Ukraine: Die Wahl Poroschenkos als kleiner Hoffnungschimmer?

Was war eigentlich die Hauptforderung der Maidan-Bewegung in Kiew? Stimmt, der Sturz der korrupten Führung des Landes. Jetzt, einige Monate später, haben sie durch die gestrige Wahl nur die eine korrupte Staatsregierung durch eine andere korrupte Staatsregierung ausgetauscht. Der große Unterschied dabei ist, dass Janukowitsch keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung angewandt hat. Der neue Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko wird hier weniger Skrupel haben.

Petro Poroschenko – Bildquelle: Wikipedia / Kathrin Möbius

Der andere große Unterschied ist, dass die westlichen Medienkonglomerate Janukowitsch als Oligarchen bezeichneten. Nicht so bei Poroschenko. Er ist in den Augen der Westmedien kein Oligarch. Er ist ein Tycoon, was eine positivere Bedeutung besitzt als das Wort Oligarch. Eigentlich im Grunde genommen das Gleiche, aber der eine wird allein durch die Wortwahl der Medien zum Bösen, während der andere mit dem Begriff Tycoon mit einem Gefühl der Bewunderung für seinen Einfallsreichtum und seine Durchsetzungskraft auf dem Weg zum Milliardär in Verbindung gebracht wird.

Gab es bei den gestrigen Wahlen in der Ukraine Manipulationen oder Irreguläres? Ja, wahrscheinlich. Aber macht es einen Unterschied? Nein, eigentlich nicht. Dass das große Geld die Wahlen gewinnen würde, war von vornherein klar. Dass ist der Fall in allen sogenannten Demokratien, einschließlich der USA. Warum sollte es also in der Ukraine anders sein?

Timoschenko, Kanzlerinnenfreundin und bekennende Putinhasserin, bekam nur 12,8% der Stimmen. Das ist auch das einzig positive an dieser Wahl, dass die geistig verwirrte Expräsidentin abgestraft wurde.

Russia Today fasst die weiteren Ergebnisse der Wahl so zusammen:

All other candidates gathered less than 10 percent of votes each, with anti-Russian populist Oleg Lyashko, the head of the Radical Party, running behind with 8 percent, former defense minister Anatoly Gritsenko taking 6.3 percent and expelled Party of Regions MP Sergey Tigipko – 4.7 percent of votes. The candidate picked by the Party of Regions of the ousted Ukrainian President Viktor Yanukovich, Mikhail Dobkin, gathered just 2.1 percent. Some 1.1 percent voted for Ukrainian Communist Party leader, Pyotr Simonenko, despite his recent announcement that he had withdrawn from the elections.  Ultra-right radical nationalists appeared to have completely failed in the elections, with Svoboda (Freedom) Party head Oleg Tyagnibok securing 1.3 percent of votes and Right Sector leader Dmitry Yarosh less than one percent.
(Alle anderen Kandidaten haben jeweils unter 10% der Stimmen erhalten, der Anti-Russland-Populist Oleg Lyashko, Kopf der Radikalen Partei, sogar nur 8%, der ehemalige Verteidigungsminister Anatloy Gritsenko erhielt 6,3% und lässt den Vorsitzenden der Partei der Regionen Sergey Tigipko mit 4,7% hinter sich. Der Kandidat der Partei der Regionen, der als deren Nachfolger von Janukowitsch galt, Mikhail Dobkin, erhielt nur 2,1% der Stimmen. 1,1% gaben ihre Stimmen für den Anführer der ukrainischen Kommunistischen Partei, Pyotr Simonenko, ab, trotz seines Rückzugs kurz vor den Wahlen. Die ultra-rechten Nationalisten scheinen komplett bei den Wahlen versagt zu haben, der Anführer der Swoboda Partei, Oleg Tyagnibok erzielte 1,3% und der Anführer des Rechten Sektor, Dmitry Yarosh, weniger als einen Prozent.)

Die schlechte Nachricht ist dabei, dass 8% der Ukrainer sich dazu entschieden einem Verrückten wie Lyashko die Stimme zu geben. Die gute, dass die Partei der Regionen, die Kommunistische Partei, die Freiheitspartei und der Rechte Sektor alle mit einer krachenden Niederlage politisch tot sind.

