Bundespräsident: Der Super-GAU(ck[ler])

Joachim Gauck – Bildquelle: Wikipedia / J. Patrick Fischer

Zieht man aktuelle Berichte der Mainstreammedien zurate, dann liest man, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einer der „beliebtesten Politiker Deutschlands“ und „gar ein Glücksfall für das höchste Amt im Staate“ ist. Welchen Stellenwert solche Umfragen haben, weiß der geneigte, aufgeklärte Konsument spätestens seit den manipulierten Ergebnissen des ZDFs zur Sendung „Deutschlands Beste“.

Angesichts der Äußerungen Gaucks lege ich mich einmal fest und sage, dass auch diese „Beliebtheitswerte“ manipuliert und falsch sind. Denn wenn man sich die Aussagen des Bundespräsidenten in den letzten Monaten (und davor) einmal genauer ansieht, finden wir Perlen wie

• Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.
• Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.
• Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern.
• …Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
• Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.
• Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. (..) Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. (..) Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

Dieser kurze Auszug verdeutlicht schon sehr gut, dass Gauck keinesfalls den ihm abverlangten Eid zum Schutz der deutschen Bevölkerung nachkommt und sein Name bei jedem Normaldenkenden nicht positiv besetzt sein kann, was jedoch die Umfrageergebnisse vorgauckeln:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Gauck entpuppt sich immer mehr als Super-GAU(ck[ler]) für die deutsche Bevölkerung.

• Ein Bundespräsident, der offen und mehrfach zu gewaltsamen Eingreifen aufruft und sich dadurch als klassischer Kriegstreiber darstellt,
• ein Bundespräsident, der andauernd auf Reisen von Freiheit schwaffelt, diese aber angesichts der NSA-Überwachung des eigenen Volkes als vernachlässigbar erachtet,
• ein Bundespräsident, der – anstatt zurückhaltend zu sein – das Verhältnis zu Russland beschädigt,
• ein Bundespräsident, der auf einer Lobbyveranstaltung von Waffenproduzenten namens Münchener Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede schwingt,
• ein Bundespräsident, der aufgewachsen im Unrechtsstaat DDR mit einer Rund-um-die-Uhr-Dauerüberwachung durch die Stasi kein Problem mit dem NSA-Skandal hat,
• ein Bundespräsident, der anderen Ländern „Anschauungsunterricht“ in Sachen Demokratie gibt und dabei die katastrophalen Zustände in der gleichgeschalteten Presse in Deutschland ignoriert, und
• ein Bundespräsident, der keinerlei Skrupel besitzt Gesetzesvorlagen, die eindeutig gegen die Interessen der Bürger stehen, zu unterzeichnen und ihnen damit Gesetzeskraft zu verleihen,

tja, solch ein Bundespräsident dient allen anderen Interessen – von Hochfinanz bis Rüstungsunternehmen -, aber nicht dem Souverän.

Joachim Gauck, Pfarrer und Kirchenfunktionär in der DDR, Volkskammerabgeordneter für Bündnis 90 und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, fiel zu Zeiten der Leipziger  Montagsdemonstrationen nicht als Regimekritiker auf. Stattdessen tauchte er erst kurz vor dem Mauerfall als Person in der Öffentlichkeit auf und versteht es seitdem sich in ein beispielloses, positives Licht zu stellen, was seine Rolle Ende der 1980er betrifft.

Man muss als politisch interessierter Mensch auch fragen dürfen, warum es ausgerechnet Gauck als Leiter der Stasibehörde erlaubt wurde, dass er seine eigene Akte unbeaufsichtigt für mehrere Stunden „prüfen“ durfte und warum man dazu fast nichts in den Mainstreammedien findet. Interessant ist auch die Tatsache, dass Gauck zu DDR-Zeiten ungehinderten Zugang in den Westen besaß – inklusive zweier deutscher Pässe. Und dass Gauck so seine Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung seiner DDR-Vergangenheit hat, zeigt auch dieser kleine Ausschnitt aus dem Artikel Geheimakte Gauck: Neues zu Stasi:

