Zensur: Presserat arbeitet an Regeln für Forenbeiträge

Klein, fast unscheinbar versteckt im Bereich Netzpolitik gab es gestern eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa auf Spiegel Online zu finden. Thema: Forenbeiträge/Kommentare zu Artikeln in den Online-Medien sollen zukünftig wie Leserbriefe behandelt werden.

Begründet wird dieser offensichtliche Zensurversuch damit, dass man Beleidigungen und Schmähungen verhindern bzw. gezielt löschen möchte:

Beleidigungen und Schmähungen sollten entweder vorab oder zumindest zeitnah nachträglich gelöscht werden.

Deutscher Presserat – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.presserat.de

Doch um was geht es dem Deutschen Presserat bei diesem Vorstoß wirklich? Will man wirklich nur Beleidigungen und Schmähungen aus den Foren fernhalten? Oder geht es darum Diskussionen und vor allem Richtigstellungen zu den oftmals falschen Angaben in den Artikeln kontrollieren zu können? Nachdem man bei kritischen Themen bereits meist die Kommentarfunktion abgeschalten hat? Zu großen Teilen findet in den Leserkommentaren eine detailreichere Aufarbeitung des Themensachverhalts statt als durch den Journalisten selbst. Will man dies unterdrücken? Oder gar davon ablenken, dass man eh nur Agenturmeldungen unkritisch und ungeprüft weiterverbreitet?

Interessant wird es, wenn man sich die Zusammensetzung des Deutschen Presserats genauer ansieht:

Der Deutsche Presserat ist eine Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.

So ging der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger aus dem Zusammenschluss des Gesamtverbands der deutschen Zeitungsverleger und des Vereins Deutscher Zeitungsverleger (VDZV) hervor. Wobei der Gesamtverband der deutschen Zeitungsverleger diejenigen Zeitungsverleger umfasste, die nach den 2. Weltkrieg durch die Alliierten die Lizenz zur Herausgabe einer Zeitung erhielten. Kurz zur Erinnerung: Sowohl Bild als auch Spiegel gelten als CIA-Gründungen.

Dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger steht Hubert Burda als Präsident vor. Burda verbrachte seine ersten beruflichen Jahre als Volontär in US-Werbeagenturen bzw. -Verlagen und verlegt mit dem Focus ein mehr als US-orientiertes Blatt. Desweiteren ist der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Dieses gilt als

[…] überparteilicher Zusammenschluss von Interessengruppen im Bereich Europapolitik in Deutschland und institutionell geförderte Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes. Sie kooperiert eng mit allen EU-Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Die 235 Mitgliedsorganisationen repräsentieren verschiedene gesellschaftliche Gruppen: Neben zahlreichen Verbänden, vor allem Berufsverbänden, mehreren Stiftungen und den politischen Parteien zählen auch einzelne Institutionen und sogar Kapitalgesellschaften zu den Mitgliedern. Ziel ist es, in enger Kooperation mit den politischen Institutionen die europapolitische Kommunikation, die europäische Vorausschau und die europapolitische Koordinierung in Deutschland nachhaltig zu verbessern und dabei auch die europäische Berücksichtigung der jeweils eigenen Interessen zu fördern.

Großen Einfluss auf die Entwicklung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger nahm in den letzten 20 Jahren (bis zu seinem Tod) Valery Giscard d’Estaing, Mitglied des Steering Commitees der Bilderberger und fanatischer EU-Befürworter.

Der Deutsche Journalisten-Verband wiederum ist Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), die interessanterweise ihren Sitz in Brüssel hat. Geführt wird der Deutsche Journalisten-Verband von Michael Konken, der Ende 2012 von der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Untreue angeklagt wurde.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) als Letzte im Bunde wurde 1951 unter anderem durch

• Fritz Sänger, erster Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur und Mitautor des Godesberger Programms,
• Ernst Lemmer, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen (in seiner Ägide Begann die Postzensur in Deutschland bzw. die heimliche Öffnung von Briefen) und
• Willy Brandt, Kanzler und Sowjet-Spion

gegründet.

Bei allen vier Institutionen fällt die Nähe zu EU- und US-nahen Positionen auf. Wird hier mit dem Deutschen Presserat nur ein Organ vorgeschoben, dass für die Machteliten die „Zensurarbeiten“ erledigen soll? Jeder mag sich angesichts der oben aufgeführten Fakten seine Gedanken dazu machen…

Quellen:
Wikipedia – Deutscher Presserat
Wikipedia – Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Was ist DER SPIEGEL?
BILD-Zeitung von der CIA gegründet
Wikipedia – Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Wikipedia – Hubert Burda
Wikipedia – Europäische Bewegung Deutschland
The Instruments and Mentors of ‚europeists‘
Wikipedia – Deutscher Journalisten-Verband
Wikipedia – Internationale Journalisten-Föderation
Vorwurf der Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an
Wikipedia – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Wikipedia – Fritz Sänger
Wikipedia – Ernst Lemmer
In den Wolf hinein!
Wikipedia – Willy Brandt
Beleidigende Kommentare: Presserat will Regeln für Foren einführen