IWF: Der Weg zur WeltreGIERung

Hauptsitz IWF – Bildquelle: Wikipedia / International Monetary Fund

Der 1944 zeitgleich mit der Weltbank gegründete Internationale Währungsfonds (IWF) als de facto US-Interessensgruppe (vgl. 16,7% Stimmanteile als Sperrminorität) gibt in regelmäßigen Abständen sogenannte IMF Staff Discussion Notes heraus. In diesen Notes werden erste „Gedankenspiele“ z.B. zur weltweiten Wirtschaftsentwicklung, zum Finanzsystem usw. entwickelt.

So hat der IWF jetzt im Dezember eine Discussion Notes mit dem Titel Obstacles to International Policy Coordination, and How to Overcome Them veröffentlicht.

Schon der erste Absatz des Dokuments zeigt die Richtung der insgesamt 31 Seiten an:

Notwithstanding a handful of exceptions, examples of international macro policy coordination have been few. The most successful cases have been when the world economy seemed on the brink of collapse. In more normal times, despite strong theoretical arguments and evident systemic stresses, policymaking takes a national rather than multilateral perspective.
(Ungeachtet einer handvoll Ausnahmen, gibt es wenige Beispiel für eine internationale Koordination bei makropolitischen Themen. Die erfolgreichsten Fälle gab es, wenn die Weltwirtschaft am Rande des Kollaps stand. In normalen Zeiten, trotz starker theoretischer Argumente und deutlichen systemischen Belastungen, nimmt die Politik eher eine nationale als eine multilaterale Perspektive ein.)

Die Autoren des Papiers sehen die derzeitige Finanzkrise als Chance an, eine stärkere Verflechtung aller ReGIERungen unter der Führung einer übergeordneten Institution wie z.B. dem IWF zu erreichen. Die verschiedenen nationalen Interessen sollen dabei einer internationalen Prüfung unterliegen. Das heißt, dass nationale Entscheidungen, unabhängig von Wirtschaftskraft, Größe oder Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes so zu treffen sind, dass deren internationalen Auswirkungen stärker als die nationalen zu gewichten sind. Das bedeutet wiederum nichts anderes, als dass die eigene Bevölkerung nicht als Richtschnur für ein Pro oder Contra einer anstehenden Entscheidung betrachtet wird, sondern dass eine Entscheidung auch gegen das Volk gerichtet sein kann, wenn es denn dem internationalen Zweck dient.

Mit Hilfe von neutralen Gutachtern sollen nationale Interessen „geglättet“ und im Kontext einer weltweiten Betrachtung eingebunden werden. Damit würden nach diesem Papier reine Technokraten über nationale Interessen und damit z.B. auch nationale Haushalte, Investitionen und Gesetze mitbestimmen. Technokraten, die in keinster Weise demokratisch legitimert sind und niemals unabhängig von irgendwelchen Interessensgruppen sein werden.

IMF – Obstacles to International Policy Coordination – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Da den Verfassern durchaus bewusst ist, dass sich eine Koordination der verschiedenen Länderinteressen (bestes Beispiel hierfür sind die nationalen Haushalte und das Eingreifen der oben genannten Technokraten in diesen) als sehr schwierig darstellen wird, fordern sie sogenannte Guideposts (was sich wohl eher mit Wächter als der eigentlichen englischen Übersetzung Wegweiser übersetzen lässt). Diese sollen eine internationale Koordination unterstützen und als Sicherheitsvorkehrung dienen mögliche negative Effekte durch unterschiedliche Leistungsbilanzen oder Kapitalbilanzen zu begrenzen.

Die neutralen Gutachter und die Wächter sollen dabei die bestehenden Prozesse des internationalen Währungssystems (also keine Abkehr vom zerstörerischen Zinses-Zins bzw. Schuldgeldsystem) nutzen. Per bereits von den IWF-Mitgliedern beschlossener (!) Überwachung zur Vermeidung der oben genanten negativen Effekte, sollen Länder, die sich nicht an die Vorgaben von ausgeglichener Leistungsbilanz oder Kapitalbilanz halten und damit  nationalen Interessen dem Vorrang vor den internationalen einräumen, gezwungen werden, ihre Entscheidungen zu revidieren und eine internationale Ausrichtung ihrer Entscheidung vorzunehmen – auch auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

Damit wird den nationalen Parlamenten die Rolle einer untergeordneten Einheit zugewiesen, deren Entscheidungen zwar formell unabhängig, jedoch de facto aufgrund der Vorgaben des IWFs genau das Gegenteil davon sind.

Der IWF beschreibt damit – nach seinem Vorschlag einer 10%-Abgabe auf alle Sparguthaben – den weiteren Weg zu einer neuen Weltordnung bzw. WeltreGIERung. Genau jenes Szenario, dass von kritischen Menschen seit Jahren als NWO bezeichnet und befürchtet wurde. Ein Szenario, das von Medien und Politikern immer in die Ecke der „Verschwörungstheorie“ gestellt wurde, wird nun ganz offiziell als weiterer Testballon vom IWF in die Öffentlichkeit entlassen. Geschickt wurde in den letzten Jahren eine Finanzkrise so geschaffen, dass sich ab einem bestimmten Zeitpunkt sowohl die Politdarsteller aller Länder als auch deren Bevölkerungen nach dem goldenen Ritter sehnen, der sie aus dem „Tal der Tränen“ – sprich dem Chaos der Finanzkrise – herausführt und eine einfache Lösung dazu aufzeigt.

Ich kann nur jedem empfehlen die IMF Staff Discussion Notes Obstacles to International Policy Coordination, and How to Overcome Them zu lesen und diese mit anderen Publikationen wie Back to Mesopotamia? The Looming Threat of Debt Restructuring oder IWF – Fiscal Monitor Taxing Times 13. Oktober 2013 in Verbindung zu bringen. Und sich zu vergegenwärtigen welche Themen unsere Politdarsteller gerade spielen und welche Entscheidungen von diesen derzeit getroffen werden. Denn dann verlieren solche Staff Discussion Notes ihren Charakter von „Gedankenspielen“ und werden zu dem was sie in Wirklichkeit sind: Blaupausen, Anleitungen und Vorgangsbeschreibungen für eine gewollte WeltreGIERung in mittelbarer Zukunft.

Quellen:
Wikipedia – Internationaler Währungsfonds
IMF Staff Discussion Notes – Obstacles to International Policy Coordination, and How to Overcome Them
Schuldenkrise: IWF will 10%-ige Sondersteuer
IWF – Fiscal Monitor Taxing Times 13. Oktober 2013
Back to Mesopotamia?