Krim: Demokratie ist, wenn es der Westen erlaubt

Flagge der Krim – Bildquelle: Wikipedia / User:Madden

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,6% (Wahlbeteiligung über 81%!) haben gestern die ca. 1,8 Millionen Wahlberechtigten auf der Krim für ein Abspaltung der Halbinsel am Schwarzen Meer von der Ukraine und damit letztendlich für eine Aufnahme in die russische Förderation gestimmt.

Natürlich haben sich die Politdarsteller, Minister- und Präsidentenaufführer direkt nach Bekanntwerden der ersten Zahlen zu Wort gemeldet. Eine kleine Auswahl:

• Weder Frankreich noch die Europäische Union werden die Gültigkeit dieser Pseudo-Abstimmung anerkennen. – Francois Hollande
• However, Obama said the Unites States and the “international community” will „never recognize“ the results of the referendum “administered under threats of violence and intimidation,” according to White House spokesman. (Allerdings sagte Obama, dass die USA und die „internationale Gemeinschaft niemals“ das Ergebnis dieses Referendums „anerkennen“ werden, „das unter Androhung von Gewalt und Einschüchterung zustande kam“, so ein Sprecher des Weißen Hauses.)
• Das, was die russische Regierung mit Hilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. – Witali Klitschko
• Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben. – Franz-Walter Steinmeier
• Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens. – Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy

Die Verlogenheit der Westeliten, dass dieses Referendum illegal sei, habe ich bereits im Artikel Krim: Entscheiden 2,4 Millionen über das Schicksal der Welt? aufgezeigt und ist daher nicht nochmals Inhalt dieses Artikels.

Volksabstimmungen als direktestes Mittel den Willen der eigenen Bevölkerung abzuholen, ist bekanntlicherweise nicht so das „Ding“ unserer Politclowns. Schließlich ist der Souverän nur als Mehrheitsbeschaffer seitens der Politkaste gedacht, der dann im Anschluß gefälligst den Mund zu halten hat und sich weder politisch noch kritisch zu ihm betreffenden Entscheidungen äußern darf.

Egal, ob es sich um die Befragung der eigenen Bevölkerung zu einem Schuldenschnitt in Griechenland handelt, um die mehrfach wiederholte Abstimmung zum Vertrag von Lissabon in Irland oder die von den Menschen nicht gewählten Frontkasper in Brüssel namens Barroso und van Rompuy.

Oder der Auftritt der Kanzlerdarstellerin Merkel im September 2011 bei Günther Jauch. Als sie auf seine Frage, ob sie ein solches Europa notfalls auch gegen den Willen des Volkes durchsetzen wolle, dies mit einem eindeutigen „Ja!“ quittierte. Da spielt es keine Rolle, dass der Souverän, von dem sie eine geliehene und damit begrenzte Macht erhalten hat, eine gänzlich andere Sicht auf die Dinge hat!

Demokratie, demokratisches Verständnis sieht fürwahr ganz anders aus als das, was die westlichen Politmarionetten tagtäglich auf der Weltbühne aufführen. Wie kann man den Willen einer Mehrheit der Menschen wie im Falle der Krim so eklatant als illegal, falsch und vor allem unwichtig hinstellen, wenn man gleichzeitig separatistische Strömungen im Falle des Kosovos 1999 finanziell und militärisch unterstützte? Wie kann man ernsthaft von Illegalität des Referendums sprechen, wenn die „Übergangsregierung“ in Kiew selbst und ihr Putsch illegal sind. Wie kann man angesichts von eklatanten Demokratiedefiziten in der EU (ESM, Sonderrechte ESM, EU-Kommission, Wahl der Ratsvorsitzenden usw. etc. pp.) jemand anderen der „Illegalität eines Referendums“ bezichtigen?

Man kann, denn Demokratie ist dann, wenn es der Westen erlaubt.

Wenn es der Westen als solches definiert.

Wenn der Westen seine selbst nicht erfüllte Definition in Sachen Demokratie anderen Staaten überstülpen und als reine Lehre verkaufen will.

Wenn der Westen wieder einmal als moralische und ethische Instanz auftritt, obwohl er dafür jedwede Rechtfertigung verloren hat.

Ich will diesen Artikel mit einem Zitat von Nigel Farage, dem Vorsitzender der UK Indepence Party, abschliessen, das er in einer Rede am 24. Februar 2010 im Europäischen Parlament dem EU-Präsidenten van Rompuy „entgegen schleuderte“ und das oben geschriebene auf den Punkt bringt:

You have the charisma of a damp rag, and the appearance of a low-grade bank clerk. And the question that I want to ask, […] that we’re all going to ask, is „Who are you ?“. I’d never heard of you. Nobody in Europe had ever heard of you. I would like to ask you, President, who voted for you, and what mechanism…oh, I know democracy isn’t popular with you lot, and what mechanism the people of Europe have to remove you ? Is this European democracy ? Well, I sense, I sense though that you are competent and capable and dangerous, and I have no doubt in your intention, to be the quiet assassin of European democracy, and of the European nation states. You appear to have a loathing for the very concept of the existence of nation states – perhaps that’s because you come from Belgium, which is pretty much a non-country. But since you took over, we’ve seen Greece reduced to nothing more than a protectorate. Sir, you have no legitimacy in this job at all, and I can say with confidence that I speak on behalf of the majority of British people in saying: we don’t know you, we don’t want you, and the sooner you’re put out to grass, the better.
(Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens, und das Aussehen eines Bankkaufmanns auf unterer Ebene. Und die Frage, die ich stellen möchte, […], die wir alle stellen sollten, ist „Wer sind Sie?“. Ich habe noch nie von Ihnen gehört. Niemand in Europa hat jemals von Ihnen gehört. Ich möchte Sie gerne fragen, Präsident, wer hat sie gewählt, und in welchem Verfahren… oh, ich weiß, Demokratie ist bei Ihnen nicht so populär, und welche(s) Verfahren (Möglichkeit) haben die Menschen in Europa sie zu entfernen? Ist das europäische Demokratie? Nun, ich denke, ich denke aber, dass sie kompetent und fähig und gefährlich sind, und ich habe keinen Zweifel an Ihrer Absicht, der leise Mörder der europäischen Demokratie und der europäischen Nationalstaaten zu sein. Sie scheinen eine Abscheu für das Konzept der Existenz von Nationalstaaten zu haben – vielleicht ist das so, weil sie aus Belgien kommen, das eigentlich kein Nationalstaat ist. Aber seitdem Sie (die Präsidentschaft, Anm. d. Verf.) übernommen haben, sehen wir, dass Griechenland auf den Status eines Protektorats reduziert wurde. Sir, Sie haben überhaupt keine Legitimität für diesen Job, und ich kann mit Zuversicht sagen, dass ich im Namen der Mehrheit der britischen Bürger spreche, wenn ich sage: Wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie verschwinden umso besser.)

Quellen:
95.7% of Crimeans in referendum voted to join Russia – preliminary results
Putin: Crimeans expressed their will in full accordance with intl law, UN Charter
Krim vor Anschluss an Russland
Umstrittenes Krim-Referendum
Papandreou kündigt Referendum über Schuldenschnitt an
Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt
Ohne uns
Besser ratlos
Wikiquote – Nigel Farage