Gentechnik: Was interessiert uns unser eigener Koalitionsvertrag?

Seite 87 im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ der Blockpartei CDUCSUSPD besagt:

Grüne Gentechnik
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.

Doch warum stimmt die deutsche BundesreGIERung genau gegenteilig zu ihrem eigenen Machwerk bei Fragen zur Gentechnik in Brüssel ab?

Honig – Bildquelle: Wikipedia / mueritz (Thomas Kohler)

Jüngstes Beispiel ist die sogenannte EU-Honigrichtlinie. Diese besagt mit Abstimmung per 8. Mai 2014, dass Honig mit Gen-Pollen nicht gekennzeichnet werden muss. Dies gilt auch für Honig, der vollständig von genmanipulierten Pflanzen stammt. Die in den Hintertüren von Brüssel verabschiedete Regelung widerspricht ganz eindeutig den selbst gesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und wurde – im Gegensatz zu den bisherigen Enthaltungen der Blockpartei CDUCSUSPD  – gar positiv durch die Vertreter Deutschlands in Brüssel beschieden.

Waren schon die Enthaltungen zum Gen-Mais nicht konform mit dem eigenen Papier, das bekanntlicherweise geduldig ist, ist es die Zustimmung bei der EU-Honigrichtlinie noch viel weniger.

Kann es sein, dass die Blockpartei CDUCSUSPD bereits im vorauseilenden Gehorsam im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP jedwedes Hinternis aus dem Weg räumt? Sich damit bereits jetzt die ersten Befürchtungen der Kritker bewahrheiten, die die weitere Verzahnung von Unternehmen und Staat als große Gefahr für den Verbraucher und Bürger sehen?

Eine der wohl wichtigsten Passagen des TTIP-Abkommens dreht sich um den Bereich „industrielle Verfahrensweisen statt hochwertiger Landwirtschaft“. Also genau jener Aspekt, den die BundesreGIERung in Brüssel enthaltend oder zustimmend begleitet.

Neben

• Wachstumshormonen zur Masthilfe in der Fleischproduktion,
• Lebensmitteln aus geklonten Tieren,
• Ausweitung der Vergabe von Patenten auf Lebewesen und
• Behandlung von Fleisch mit Chlor und Lacto-Bakterien,

eben auch

• Aufheben der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel und
• Öffnung des EU-Marktes für Gen-Food.

Dass damit insbesondere Agrounternehmen wie Monsanto der Weg bereitet wird, ist offensichtlich und dürfte selbst den gekauften Politdarstellern in Brüssel und Berlin klar sein.

Nochmals zurück zum Koalitionsvertrag und dem Passus

An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.

Wie ist das, liebe Volkszertreter, mit der

Aufheben der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel,

die durch TTIP verankert werden soll, auch nur im Ansatz zu vereinbaren? Zur Erklärung auch für den letzten Hinterbänkler in Berlin: Das sind zwei diametrale Standpunkte, die einmal von euch Politdarstellern in Berlin (für Nulltoleranz) und Brüssel (gegen Nulltoleranz) vertreten werden. Ist das Bürgernähe? Ist das den Willen des Wählers ausführen? Ist das euer Verständnis von Demokratie und „Schaden vom deutschen Volke abwenden“?

Mit dem Bruch des eigenen Wortes – sprich Koalitionsvertrags – wird nur einmal mehr deutlich, dass das politische System ein „Demokratiescheinsystem“ ist. In dem die Interessen Weniger die Richtung vorgeben. Volkes Wille spielt keine Rolle. Stattdessen regieren Lobbyismus und eine Selbstbedienungsmentalität in den Parlamenten. Brauchen wir wirklich noch mehr Beispiele, um zu erkennen, dass wir unsere Politkaste endlich „vom Hof jagen“ sollten? Wenn selbst – wenn wohl auch aus Versehen, Dummheit oder was auch immer – Horst Seehofer sagt:

Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.

Quellen:
Koalitionsvertrag 2013
Know TTIP: Abbau von EU-Standards
Bankrotterklärung der Demokratie – Horst Seehofer (CSU) bei „Pelzig hält sich“