Politik: Nicht in meinem Namen!

Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. – Eröffnungsrede Joachim Gauck bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Joachim Gauck – Bildquelle: Wikipedia / J. Patrick Fischer

Gerade einmal 21 Millionen von 80 Millionen Menschen bzw. 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl die Blockpartei CDUCSUSPD gewählt. Warum denken Sie, Frau Merkel und Sie, Herr Gauck, dass sie im Namen aller Deutschen sprechen, wenn sie auf irgendwelchen Bühnen große Reden schwingen und von „mehr Verantwortung“ oder „substanziellen Einbringen“ reden.

Ich für meinen Teil habe weder ihre Partei oder diese ReGIERung gewählt, noch habe ich ihnen in irgendeiner anderen Form ein Mandat gegeben in meinen Namen zu sprechen. Im Gegensatz zu ihnen

• bin ich nämlich für eine friedliche, diplomatische Lösung in der Ukraine,
• bin ich für ein freundschaftliches Verhältnis zu allen Ländern,
• bin ich für eine klare Distanzierung von der faschistischen „Übergangsregierung“ in Kiew,
• bin ich gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das nur den Großkonzernen auf Kosten der Bürger dient,
• bin ich für einen Ausstieg aus dem Euro,
• bin ich für eine Rückübertragung von Souveränitätsrechten an die nationalen Parlamente,
• bin ich für eine Offenlegung aller Verträge mit den Siegermächten des 2. Weltkriegs,
• bin ich für die Beibehaltung und Stärkung unseres Grundgesetzes,
• bin ich für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik,
• bin ich für die Beibehaltung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand,
• bin ich für die Reduzierung der Bundeswehrhaushalts und der Aufstockung des Sozial- und Bildungshaushalts,
• sehe ich alle Menschen als meine Nachbarn und Freunde an – egal, ob Franzose, Amerikaner, Chinese oder Russe,
• bin ich für die Beendigung bzw. Ablösung unseres Schuldgeldsystems, das nur wenigen nützt und vielen schadet,
• bin ich für das Verbot von Lobbyisten und für die stärkere Berücksichtigung von Bürgerbelangen bei politischen Entscheidungen, Großprojekten usw.,
• bin ich für ein offenes und kritisches Wort gegenüber allen Staaten und das beinhaltet auch die USA und Israel,
• erachte ich Frieden als das höchste Gut, das es gilt zu bewahren
• will ich eine unabhängige, neutrale Presse, die investigativ recherchiert und Dinge bei ihrem wahren Namen nennt,
• lehne ich die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen ab,
• erachte ich die Vereinigten Staaten von Europa nicht als alternativlos
• bekenne ich mich Europäer zu sein, aber nicht EUler,
• lehne ich offensichtliche Propaganda und gleichgeschaltete Medien ab,
• sehe ich die Entwicklung des „Ausstieg zum Ausstieg des Ausstiegs bei der Atomenergie“ als Affront gegen die Bürger, insbesondere nachfolgender Generationen an,
• würde ich mich schämen, wenn ich als Repräsentant Deutschlands in schöner Regelmäßigkeit einen Kotau in Washington machen müsste und gleichzeitig die Belange des deutschen Volks hinten an stelle,
• betrachte ich die Totalüberwachung durch unseren angeblichen „Freunde“ als illegal, menschenverachtend und strafrechtlich relevant,
• lehne ich jegliche Kriegshandlungen ab, die von deutschem Boden gesteuert, koordiniert, organisiert und durchgeführt werden; dies beinhaltet auch die Steuerung von US-Drohnen via Ramstein,
• sehe ich nicht hinter jedem und allem, der mir nicht passt oder dessen Meinung ich nicht teile, einen Rechten, Linken, Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker,
• sehe ich zuerst das Positive und bin FÜR und nicht GEGEN etwas und
• distanziere ich mich ganz eindeutig von der faschistischen „Übergangsregierung“ in Kiew ohne dabei auch eine angemessene Distanz zu Putins Russland zu bewahren.

Für all das und noch viel mehr stehe ich – auch mit meinem Namen. Deswegen fordere ich sie auf

1. entweder meine Haltung ebenfalls bei Reden zu transportieren oder
2. nicht mehr in meinem Namen zu sprechen.

Schließlich masse ich es mir auch nicht an irgendwelche Reden zu schwingen und in ihrem Namen zu sprechen. Denn auch eine gewonnene Wahl berechtigt sie nicht im Namen aller Deutschen zu sprechen. Insbesondere dann, wenn sie nur von 21 Millionen gewählt wurden.

Quellen:
Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz
Bundestagswahl: Deutschland schafft sich ab