses Mittlerer Osten ist. Eine Chance, die man nicht ungenutzt vorüber ziehen lassen sollte.