Ukraine: Showdown zwischen dem Westen und Russland?

Die westlichen ReGIERungen sind ob des Ergebnisses ihres gesteuerten Putsches in der Ukraine in regelrechte Jubelarien ausgebrochen. Kanzlerdarstellerin Merkel telefonierte gar mit der „Oppositionsführerin“ und verurteilten Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko.

Doch bei all dem sollten die selbstgefälligen Gesichter in Brüssel, Berlin und Washington nicht vergessen, dass mit Wladimir Putin noch ein Spieler auf der Bühne ist, der die Ukraine mit wenigen Handgriffen (Stopp der Gasversorgung, Handelsembargo für ukrainische Produkte) ins absolute Chaos schicken kann. Ein Chaos an dessen Ende selbst ein EU-Hilfeschrei nach Väterchen Russland realistisch scheint.

EU-Ukraine-Russland – Bildquelle: www.konjunktion.info

Der Westen hat im Fall der Ukraine eigentlich nur wenige Möglichkeiten. Entweder überlassen sie die Ukraine ihrem Schicksal – inklusive absolutem Chaos – mit Russland als letztendlichem Gewinner. Oder sie „kleistern“ die Ukraine mit mehreren Milliarden Euro zu, um ein pro-westliches Regime in Kiew zu installieren. Eine dritte Möglichkeit wäre die ukrainische Bevölkerung über das weitere Schicksal abstimmen zu lassen. Dies würde auch die Option eines Zerfalls (Abspaltung Ost- und Südukraine) beinhalten und ist derzeit das realistischste Szenario (Der Zerfall, nicht zwingend eine Abstimmung dazu.).

Sieht man sich die russische Berichterstattung zur Ukraine an, fällt auf, dass Moskau sehr schnell Yanokowitsch fallen lies. So sprach z.B. RT.com Yanukowitsch in einem Artikel Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit ab:

[…] Yanukovich hesitated even when the Ukrainian protest turned Kiev into a battlefield. (Yanukowitsch zögerte selbst dann noch als die ukrainischen Proteste Kiew in ein Schlachtfeld verwandelten.)

Russland hat – auch wenn es in der veröffentlichten Meinung anders dargestellt wird – noch die Zügel bzgl. der Ukraine in der Hand. Ein Druckmittel ist unter anderem das russische Refinanzierungsangebot von 15 Milliarden für Schulden aus Gaskäufen. Sollte diese Vereinbarung platzen, wäre der bankrotte Staat Ukraine auf Hilfe aus dem Westen angewiesen.

Geschickt setzte dabei der russische Finanzminister Anton Siluanov auf das Verbrecherkartell IWF:

We consider that such a situation would meet the interests of Ukraine, would put the country on the path toward major structural reforms. We wish them success in this undertaking and in the rapid stabilization of the political and social situation. (Wir denken, dass eine solche Situation (Einbindung des IWF, Anm. d. Verf.) den Interessen der Ukraine entsprechen würde, es das Land auf dem Weg zu größeren Strukturreformen voran bringen würde. Wir wünschen ihnen bei diesem Unterfangen Erfolg, wie auch bei der raschen Stabilisierung der politischen und sozialen Situation.)

Das mag auf den ersten Blick ein Widerspruch sein. Doch Siluanov weiß genau, dass die Ukraine in den letzten sechs Jahren zweimal kein Geld vom IWF bekommen hat, da die geforderten Einschnitte bei den Löhnen und Pensionen bzw. die Anhebung von Energiepreisen von Kiew abgelehnt wurden. Russland dagegen hatte Gelder in Aussicht gestellt – ohne Bedingungen. Westliche Gelder werden immer an gleichzeitigen Austeritätsmaßnahmen gekoppelt sein. Maßnahmen, die die ukrainische Regierung nicht erfüllen kann.

Nicht zu vergessen ist auch, dass Europa selbst vor der Pleite steht. Europa kann es sich im Grunde genommen gar nicht leisten die Ukraine mit Geldern in Milliardenhöhe zu unterstützen. Egal, mit welchen Bedingungen verknüpft. Auch herrschten und herrschen starke Meinungsverschiedenheiten bzgl. einer EU-Osterweiterung. Während Großbritannien bereits Polen, Bulgarien und Rumänien als Beitrittskandidaten ablehnte, sprach sich Deutschland für deren Aufnahme aus. Auch im Falle der Ukraine würde es keine einhellige, positive Meinung für eine Aufnahme geben.

Auch die Bevölkerungstruktur mit seinen pro-russischen Gebieten der Ost- und Südukraine, die das wirtschaftliche Rückgrat der Ukraine bilden, spielt Russland in die Karten. Zu komplex ist das Geflecht aus verschiedenen Ethnien in der Ukraine als dass dort eine homogene Haltung zu Europa entstehen könnte.

Aus welcher Sicht man die derzeitige Situation in der Ukraine auch beleuchten mag. Vieles spricht eher für Russland als für den Westen. Insbesondere aufgrund der bereits jetzt ersichtlichen Separationsbestrebungen der Ostukraine, die man russischerseits wohl gerne unterstützen wird. Die Zeit ist auf der Seite desjenigen, der die größte Schmerztoleranz besitzt und abwartend zusehen kann, was da in der Ukraine kommen mag. Ein weiteres Indiz, das für Russland spricht – und nicht für den Westen.

Quellen:
Ukraine downfall: Lack of leadership to blame?
Advantage: Russia – The Great Ukrainian Knife Fight
German visa scandal rattles foreign minister
Ukraine’s Southeast seeks to restore constitutional order, thousands gather in Kharkov