TTIP und TISA: Ist das schon Faschismus?

TTIP und TISA – zwei Akronyme, die laut offizieller Stellungnahme der BundesreGIERung oder der EU-Vertreter unter anderem für mehr Arbeitsplätze und verbesserten Verbaucherschutz stehen.

In Wahrheit stehen die beiden „Freihandelsabkommen“ für

TTIP

• US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
• Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
• Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
• TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
• Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
• Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
• Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagte Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
• Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
• Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.

und

TISA

• grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen wie Telemedien, eLearning oder Internetspiele
• Nutzung von Dienstleistungen im Ausland wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus
• ausländische Direktinvestitionen wie die Gründung einer Bankfiliale oder die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen (!!!)
• Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Lande des Dienstleistungsempfängers, wie Führungskräfte oder Krankenpflegepersonal, das vorübergehend im Ausland tätig ist.

Wenn man die Stoßrichtung beider Abkommen betrachtet, erkennt man sehr schnell die Verschmelzung von Unternehmensinteressen mit staatlicher Gesetzgebung bzw. Hoheitsaufgaben.

Systeme,

• die sich gegen den demokratischen Grundgedanken stellen,
• die durch eine Einheitspartei beherrscht werden,
• die Terror und Gewalt gegen Andersdenkende ausübt,
• die die Meinungsfreiheit einschränkt und
• eine freie Presse verhindern,

werden im Allgemeinen als faschistische Systeme bezeichnet.

Vergleicht man TTIP und TISA bzw. das herrschende Machtsystem dahinter mit diesen genannten Merkmalsausprägungen, erkennt man,

• dass die Vertreter, die die beiden „Freihandelsabkommen“ im stillen Kämmerlein unter sich ausmachen, nicht demokratisch legitimiert und von Lobbyisten durchsetzt sind
• dass wir de facto durch eine Einheitspartei namens CDUCSUSPDGRÜNENFDP regiert werden, deren politische Grundausrichtung immer identisch ist/war und dass Entscheidungen bei wichtigen Themen seit mehreren Jahren immer gemeinsam getragen werden (ESM, Euro-Rettung, Hoheitsrechte an Brüssel usw.), eine echte Opposition also nicht mehr stattfindet,
• dass es zwar noch keinen offenen Terror oder Gewalt gegen Andersdenkene gibt, diese jedoch sehr wohl marginalisiert, verleumdet, in diverse Ecken gestellt werden, um sie mundtot zu machen, und somit einen unterschwelligen, versteckten Terror ausgesetzt sind,
• dass die Meinungsfreiheit mit TTIP und einem bevorstehenden Wegfall der Netzneutralität bzw. in Folge der damit verbundenen versteckten Zensur massiv eingeschränkt wird und
• dass unsere Pressefreiheit – wie man überdeutlich an der parteiischen Berichterstattung zur Lage in der Ukraine und der daraus resultierenden Kriegstreiberei bestens erkennen kann – bereits geopfert wurde.

Natürlich wird nun der eine oder andere sagen, dass man z.B. den italienischen Faschismus nicht mit der hier aufgezeigten Problematik vergleichen kann, da es beispielsweise keinen Personenkult (wirklich nicht?), keine Massenpropaganda (wirklich  nicht?) oder keine Ermächtigungsgesetze (NDAA?, Bundeswehreinsatz im Inneren?)  gibt.

Wahrscheinlich kann man es in Gänze (noch) nicht, aber ein entscheidendes Merkmal finden wir dann doch: Die

voluntaristische[n] und futuristische[n] Politikkonzepte, die den Machtwillen ökonomischen Zwängen vorordnen und die künftige radikale Umgestaltung der Gesellschaft als nationale Bestimmung anstreben.

Denn was wird uns den tagtäglich per medialer Dauerbefeuerung mitgeteilt? Ein Bestehen des bisherigen Lebensstandards kann es nur geben, wenn wir Hoheitsrechte an Brüssel abgeben und uns zu den Vereinigten Staaten von Europa entwicklen (voluntaristischer und futuristischer Aspekt), um dadurch den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können (ökonomische Zwänge), was jedoch eine Abkehr von nationalen Interessen und auch deren Merkmale mit sich bringt (radikale Umgestaltung als nationale – wobei hier die nationale mit der europäischen gleichzustellen ist – Bestimmung).

Sind wir wirklich soweit weg – spätestens mit der Umsetzung von TTIP und TISA – alle Merkmale des Faschismus zu erfüllen? Jeder mag sich sein eigenes Bild dazu machen…

Quellen:
Freihandelsabkommen TTIP: Tatbestand der Verschwörung
Geheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA
Politlexikon – Faschismus
Wikipedia – Faschismus