Zensur im Internet: „Englisches Modell“ wird ausgeweitet

Internet Filter – Bildquelle: Wikipedia / Chris Ainsworth

Schon im Artikel Bilderberger und die Internetzensur bin ich auf das Thema der Zensur im Internet durch die britische ReGIERung eingegangen. Der von den Briten als „Pornwall“ bezeichnete Filter, den die Provider auf der Insel per ReGIERungszwang einsetzen müssen, war zu Beginn als Blockierfunktion für Copyright-geschütztes Material und Kinderpornographie gedacht. Beispielsweise wurden Websiten blockiert, die Raubkopien, Torrents oder Tauschdienste anboten.

Bereits im besagten Artikel schrieb ich dazu:

Das freie Internet mit der Möglichkeit

• Menschen miteinander zu Vernetzen,
• anderslautende Meinungen zu verbreiten,
• Inhalte, die die offizielle Lesart hinterfragen, zu veröffentlichen,
• Diskussionen abseits des Mainstreams zu ermöglichen und
• sich gegen vorherrschende Manipulation der Medien zu wehren,

ist der Stachel im Fleisch der Eliten, der zwingend entfernt bzw. zumindestens unter Kontrolle gebracht werden muss. Und dafür ist jedes Mittel recht!

Und wie bei allen Dingen, die erst einmal eingeführt sind, erwachsen aus den technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten, die unsere Politdarsteller (im konkreten Fall in Person des britischen Pendants zum deutschen Innenminister James Brokenshire) auf den Plan rufen. Trotz anderslautender Bekundungen zu Beginn der „Filterei“ verlangt nun die ReGIERung in London, dass auch andere Inhalte gefiltert zensiert werden:

The government is to order broadband companies to block extremist websites and empower a specialist unit to identify and report content deemed too dangerous for online publication. (Die ReGIERung wird die Internetprovider anweisen extremistische Websiten zu blockieren und eine Spezialeinheit gründen, die Inhalte identifiziert und bekannt macht, die zu gefährlich für eine Veröffentlichung im Internet sind.)

Wir sehen hier einmal mehr die klassische Salami-Taktik der heutigen politischen Kräfte. Analog dem Frosch im Kochtopf erhöht man ganz langsam die Stellschrauben in Sachen Zensur. Und ähnlich wie der Frosch merkt auch der Großteil der Bevölkerung erst, dass er gekocht überwacht wird, wenn es zu spät für eine Flucht Aufbegehren ist.

Doch wer bestimmt eigentlich was extremistisches Material ist? Wer entscheidet, dass bestimmte Inhalte gefährlich sind? Und welche Kriterien werden dabei angelegt? Fadenscheinig beantwortet die britische ReGIERung diesen Einwurf mit:

For extremist material the government needs to ensure there is a process in place to test what is illegal. (Bei extremistischem Material muss die Regierung sicherstellen, dass in einem ordentlichen Verfahren geprüft wird, was rechtswidrig ist.)

Flagge Großbritannien – Bildquelle. Wikipedia

Doch wie ein solches Verfahren aussehen wird, welche Kontrollinstanzen eingebaut sind usw. wird von den gekauften Politclowns nicht beantwortet.

Es ist bezeichend, dass diese „schleichende Ausweitung“ nicht einmal ein halbes Jahr nach den ersten Berichten zur „Pornwall“ stattfindet. Gestern waren es Torrents, Copyright-geschützes Material und Kinderpornographie. Heute sind es extremistische Websiten. Und morgen? Kritische Blogs, alternative Medien oder systemkritische Websiten wie Wikileaks oder Liveleaks?

Und komm mir bitte keiner mit der Argumentation, dass der Grundgedanke des britischen Filters richtig ist. Dazu nochmals aus meinem Artikel Bilderberger und die Internetzensur:

Dem sei hier entgegnet, dass es wichtiger ist die zugrunde liegenden Ursachen anzugehen als das Problem, das daraus entstanden ist. In letzter Konsequenz müssten dann der Verkauf von Alkohol und Tabak verboten werden, müssten Playboy und selbst die Bildzeitung mit ihren nackten “Verkaufshilfen” eingestampft werden oder müssten Bibliotheken geschlossen werden, da auch hier unerwünschte Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Oder dass das in Großbritannien passiert und nicht bei uns in Deutschland. Denn Politclowns wie der CSUler Norbert Geis sehen das „englische Modell“ als Vorbild auch für unsere Internetinfrastruktur an.

Für beide „Argumentationsversuche“ Pro-Filter gilt frei nach einem Zitat von Johan Nepomuk Nestroy:

Die Zensur ist die schändlichere von zwei Schwestern. Die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.

Quellen:
Bilderberg und die Internetzensur
Großbritannien blockiert 21 weitere Websites wegen Raubkopien
Ministers will order ISPs to block terrorist and extremist websites
Britische Regierung will jetzt auch Inhalte von Extremisten blocken
Wikiquote – Zensur