Deutschland: Ein Vasall der NATO/USA

Bereits im Frühjahr 2011 hatte Die Linke, in Person der Abgeordneten Paul Schäfer, Inge Höger und Jan van Aken, eine kleine Anfrage bezüglich der Ausländischen Streitkräfte in Deutschland gestellt. Natürlich wurde damals weder über Anfrage noch Antwort der Bundesregierung tiefergehend in den Mainstreammedien berichtet.

Angesichts der aktuellen – in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie unbekannten – Erweiterung und des Ausbaus des Bundeswehrstützpunktes Kalkar, der von-Seydlitz-Kaserne, zum europäischen NATO-Hauptquartier für Luftkriegsoperationen, sollten wir uns die damalige Antwort der Bundesregierung in Erinnerung rufen, da sie zeigt, dass einmal mehr von deutschem Boden Tod und Gewalt ausgeht.

Die Anfrage der Linken ging auf die fehlende, regelmäßige Unterrichtung der deutschen Bevölkerung über Anzahl, Aufenthalt, Tätigkeit und Kosten der stationierten ausländischen Truppen ein und wollte eine Aufklärung seitens der Bundesregierung erreichen.

Diese sah dann folgendermaßen aus:

NATO-USA – Bildquelle: www.konjunktion.info

In Deutschland sind zwei der sechs US-Kommandos für die gesamte Welt stationiert. Beide Kommandos sitzen in Stuttgart – EUCOM für Europa und AFRICOM für Afrika. Damit wird bereits hier erkennbar, welchen strategischen Stellenwert Deutschland für die USA besitzt.

Laut Bundesregierung besteht keine Berichtspflicht der Partner über die Anzahl der in Deutschland stationierten Truppen, betrug jedoch 2010 58.594 Soldaten aus Ländern von Albanien bis USA. Pro Jahr werden ca. 50.000 Soldaten über Deutschland „transferiert“. Eine Erhöhung der ausländischen Truppenstärken bedarf einer Zustimmung der Bundesregierung.

Die Stationierungskosten werden laut Bundesregierung nach den entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen von den jeweiligen Ländern selbst getragen. Jedoch beinhaltet das nicht die entstehenden Verteidigungsfolgekosten (z.B. Kosten für Überbrückungsbeihilfen  für entlassene deutsche Zivilisten) und die Kosten für Leistungen der Bauverwaltung der Bundesländer. Die Bundesregierung nennt für die Verteidigungsfolgekosten für 2010 einen Posten in Höhe von 45 Millionen Euro. Der Ausweis der Kosten für Leistungen der Bauverwaltung wird mit einem lapidaren Satz, dass dieser in einer entsprechenden Stelle im Haushaltsplan zu finden sei, „erläutert“. Wo dieser Posten zu finden ist, wird nicht gesagt. Was wiederum Spekulationen über die Höhe und den eigentlichen – versteckten? – Verwendungszweck zulässt.

Desweiteren lässt die Bundesregierug wissen, dass Informationen zu Ausgaben von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit den Stationierungskosten ebenfalls nicht vorliegen, und dass ausländische Firmen Sonderrechte im Rahmen ihrer Tätigkeit auf den Basen besitzen. Damit wird wohl verklausuliert erklärt, dass diese Firmen keinerlei Besteuerung unterliegen, wenn sie Arbeiten auf den Basen ausführen.

Interessanterweise kann die Bundesregierung nicht sagen – oder kontrollieren -, inwieweit diese Firmen militärische Dienstleistungen erbringen, die nichts mit den NATO-Aufgaben zu tun haben. Paradebeispiel wäre hier wohl die Dauerüberwachung der deutschen Bevölkerung durch NSA und Co., die ihre Spionageeinrichtungen auf US-Basen in Deutschland haben und deren „Tätigkeit“ wohl eher keiner NATO-Aufgabe entspricht.

Die bei uns stationierten ausländischen Truppen besitzen laut Bundesregierung ein Aufenthaltsrecht, das nicht auf NATO-Operationen beschränkt ist. Dies sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar und dient somit als Begründung z.B. für die Bombardierung von Ländern durch ausländische Einheiten, die ihren Sitz in Deutschland haben. Somit wären auch solche „Handlungen“, die ohne NATO-Auftrag erfolgen, legitimiert.

Der Frage, ob völkerrechtswidrige Aktionen durch die ausländischen Truppen, ausgehend vom deutschen Boden, ausgeführt werden, wich die Bundesregierung aus und erklärte, dass unsere Partner ja Verbündete, also vertrauenswürdig seien und dass man in der Vergangenheit und auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten wolle.

Daneben räumte die Bundesregierung ein, dass die Drohnenbewegungen der USA in Deutschland und in den gesperrten Luftkorridoren nicht statistisch erfasst werden und dass die NATO-Partner deutsche Zivilflughäfen für militärische Transporte nutzen dürfen.

Auf die Frage der Linken zur Sicherstellung, dass die Partner keine völkerrechtlich geächteten Waffen (z.B. Streumunition) in Deutschland lagern oder über Deutschland transportieren, gab die Bundesregierung eine hohnsprechende Antwort. So seien unsere Partner unsere engsten Verbündeten, so bestehe kein Anlass zur Verdächtigung und so sei die Lagerung und der Transport dieser Waffen nur verboten, wenn Deutschland über sie das Hoheitsrecht und die Kontrolle besitze, was aber nicht der Fall sei.

Die abschließende Frage, welche Leistungen durch Deutschland im Zuge der Sicherung der bei uns gelagerten Atomwaffen zu erbringen habe, kam die Mutter aller Begründungen zum Einsatz: „Dies ist geheim!“

Ziehen wir ein Fazit: Ausländische Partner dürfen Deutschland als Transitland für ihre Truppen/-bewegungen nutzen. Sie werden dabei und bei allen anderen Dingen nicht kontrolliert. Sie können von deutschem Boden aus Drohnenangriffe, Spezialeinsätze, Flüge mit Gefangenen zu Foltergefängnissen usw. ausführen. Sie können mit den NATO-Statuten unvereinbare Operationen vornehmen. Es findet keine statistische Erfassung ihrer Bewegungen statt. Die Lagerung – und der spätere Einsatz – von Streubomben, Giftgas oder mit Uran angreicherter Munition ist der Bundesregierung gleichgültig, da Deutschland kein Hoheitsrecht darüber besitzt.

Wir sehen also, dass Deutschland – wie es auch Schäuble 2011 so wunderbar offen zugab – kein souveräner Staat ist, sondern ein Vasall der NATO/USA. Ein von außen gegängelter Staat, der auch noch für die eigene Unsouveränität bezahlen darf. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die ausweichenden Antworten zu den Kosten der Stationierung ausländischer Truppen seitens der Bundesregierung betrachet. Und auch wenn man beispielsweise die 127 Millionen Euro Beteiligung Deutschlands am Bau des US-Army-Krankenhauses in Weilerbach in der Pfalz nimmt, wenn gleichzeitig Krankenhäuser in der Fläche verfallen und geschlossen werden. Oder wenn in Grafenwöhr 650 Millionen für Umbau – und Erweiterungsmaßnahmen ausgegeben werden, und der Anteil, den der deutschen Steuerzahler zu leisten hat, verschleiert wird.

Quellen:
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
NATO plant Krieg von deutschem Boden aus
127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen
US-Großprojekt „Efficient Basing Grafenwöhr“