Schwer belastet wird Gauck durch Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR in der Regierung von Lothar de Maizière. Im Jahr 2000 schrieb er: „Den Begriff Täter oder Opfer gibt es nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht. Aber Gauck ist in klassischer Weise – und diesen Begriff gibt es im Gesetz – ein Begünstigter durch die Staatssicherheit. Er hat das seltene Privileg genossen, dass er mit Unterstützung eines Stasi-Anwalts, des allseits bekannten Anwalts Wolfgang Schnur, seine Kinder in den Westen reisen lassen konnte. Herr Gauck durfte erleben, dass seine Kinder, nachdem sie mit Unterstützung der Stasi ausreisen durften, auch wieder einreisen konnten. Vergleichbares gibt es nur selten.“
Gauck widersprach heftig, es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, beide Seiten bemühten Zeugen und eidesstattliche Erklärungen. Auf Grund der widersprüchlichen Aussagen resümierte Die Welt: „Einer lügt. Schnur (einschließlich sieben weiterer Zeugen) oder Gauck (einschließlich Vater und Söhnen) .“ Schließlich entschied das Landgericht Rostock am 22. September 2000. Gemäß Antrag der Anwälte von Diestel wird „die einstweilige Verfügung vom 9.6.2000 aufgehoben und der ihr zugrundeliegende Antrag [der Gauck-Anwälte] zurückgewiesen“. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: „Wegen dieser – im Widerspruch zu den Angaben des Verfügungsklägers [Gauck] stehenden Angaben des Wolfgang Schnur – hat sich die Kammer nicht die erforderliche Gewissheit verschaffen können, dass der Verfügungskläger [Gauck] in der Ausreiseangelegenheit seiner Kinder nicht von dem damaligen Rechtsanwalt Schnur unterstützt worden ist und insoweit kein Mandat erteilt hatte. ( . ..) Der Verfügungskläger [Gauck] hat gegen den Verfügungsbeklagten [Diestel] (. . . .) keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei ,Begünstigter‘ i. S. d. Stasi-Unterlagengesetzes.“
Gauck nahm das Urteil nicht ohne Widerspruch hin. Er klagte erneut beim Landesgericht und Oberlandesgericht Rostock. Zu einem neuerlichen Urteil kam es indes nicht, da Diestel eine außergerichtliche Einigung initiierte, was Gauck nach seinen eigenen Worten „voll zufriedenstellte“.  Doch seine Genugtuung kann nur die Maske von Galgenhumor sein: Mit dem Verzicht auf eine weitere juristische Klärung hat Gauck das oben zitierte Urteil des Landgerichtes Rostock rechtskräftig werden lassen. Er darf seither „im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ gerichtsfest als ein „durch die Staatssicherheit Begünstigter“ bezeichnet werden.

Und dann gibt es ja da noch die Protokolle des Stasi-Hauptmanns Terpe über ein Gespräch mit Gauck am 11. August 1988, die ebenfalls im Artikel des Magazins Compact 8/2013 thematisiert werden.

Man mag über die Vergangenheit Gaucks denken wie man will, man mag sie sogar als nichtig erachten, aber sein Auftreten, seine Reden und seine Meinungsabsonderungen, die er im Namen aller Deutschen in aller Welt von sich gibt, sind für mich Beweis genug, dass wir mit dem Atlantikbrückenmann Gauck keinen ehrlichen Vertreter für Deutschland auf dem Bundespräsidentenplatz haben – quasi der Super-GAU(ck[ler]) für Deutschland.

Quellen:
Der provokante Präsident
Focus – Schlagwörter | Deutschlands Beste
Wikiquote – Joachim Gauck
Zitate aus drei Tagen Münchner Sicherheitskonferenz
Wir wollen keinen Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz: Gauck-Rede im Wortlaut
Wikipedia – Amtseid
Wikipedia – Joachim Gauck
DDR-Bürger mit zwei Pässen
Geheimakte Gauck: Neues zur Stasi