USA: Geld kauft sich seine Politik(er)

Demokratie. Eigentlich eine feine Sache, wenn das Volk wirklich – wie gedacht –

eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt.

Dem, also das Einnehmen einer „wesentlichen, mitbestimmenden Funktion“, hat nun das höchste US-Gericht, das Supreme Court, einen Riegel vorgeschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 9 Stimmen wurde das bisher gültige Gesetz, dass Spenden Einzelner bei den Bundeswahlen in ihrer Höhe beschränkt sind, aufgehoben.

Bislang konnte eine einzelen Person pro zweijährigem Wahlturnus 123.200 US-Dollar an einen Kandidaten bzw. eine Partei spenden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die von George W. Bush 2002 eingeführte Beschränkung nicht verfassungskonform sei, da sie dem Recht auf „freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz widerspreche“.

USA und Dollar – Bildquelle: www.konjunktion.info

Obwohl verschiedene Bürgergruppierungen gegen diese Aufhebung protestierten, entschied der Supreme Court für die Millionäre und Milliardäre in den USA, die sich damit ab sofort ihren Kandidaten, ihre Partei noch unverblümter kaufen können:

The Supreme Court majority overrode the legislative and executive branches to empower a miniscule number of millionaires and billionaires to use their wealth to exercise extraordinary distortive influence over federal officeholders, government decisions and elections.
The Supreme Court majority has refused to learn the lessons of history from our past corruption scandals and from decades of actions taken to protect citizens against government corruption. – Fred Wertheimer, Präsident von Democracy 21
(Der Oberste Gerichtshof überstimmte damit die Legislative und Exekutive und befähigt eine winzige Zahl an Millionären und Milliardären ihren Reichtum einzusetzen, um außergewöhnlichen, verzerrenden Einfluss auf Bundesvertreter, Entscheidungen der Regierung und Wahlen auszuüben.
Der Oberste Gerichtshof hat sich geweigert die Lehren aus der Geschichte der zurückliegenden Korruptionsskandale und den jahrzehntelangen Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Korruption der Regierung zu ziehen. – Fred Wertheimer, Präsident von Democracy 21)

Rechtzeitig zum Beginn des Senatswahlkampfs Ende diesen Jahres sichern sich damit die „Geldeliten“ verstärkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen und Entscheidungsträger der USA. Stein Ringen, ein ehemaliger Professor an der Oxford University, verglich das derzeitige US-System mit dem antiken Athen als er feststellte, dass die

democracy disintegrated when the rich grew super-rich, refused to play by the rules and undermined the established system of government.
(Demokratie aufgelöst wird, wenn die Reichen und Superreichen sich weigern nach den Regeln zu spielen und das etablierte System der Regierungen unterlaufen.)

Mit Sheldon Adelson, einem Casino-Mogul in Las Vegas, und den Koch-Brüdern David und Charles versuchen bereits drei Multimilliardäre die sogenannten Mid-Term Elections zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ziel ist dabei den Senat wieder unter republikanische Kontrolle zu bringen, so die Einschätzung der Washington Post-Kolumnistin Dana Milbank:

These and other wealthy people… are buying the US political system in much the same way Russian oligarchs have acquired theirs.
(Diese und andere reiche Leute… kaufen sich das US-Politiksystem in gleicher Weise wie es die russischen Oligarchen getan haben.)

Letztendlich sehen wir mit dieser Entscheidung wieder einmal, dass Geld sich alles kaufen kann und dass die USA ganz weit weg von einem demokratischen, nach Gleichbehandlung strebenden, freiheitlichen Land sind, das deren Gründerväter in der Verassung und den Bill of Rights im Sinne hatten und das die USA jahrzehntelang darstellten. Ab sofort bestimmen ein paar Hundert US-Amerikaner mit ihren Spendengeldern, wer zukünftig einen Sitz im Kongress oder Senat bekommt und wer Präsident der USA wird. Genau jenen 100 Menschen werden dann die gewählten Politiker Report abgeben, Politik in deren Sinne betreiben und Gesetze zu deren Nutzen verabschieden. Schließlich beisse ich nicht die Hand, die mich füttert.

Selbst der Kriegstreiber und Republikaner John McCain sieht diese Entscheidung als negativ an, wenn er sagt:

I predict as a result of recent court decisions, there will be scandals involving corrupt public officials and unlimited, anonymous campaign contributions that will force the system to be reformed once again.
(Ich sage als Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung voraus, dass wir Skandale sehen werden, in denen korrupte öffentliche Amtsträger und eine unbegrenzte, anonyme Anzahl an Unterstützungen zu einer erneuten Reform des Systems führen werden.)

Die USA entfernen sich mit dieser Entscheidung wieder einen Schritt mehr weg von Demokratie hin zum Faschismus, weg von Verfassung und 1st Amendment hin zu einem geldgesteuerten Machtsystem:

The First Amendment was intended to facilitate the exchange of ideas and information among all of us and thereby encourage our informed participation in our government.
This decision turns the First Amendment on its head by enabling those with the biggest checkbooks to gain even more influence and access to our elected officials. – J Gerald Hebert, Direktor des Legal Centers in Washington
(Der erste Verfassungszusatz wurde geschaffen, um den Austausch von Ideen und Informationen untereinander zu erleichtern und damit eine informierte Beteiligung an unserer Regierung zu fördern.
Diese Entscheidung stellt den ersten Verfassungszusatz auf den Kopf, in dem diejenigen mit dem größten Scheckbuch noch mehr Einfluss und Zugriff auf unsere gewählten Vertreter gewinnen können. – J Gerald Hebert, Direktor des Legal Centers in Washington)

Und nun sage noch einmal einer – nach NDAA, Patriot Act, TSA und Co. -, dass die USA noch ein Hort von Freiheit, Demokratie und Gleichheit ist.

Quellen:
Wikipedia – Demokratie
Top court lets the cash flow in US politics