Für Moskau schließt sich mit dieser Wahl der Kreis. Warum? Trotz der westlichen Propaganda war Janukowitsch nie pro-russisch oder ein Freund von Putin. Und Poroschenko wird das auch nicht sein. Janukowitsch war korrupt, genauso wie es Poroschenko ist. Beide schließen sich dem Meistbietenden an. Janukowitsch hatte nicht das, was man brauchte, um die Proteste auf dem Maidan und die der Faschisten zu unterbinden, ob Poroschenko das besser kann bleibt noch eine offene Frage.

Betrachtet man die Alternativen – auch wenn die Wahl Poroschenkos im Sinne einer demokratischen Wahl eine Farce war -, ist es nicht das Schlimmste was passieren hätte können. Zumindestens ist er kein unberechenbarer Verrückter und das ist angesichts der derzeitigen Lage schon sehr viel.

Das ist auch der Grund, warum Moskau, das ganz genau weiß, dass Poroschenko die Wahl gekauft hat, sagt, dass Russland mit dem neuen Präsidenten zusammen arbeiten will. Denn es gibt ein wenig Hoffnung, dass Poroschenko einen pragmatischeren Ansatz für seine Politik gegenüber Russland wählt. Ob diese Hoffnung realistisch ist, mag ein anderes Thema sein. Aber was zu diesem Zeitpunkt zählt, ist, dass Poroschenko keine Timoschenko ist. Das ist momentan gut genug.

Das große Geld hat gewonnen. Soviel ist sicher. Die große Frage ist jetzt, ob Poroschenko es schafft die Verrückten im Land zurück zu drängen. Man kann sich dessen nicht sicher sein. Aber zumindestens besteht die Hoffnung, egal wie klein sie auch sein mag, dass Poroschenko die Faschisten aus der Regierung wirft und ernsthafte Gespräche mit Russland und dem Südosten der Ukraine beginnt.

Laut Russia Today hat Poroschenko erklärt, dass

we will have a united and unitary, not federative state. […] decisive step will be aimed at ending the war, ending chaos, and bringing peace to a united and free Ukraine. I am certain that our decisive actions will bring fairly quick results. We cannot discuss the seriousness of security in our region without the participation of Russia. We will find the format and definitely will meet Putin.
(wir einen vereinten und einheitlichen, jedoch nicht föderalistischen, Staat haben werden. […]entscheidende Schritte sind nötig, um den Krieg zu beenden, das Chaos zu beenden und Frieden in eine vereinte und freie Ukraine zu bringen. Ich bin sicher, dass unser entschlossenes Handeln ziemlich schnell Ergebnisse bringen wird. Wir können die Bedeutung der Sicherheit in unserer Region nicht diskutieren ohne eine Beteiligung Russlands. Wir werden einen Weg finden und uns auf jeden Fall mit Putin treffen.)

Zwar zwei gegensätzliche Aussagen, die sich eigentlich ausschließen, aber die Hoffnung ist, dass die erste nur leere Wahlrhetorik ist, während die zweite das wirtkliche Ziel Poroschenkos darstellt. Wir werden es sehen.

Übrigens:
Die eigentliche große Meldung in dieser Woche fand nicht in der Ukraine statt, sondern in Shanghai, wo Russland und China sich zu einer strategischen Allianz – auch wenn beide dies nicht so bezeichnen – zusammen gefunden haben. Es ist wahrlich ironisch, dass die Politik des Westen Russland daran zu hindern wieder eine Supermacht zu werden, in dem sie die Ukraine unter den Einfluss der EU und der NATO bringen, zu einer russich-chinesischen Allianz führte. Etwas viel Schlimmeres als irgend eine Annäherung zwischen der Ukraine und Russland – vor oder nach dem Putsch.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Ukraine SITREP May 25th, 22:52 UTC/Zulu: Coming full circle with some cautious hope? von The Vineyard of the Saker)

Quellen:
Ukraine SITREP May 25th, 22:52 UTC/Zulu: Coming full circle with some cautious hope?
Ukrainian oligarch Poroshenko leading pres race with over 50% votes