USA: Spitzel, Spionage und die Souveränität DeutschlandsLesezeit: 3 Minuten

Zuerst im Bundesnachrichtendienst, jetzt im Bundesverteidigungsminister. Zuerst bei Gerhard Schindler, jetzt bei Ursula von der Leyen. Fast möchte man so etwas wie Mitleid mit den beiden „Oberchefs“ dieser beiden „Einrichtungen“ haben. Zwei US-Doppelagenten, die für die USA (wohl die CIA) spioniert und Informationen an ihre Auftraggeber verkauft haben. Zwei US-Spione, die in hochsensiblen Bereichen gearbeitet und sich für Geld korrumpieren haben lassen.

Die bisherige Konsequenz daraus ist das Einbestellen des US-Botschafters John Emerson ins Auswärtige Amt. Das war letzte Woche. Emerson wurde dabei aufgezeigt wie wichtig

eine aktive und konstruktive Mitwirkung der US-Regierung

sei. Aha, einmal in die normale Welt von dir und mir übersetzt: Die Ermittler der Polizei setzen sich mit dem Drogendealer zusammen und besprechen mit ihm „aktiv und konstruktiv“, wie man einen bestimmen Drogendeal aufklären kann und will. Konsequenzen sind keine zu befürchten.  Interessant.

Der ReGIERungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorgang als ernstzunehmend und verwies auf die Diskrepanz zwischen den USA und Deutschland, was eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anbelangt. Zudem seien die Ermittlungen in beiden Fällen abzuwarten, bevor über Reaktionen und Konsequenzen nachgedacht werden könne.

Auch Ex-Innenminister und jetziger Finanzminister Wolfgang Schäuble sah sich bemüßigt zur erneuten Ausweitung der Spionage Deutschlands durch die USA seine Meinung abzugeben. Er sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigt und befürchte eine wachsende Entfremndung der beiden Staaten. O-Ton Schäubles zur Spionageaffäre:

Das ist ja sowas an blöd.

Im gleichen Atemzug ruderte er aber auch zurück, in dem er anmahnte

die Kirche im Dorf

zu belassen, da er die Bedrohung durch die USA im Gegensatz zu der anderer Länder als gering erachte. Witzigerweise brachte er dann gleich wieder die Bemerkung an, dass Deutschland ohne die Informationen des Überwachungssmolochs USA

nicht den Hauch einer Chance hätte

terroritischen Gefahren zu begegnen. Stimmt. Diese schier unglaubliche Anzahl von fünf Fällen, die immer als Beweis und Rechtfertigung für die flächendeckende und illegale Überwachung der Bevölkerung aufgeführt werden. Jene fünf Fälle, die sich später auf drei und schlussendlich auf einen Fall reduziert haben.

Dabei weiß doch ganz besonders Schäuble, dass jedwede Empörung in dieser Angelegenheit nur Augenwischerei und Opium fürs Volk sind. Schäuble selbst gab im November 2011 den in informierten Kreisen bekannten Satz

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

von sich. Was soll also dieser geheuchelte und gespielte Furor über diese vermeintliche Spionageaffäre. Jedem unserer Politdarsteller ist klar, dass wir in den Augen der USA immer noch ein besetztes Land und damit Freiwild für alle möglichen Aktivitäten Washinghtons sind. Sei es eben das Ausspionieren der ReGIERung, der Industrie, der Bürger oder dass Deutschland das Drehkreuz für alle US-geführten Kriege sind. Obwohl in unserem Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1 klar und eindeutig steht:

GG Artikel 26 Absatz 1 – Bildquelel: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Was Willy Brandt zu seinem berühmten – und von vielen fälschlicherweise als Teil des Grundgesetzartikels angesehenen – Satz

Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

veranlasste.

Ich glaube, dass die beiden enttarnten US-Doppelagenten nur die Spitze einer vollständigen Unterwanderung deutscher Behörden, Stellen und Ministerien sind. Deutschland als Hauptbespitzelungsort der US-Amerikaner weltweit – noch vor den Russen und Chinesen – wird diesen Spitzenplatz auch in naher Zukunft nicht verlieren. Insbesondere dann nicht, wenn die Politdarsteller unserer Tage nur mit leeren Drohungen gegenüber den USA auftreten, aber im Nachgang alles beim alten belassen und sich erst wieder beim nächsten Skandal erinnern und dann erneut über die Dreistigkeit Washingtons echauffieren. Und so wird es auch diesmal sein. Keinerlei Konsequenzen, keinerlei Überdenken des duckmäuserischen Verhaltens Deutschlands gegenüber der Hegemonialmacht USA. Nichts…

Quellen:
Spionagealarm im deutschen Verteidigungsministerium
Schäuble – USA schüren Misstrauen durch Spionageaffäre
Schäuble unzensiert – zur Souveränität der BRD – Bundesrepublik Deutschland
Finanzminister Schäuble stellt Souveränität Deutschlands in Frage
dejure.og – GG Artikel 26