Abspaltung: Krim ist nicht Kosovo

Kosovo – Krim – Bildquelle: www.konjunktion.info

Verzweifelt versuchen unsere Politdarsteller und Systemschreiberlinge der Krim das Recht auf die beschlossene Sezession und das dahinterliegende Referendum abzusprechen. Dabei wird besonders auf den legitimen Vergleich mit dem Kosovo abgezielt und begründet, dass es sich dort um eine gänzlich andere Situation gehandelt habe als jetzt auf der Krim. So gibt der Völkerrechtler Wolf Heintschel von Heinegg zum Kosovo von sich:

Wenn man an die humanitäre Intervention glaubt, dann wird man sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt war als Ultima Ratio vom Völkerrecht gedeckt, weil der UN-Sicherheitsrat seiner Hauptverantwortung – für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sorgen – nicht gerecht wurde. Wenn man sagt, die humanitäre Intervention sei noch kein Institut des Völkerrechts, dann war der Einsatz völkerrechtswidrig.

Dabei wissen wir heute, dass es keine Bedrohung, die einen bewaffneten Einsatz der NATO rechtfertigte, gab:

Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.

Inklusive Medienkriegspropaganda und knallharten Lügen:

Im kosovarischen Dorf Rugovo erinnert bis heute der zerschossene Kleinbus an eine Schießerei zwischen den Soldaten der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Polizisten. In Deutschland hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping daraus ein Massaker an der Zivilbevölkerung gemacht.
In dem ARD-Bericht wird dem Fall nachgegangen und im Wesentlichen bestätigt, was schon im Mai 2000 von „Panorama“ aufgedeckt worden war: Es handelte sich mitnichten um ein Massaker, sondern die 25 Toten waren UCK-Kämpfer, die in einem „normalen“ Gefecht mit serbischen Einheiten gefallen sind. Nachträglich aufgenommene Bilder benutzte Scharping als „Fotobeweise“ für seine Massaker-Theorie. Bis heute rückt Scharping – wider besseres Wissen? – nicht von seiner damaligen Darstellung ab.

Wurde Deutschland in diesen Konflikt hinein inszeniert:

Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle‘ bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Das Interview mit Shea gehört zum Stärksten des Films. Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend. Scharping habe einen sehr guten Job dabei gemacht, denn wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet.
Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige ‚Beweisstücke‘ zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das ‚Massaker‘ von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Zur Widerlegung der gebräuchlichsten Lügen werden Zeugen aus dem Kosovo – allesamt unverdächtige Kosovo-Albaner mit zum Teil einschlägiger UCK-Erfahrung – sowie der höchst informierte und eben deswegen in Ungnaden beim Verteidigungsminister Scharping gefallene Ex-General Heinz Loquai befragt. – Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

Brutkastenlüge im ersten Irakkrieg, 9-11 im Afghanistankrieg, Massenvernichtungslüge im zweiten Irakkrieg, Massakerlügen im Kosovo – immer wenn der Westen in den „Krieg ziehen wollte“, hat er gelogen, betrogen und fadenscheinige Begründung abgegeben. Da interessierte es keinen der Politdarsteller, dass eigentlich gegen Völker- und Menschenrecht verstoßen wird. Es war ja zum eigenen Vorteil. Jetzt wo Putin dem Westen den Spiegel vorhält und die gleiche Karte ausspielt, die damals Washington und Co. im Falle des Kosovos nutzten, sollen die damaligen Argumente, obwohl die Bedrohungsgrundlage – wie oben dargestellt – gar nicht vorlag, keine Gültigkeit mehr besitzen?

Ich habe im gestrigen Artikel über die Deutungshoheit der NATO bzw. der USA gesprochen. Auch der direkte Vergleich zwischen der Abspaltung des Kosovos (vom Westen gewollt und damit legitim) und der Sezession der Krim (vom Westen nicht gewollt und damit illegitim) hat mit Deutungshoheit zu tun. Einer Deutungshoheit, die dem Westen in diesem konkreten Fall aus dem Händen gleitet, wenn man die wahren Hintergründe zum Kosovo berücksichtigt. Vielleicht ist es wirklich so wie Heintschel von Heinegg sagt:

Wir bekommen jetzt ein bisschen die Quittung für alle möglichen Operationen aus der Vergangenheit, unter anderem den Einsatz im Kosovo.

Zu wünschen wäre es…

Quellen:
„Quittung für den Kosovo-Einsatz“: Krim-Invasion ist völkerrechtswidrig
Scharpings Lügen vor einem Millionenpublikum entlarvt! Willi Wimmer (CDU): Jugoslawien-Krieg war ein „ordinärer Angriffskrieg“