ReGIERungserklärung: Inhaltsleer und substanzlos

Angela Merkel – Bildquelle: Wikipedia / Martin Rulsch, Wikimedia Commons

Die erste ReGIERungserklärung nach Amtsantritt der Großen Koalition war das übliche, zu erwartende, inhaltsleere und substanzlose Aneinanderreihen von „Beruhigungspillen“ für die Massen.

Mit einer Ausnahme bei der unsere Politdarstellerin Merkel unbewusst die Wahrheit formulierte, als sie die soziale Marktwirtschaft als Kompass für die CDUCSUSPD-Politik der nächsten Jahre bezeichnete. Eine Politik, die

den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Mensch im Mittelpunkt.

Im Mittelpunkt von Überwachung, Kontrolle und Spionage durch „befreundete Staaten“ und den eigenen Machtapparat.

Im Mittelpunkt durch Vorratsdatenspeicherung, CleanIT und dem Zwang zur Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten.

Im Mittelpunkt durch vermaschte Kontrollsysteme wie Feuermelder oder dem noch ausstehenden Zertifizierungs- und Authenifizierungszwang im Internet.

Im Mittelpunkt der EU(ro)-Rettung als derjenige der die Rechnung durch Zwangsabgaben, Zwangshypotheken und Co. bezahlen darf.

Im Mittelpunkt der erzwungenen „Amerikanisierung“ bei gentechnikveränderten Lebensmitteln, bei der Herabsetzung von Standards in der Lebensmittelherstellung oder der Investitionsschutzklausel im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP.

Im Mittelpunkt als Humankapital und Financiers um das an und für sich bereits gescheiterte Schuldgeldsystem weiter am Leben zu erhalten.

Im Mittelpunkt des „Verschiebebahnhofs“ von Fleißig zu Reich.

Im Mittelpunkt einer EU-freundlichen Propaganda, die das wahre Ausmaß des Systemversagens verschleiern soll.

Im Mittelpunkt von … (hier darf der geneigte Leser seinen eigenen Gedanken freien Lauf lassen)

Ansonsten gab es die üblichen Unwahrheiten und Plattitüden zu vernehmen.

Beispielsweise, dass eine „sichere und bezahlbare Energieversorgung“ für Bürger und Unternehmen ein zentrales Thema für die Große Koalition sei. Von „bezahlbar“ kann angesichts der stetig steigenden Strompreise und einem Steueranteil von inzwischen 52% schon lange keine Rede mehr sein.

Oder die „modifizierte Rente nach 45 Beitragsjahren“. Eine „Modifizierung“ in dessen Genuss nur ein Bruchteil der Menschen kommen wird. Ein Mindestlohn von 8,50€, der durch eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen und der verspäteten Einführung 2017 das Blatt Papier nicht wert ist auf dem er steht.

Und die gespielte Entrüstung zur USA und ihre Geheimdienste:

Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen.

Dabei hat und wird sie auch zukünftig in keinster Weise die Arbeit der Überwachungskraken ver- oder behindern. Oder hatte die Aufdeckung der bisherigen NSA-Praktiken irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen?

Man mag von Gregor Gysi als EX-SEDler halten was man will. Aber in seinen Reden vor dem Bundestag bringt er es meistens auf den Punkt. So auch bei seiner Antwort auf die ReGIERungserklärung Merkels:

Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Zusätzlich sprach er von „Unterwürfigkeit gegenüber den USA“ beim NSA-Überwachungsskandal.

Mit Merkels ReGIERungserklärung sehen wir eine ähnlich gelagerte „Verabreichung von Beruhigungspillen“ für die Bürger, wie sie Kriegsnobelpreisträger Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angewandt hat. Obama sprach von „sozialer Gerechtigkeit“, Merkel vom „Mensch im Mittelpunkt“. Beiden gemein ist, dass sie zwar davon sprechen, aber nichts dafür tun werden, dass der in den Mittelpunkt gestellte Mensch soziale Gerechtigkeit spüren und Verbesserungen erleben wird.

Quellen:
Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel – Große Versprechen, scharfe Kritik
Hälfte der Stromkosten geht an den Staat
Lohnuntergrenze – Für Millionen kommt der Mindestlohn zu spät