Obama: Der Schaumschläger spricht zu seinen LandsleutenLesezeit: 3 Minuten

Rede zur Lage der Nation – Bildquelle: Wikipedia / Susan Sterner

Am kommenden Mittwoch ist es wieder soweit: Kriegsnobelpreisträger Barack Obama hält seine – medial aufgepauschte – Rede zur Lage der Nation und geht damit einmal mehr seiner Haupttätigkeit als offizieller Schaumschläger der USA nach.

Schwerpunkte sind laut einer Reuters-Meldung

• die Schaffung neuer Jobs,
• weniger soziale Ungleichheit(en),
• bessere Aufstiegschancen und
• die Themen, die seine Millionärs-Partei im Kongresswahlk(r)ampf voran treiben will.

Mit plumper Kriegsrethorik und offensichtlicher Arroganz umschreibt Obamas Wahlk(r)ampfkoordinator Steve Israel die angedachte Strategie:

Ich denke, die Rede wird das Schlachtfeld unserer Debatte abstecken, indem dem amerikanischen Volk klargemacht wird, wer auf seiner Seite steht. Je mehr der Präsident über den Aufbau der Mittelschicht redet, und je mehr die Republikaner über den Schutz von Klientel-Interessen sprechen, umso besser wird das Schlachtfeld für uns.

Obamas Schwerpunkte „neue Jobs, soziale Gleichheit und bessere Aufstiegschancen“ sind angesichts von

• gefakten Arbeitslosenzahlen, die auch noch mit Stellenschaffungen fast ausschließlich im Niedriglohnsektor (Fast Food-Restaurants oder im Einzelhandel) geschönt werden,
• einer stetig sinkenden Erwerbstätigenquote von derzeit nur noch 62,8%,
• einer Streichung der Arbeitlosenunterstützung für 1,3 Millionen Amerikanern,
• einer seit 1986 immens angewachsenen Gefahr als US-Amerikaner eigenes Vermögen aufgrund z.B. Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder gesetzlichen Regelungen zu verlieren,
• einer immer schwächer werdenden US-Mittelschicht, deren Aufstiegschancen immer geringer werden und
• einer immer umfassenderen Umverteilung von Fleißig zu Reich

als Placebo-Themen zu bezeichnen.

Nicht nur dass diese Probleme – wie auch in Europa – hausgemacht sind, sind sie auch bewusst gewollt. Dazu der Professor für Politikwissenschaften Jacob Hacker:

In den Siebzigern begannen Amerikas Konzerne, in Lobbyarbeit zu investieren. Sie haben eigene Denkfabriken aufgebaut, um das öffentliche Meinungsklima zu verändern. Sie waren so erfolgreich, dass Republikaner wie Demokraten gleichermaßen Deregulierung und Steuersenkungen unterstützen. Heute gibt es in Washington ein riesiges Ungleichgewicht zwischen jenen Gruppen, die sich mit hohen Summen Gehör verschaffen können und jenen, denen das Geld fehlt.
Doch um Wähler zu organisieren, braucht es Geld – und das ist immer ungleicher verteilt. In Amerika fließen enorme Summen in den Lobbyismus, es gibt eine regelrechte Einflussindustrie aus Beratern und Juristen. Anfang der Neunziger wurden 300 Millionen Dollar für Lobbyismus ausgegeben. 2009 waren es drei bis vier Milliarden Dollar. Dabei erfassen die offiziellen Zahlen nicht, was Milliardäre wie die Koch-Brüder investieren, um Kandidaten zu unterstützen, die ihre konservativen Werte teilen.

Kriegsnobelpreisträger und Drohnen-Mörder Obama wird natürlich davon in seiner Rede zur Lage der Nation nichts erwähnen und stattdessen versuchen mit leeren Worthülsen zu Punkten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in den USA – genauso wie hier bei uns – endlich begreifen, dass Politik nicht für sie gemacht wird, sondern für einen begrenzten Kreis an Nutzniessern. Und solche Politdarsteller wie Obama oder Merkel als das sehen, was sie wirklich sind: Schaumschläger.

Quellen:
Obama steckt Terrain für Kongresswahlkampf ab
USA: schwacher Arbeitsmarktbericht
USA streichen Teil der Arbeitslosen-Hilfe: 1,3 Millionen Amerikanern droht Armut
1.3 Million People Lost Unemployment Benefits. It Could Get Ugly
Economic Security Index – A long-term trend in America
Jacob Hacker über soziale Ungleichheit – ‚Kein Land verwöhnt Millionäre mehr als die USA‘